„Rache bei Milde“

kopiert von jungle-world.com

Der Tod von Daniel S. hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Wegen des Migrationshintergrunds des Verdächtigen missbrauchten Neonazis den Fall für ihre Propaganda. Monate nach der Verurteilung des Täters haben dessen Verteidiger erfahren, dass der Richter von Neonazis bedroht wurde.

Jürgen Meyer und Martin Stucke sind aufgebracht. Im hellen Anwaltsbüro in einem Bremer Hinterhaus beugen sie sich über ihre Akten. Die beiden Strafverteidiger haben auf 361 Seiten eine Revision verfasst. Was vor ihnen liegt, ist für sie kein üblicher Fall und kein übliches Strafverfahren: Ihr Mandant, der mittlerweile 21jährige Cihan A., wurde im Februar 2014 zu fast sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt. In Kirchweyhe nahe Bremen soll er den 25jährigen Daniel S. im März 2013 nach einem Diskobesuch zu Tode getreten haben. Das sah das Landgericht Verden als erwiesen an. Neonazis und andere Rassisten hatten den tödlichen Angriff auf Daniel S. in Kirchweyhe von Anfang an zu einem Fall von »Deutschenfeindlichkeit« verklärt und waren mehrfach in dem kleinen Ort aufmarschiert. Bislang, so schien es, war das alles nicht mehr als Getöse. Nun äußern Meyer und Stucke einen schwerwiegenden Verdacht: Das Urteil könnte durch Neonazis manipuliert worden sein. Der Richter, Joachim Grebe, war persönlich bedroht worden, ohne dass die Verteidiger darüber informiert wurden. »Das ganze Verfahren ist dadurch in Verruf geraten«, so Stucke. (mehr…)

„Bremer Ausländerbehörde – Keine Willkommenskultur“

kopiert aus der taz

Trotz personeller Aufstockung haben sich die Zustände bei der Bremer Ausländerbehörde noch nicht verbessert.


Lange Schlangen vor der Ausländerbehörde sind schon lange Thema. Hier Aufnahmen von 2006.

Donnerstagmorgen, zehn vor acht. Obwohl die Ausländerbehörde in der Stresemannstraße erst um acht Uhr öffnet, sind die Warteräume bereits überfüllt. Ein Schild verkündet, dass am heutigen Tage niemand mehr ohne Termin an die Reihe komme. Ein Mann, der bereits seit anderthalb Stunden da ist, freut sich, dass er eine Wartenummer erhalten hat – es ist die Nummer 87. Dabei sollte doch alles besser werden bei der Bremer Ausländerbehörde, einen „Paradigmenwechsel hin zu einer Willkommenskultur und ihren Aufgaben entsprechend“ hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vor fast zwei Jahren versprochen.

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„Solidarität mit Flüchtlingen in Italien“

kopiert aus der taz

Auf eigene Faust

Ohne eine Hilfsorganisation im Rücken fahren AktivistInnen aus Bremen nach Sizilien, um Hilfsgüter für die libyschen Flüchtlinge in der Kleinstadt Pozzallo zu liefern.


Das Bremer Projekt „Seehilfe“ bringt Hilfsgüter nach Sizilien, um Flüchtlingen in überfüllten Unterkünften zu helfen.

Weil sie Flüchtlingen in Sizilien helfen wollen, werden vier junge AktivistInnen Ende August mit einem Transporter voller Hilfsgüter aus Bremen ans Mittelmeer fahren – auf eigene Faust. „Natürlich wissen wir, dass das naiv und nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist“, sagt die 25-jährige Studentin Johanne Bischoff, die das Projekt „Seehilfe“ mit FreundInnen initiiert hat. „Aber das kann doch kein Grund sein, einfach gar nichts zu machen.“

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Atommüll: Zwischenlager in Hamburg und Transport über Bremen?

kopiert aus der taz

„Yellow Cake“ im Hamburger Hafen

Aktivisten decken Zwischenlager im Hafen auf: Container mit radioaktivem Uranerzkonzentrat einen Monat lang gelagert. Senat informierte falsch. Ladung soll möglicherweise heute auf der Schiene über Bremen in Richtung Frankreich rollen

Strahlender Transitverkehr: Ein Zug mit 36 Containern Uranerzkonzentrat rollt aller Wahrscheinlichkeit nach am heutigen Montagnachmittag von Hamburg aus über Bremen Richtung Narbonne in Frankreich. Die Container mit dem sogenannten „Yellow Cake“ kommen aus dem Hamburger Hafen. Dass sie dort zwischengelagert wurden, sorgt seit Tagen für Diskussionen – auch darüber, wie sicher die streng geheimen Atomtransporte eigentlich sind. (mehr…)

„Wer Polizisten angreift, muss am Ende mit Gefängnis bestraft werden.“

kopiert aus dem Weser Kurier

Senatoren fordern härtere Strafen

Bremen will Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor Angriffen von Gewalttätern schützen. Über eine Bundesratsinitiative soll entweder ein neuer Paragraf im Strafrecht verankert oder der bestehenden Strafrahmen verschärft werden.

„Wir brauchen eine Mindeststrafe. Wer Polizisten angreift, muss am Ende mit Gefängnis bestraft werden“, sagte Justizsenator Martin Günthner (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Es könne nicht sein, dass man Polizeibeamte angreift und am Ende mit einer Geldstrafe davonkomme. Nach Auffassung des Senators solle es gestaffelt nach der Schwere der Tat bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe geben. (mehr…)

„Itty Bitty Titty Committee“

queer-feminist action movie

Donnerstag, 21. August 2014 | 21 Uhr | Altes Sportamt

Anna bekommt auf dem College keinen Studienplatz und arbeitet am Empfang eines Unternehmens, das sich mit kosmetischer Chirurgie beschäftigt. Anna empfindet ihre Arbeit als perspektiv- und sinnlos. In etwasmelancholischer Stimmung, weil sie von ihrer Liebsten verlassen wurde, macht sie eines Nachts Bekanntschaft mit Sadie, die der radikalfeministischen Gruppe Clits in Action (CIA) angehört. Sie verstehen sich gut und Anna bekommst Lust bei den Aktionen der Gruppe mitzumachen…

Ein bewegungsnaher, aktions- und spannungsgeladener Spielfilm wartet auf euch! Dazu gibts Popcorn und Getränke.

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feministische*antifa bremen

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Anarchistisches Sommercamp für Bremen und Umzu 3.-10. September

Die Idee für ein Sommercamp entstand aus einer zunehmenden Vernetzung von AnarchistInnen in Bremen, die sich seit letztem Herbst entwickelt. Aus dem Bedürfnis anarchistische Ideen in Bremen wieder sichtbarer zu machen und Anlaufpunkte für Interessierte* zu schaffen, haben wir uns seit dem regelmäßig getroffen.
Heraus gekommen ist heterogener Haufen mit verschiedensten politischen Schwerpunkten und Herangehensweisen, die auch neben und miteinander bestehen bleiben sollen. Wir wünschen uns, die Zusammenkunft mit Einzelpersonen und verschiedenen organisierten Gruppen, um Austausch, Kennenlernen, gegenseitige Hilfe und gemeinsame Aktivitäten möglich zu machen.
Dabei verbindet uns die Idee eines herrschaftsfreien Lebens für Alle.

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Nazi-Drohungen „irrelevant“

kopiert aus der taz

Nach Kirchweyhe-Prozess ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussagen. Das Gericht weist den Vorwurf der Intransparenz zurück.


Ein bedrohter Richter, acht Zeugen, die wegen Falschaussage angeklagt wurden: Prozess in Kirchweyhe.

Der Präsident des Landgerichts Verden weist die Kritik der zwei Verteidiger am Kirchweyhe-Prozesses zurück. Die Anwälte beschwerten sich, dass sie über die Drohungen von Neonazis gegen den Vorsitzenden Richter nicht informiert wurden. Sie nannten das Urteil deshalb „kontaminiert“ und beantragten Revision. Davon unabhängig ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen acht Zeugen wegen Falschaussagen. (mehr…)

Protest gegen Verfolgung

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Jesiden gegen den Terror

Truppen des „Islamischen Staates“ massakrieren Jesiden im Irak. In Bremen demonstrieren Angehörige der kurdischen Religionsgemeinschaft für den Frieden.

Mit einer einwöchigen Mahnwache am Hillmannplatz protestieren JesidInnen gegen den Krieg im Irak. Seit Montag sind sie mit einem Pavillon rund um die Uhr vor Ort, verteilen Flugblätter und informieren Passanten über die Situation. Meist sind rund 20 Menschen dort, am Montagabend sollen es mehrere Hundert gewesen sein.

Jesiden sind eine kurdische Glaubensgemeinschaft mit 800.000 Angehörigen in Deutschland – 3.000 davon in Bremen. Als nichtmuslimische Minderheitenreligion werden sie bereits seit Jahrhunderten verfolgt, aber in den vergangenen Wochen hat sich die Situation drastisch verschärft – seit Einheiten der Gruppierung „Islamischer Staat“ (IS) im Nordirak einmarschierten und das jesidische Zentrum Shengal eingenommen haben.

Kenan Koc, Organisator der Mahnwache und Vorsitzender des kurdischen Vereins Birati, spricht von „Massakern und Völkermord“. Besonders jesidische Frauen seien betroffen und würden von den Islamisten verschleppt. (mehr…)

„Freizi“ bald wieder frei

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Nach über vier Monaten wollen die Besetzer das „Freizi“ Buntentor verlassen. Sie haben sich mit dem DRK auf ein Ende der Trägerschaft im November geeinigt. Ein neuer Träger wird bereits gesucht

Die Jugendlichen im „Freizi“ Buntentor wollen ihre Besetzung beenden. Am Sonntag um 15 Uhr soll nach einer Grillfeier Schluss sein. Das sagte einer der BesetzerInnen, Yuri de Melo, am Dienstag der taz. Sie hätten sich mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), dem bisherigen Träger des Jugendzentrums, geeinigt. Das DRK wird die Trägerschaft zum 30. November kündigen. (mehr…)



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