RÜSTUNG Nicht eine zivile Drohne kann man bei Rheinmetall kaufen. Dennoch sponserte Bremen die Forschung des Unternehmens mit über 1,5 Millionen Euro. Heute debattiert das Parlament
Mit 1.537.000 Euro hat die landeseigene Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) einen Forschungsverbund zur Drohnenentwicklung subventioniert, an dem der Waffenhersteller Rheinmetall Defence Electronics maßgeblich beteiligt ist.
Für die Linkspartei ist dabei klar: „Der Senat subventioniert Kriegswaffenproduzenten“, sagt die Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Ausgerechnet ein Rüstungskonzern mit Milliardenumsätzen, der „blutige Kriege mit tödlicher Technik ausstattet“ profitiere von der aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stammenden Förderung, so Vogt. (mehr…)
Der Akademische Senat der Uni Bremen bestätigte am Mittwoch seine Friedensliebe. Der Bundeswehr-Zulieferer OHB kann und will dennoch stiften
Dem „Frieden und zivilen Zwecken“ soll die Universität Bremen weiterhin verpflichtet sein. Dies wird nun auch in ihre Leitziele aufgenommen. Am Mittwoch bestätigte der Akademische Senat (AS) mit großer Mehrheit die Gültigkeit der „Zivilklausel“, wie er sie 1986 formuliert hatte. 18 AS-Mitglieder stimmten dafür, drei einhielten sich. Nur der Studierenden-Vertreter des CDU-nahen RCDS stimmte dagegen. Das Ergebnis ist damit eindeutiger, als die 17:11-Stimmen, mit denen die Zivilklausel einst beschlossen wurde. (mehr…)
Bremen sperrt Häfen für Atomtransporte Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Umschlag von Kernbrennstoffen über die Bremischen Häfen untersagt. Das Parlament hat das Hafenbetriebsgesetz entsprechend verändert, es soll in ungefähr zwei Wochen endgültig in Kraft treten. Bremen übernimmt damit eine Vorreiterrolle im Bundesgebiet – allerdings sind bereits mehrere Klagen gegen das Atom-Verbot angekündigt.(mehr…)
Vortrag und Diskussion mit Matt Kearney (Wisconsin) am Dienstag 31.1. um 19.30 Uhr im Paradox
Zeitgleich zum ägyptischen Aufbruch auf dem Tahrir-Platz in Kairo, kam es im März 2011 im US-amerikanischen Bundesstaat Wisconsin zu Protesten gegen ein Gesetzespaket, das die Rechte der Gewerkschaften drastisch beschneiden sollte (Verlust der Tarifautonomie) und höhere Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie massive Einsparungen zu Lasten der unteren und Mittelschichten beinhaltete. Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen diesen Angriff der republikanischen Regierung stürmten mehrere tausend Menschen das Parlamentsgebäude und hielten es über zwei Wochen lang besetzt. Im September kam es dann mit „Occupy Wall Street“ zu einer Massenbewegung, die sich von New York aus international ausbreitete. (mehr…)
Schon zwei Jahre in Folge konnte der größte Naziaufmarsch Europas in Dresden durch entschlossen Blockaden und Gegenaktionen verhindert werden. Auf die erfolgreichen Aktionen folgte im letzten Jahr der Gegenschlag durch die rechts-konservative Sächsische Landesregierung: Funkzellenabfrage, Telefonüberwachung, Razzien, eine Sonderkommission gegen Antifaschist_Innen und eine Welle von Verfahren gegen Blockierer_Innen und Organisator_Innen der Proteste.
Im starken Kontrast zu diesen Bemühungen steht der aktuelle Skandal um den NSU: Jahrelang konnten Nazis morden – weitgehend ungestört und finanziert von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden und flankiert von einem rassistischen Diskurs der die Taten als „Dönermorde“ benennt und „kriminelle Ausländer“ verdächtigt. (mehr…)
Als gemeinsamen Zugtreffpunkt, für die Anreise aus Bremen, gibt das Antifa Komitee Bremen den Infopoint Bremen HBf an und zwar um 11.15 Der Zug fährt um 11.33
In Delmenhorst ist ein Punker von Fans der Hooliganband „Kategorie C“ schwer verletzt worden. Er war nach einem Konzert zufällig vorbeigekommen. Der Verfassungsschutz wusste offenbar von dem Auftritt
Delmenhorster Kneipe „Die Szene“: hier wurde der Punker von rechten Hooligans verletzt.
Fans der rechten Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ haben am Samstag in Delmenhorst einen Punker schwer am Kopf verletzt. Sie waren mit Baseball-Schlägern bewaffnet. Am Montag wurde der Punker ins Klinikum Bremen-Mitte verlegt, weil er dort medizinisch besser versorgt werden kann.
Gegen 22 Uhr, so erzählen es Freunde später, sei der Punker Thomas L. (Name geändert) durch die Lange Straße in der Delmenhorster Innenstadt gegangen. „Verpiss Dich, du Schwein“, rufen ihm auf einmal einige junge Männer entgegen, als er an der Kneipe „Die Szene“ vorbeikommt. Er ahnt nicht, dass dort seit 21 Uhr etwa 50 Rocker, Hooligans und Neonazis den gewaltverherrlichenden Lieder der Bremer Rechtsrock Band „Kategorie C“ lauschen. Die Konzertbesucher hätten ihn geschubst, seien ihn „angegangen“, sagen seine Freunde. (mehr…)
Lilienthal. „Ich habe den Laden nicht gepachtet, ich habe ihn gekauft“, sagt Björn Diederichsen. Es geht um den Baguetteladen Ecke Hauptstraße/Zinckestraße. Bisheriger Eigentümer: Hannes Ostendorf, Sänger der Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“. „Mit der Geschichte, die in den vergangenen Wochen durch die Medien ging, habe ich nichts zu tun“, betont Diederichsen.(mehr…)
Emma Goldman war eine der wichtigsten öffentlich agierenden Anarchist_innen in den USA am Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts. Wir wollen uns anhand von verschiedenen Textstellen gemeinsam grundlegend erarbeiten was Anarchismus für sie bedeutete und welche Ideen sie vertrat die Gesellschaft dahingehend zu verändern. Eine Geschichtsstunde wollen wir dennoch nicht machen: wie aktuell sind ihre Ansichten? (mehr…)
Auf einem internationalen Treffen linker Gruppen und Basisgewerkschaften aus Griechenland, Deutschland, Spanien, Polen und Österreich Anfang Dezember in Frankfurt a. M. wurde beschlossen: Für den 31. März wird unter dem Motto „M31 – European Day of Action against Capitalism“ zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommision, IWF und EZB aufgerufen. Die antikapitalistischen Organisationen wollen damit ein deutliches Zeichen gegen den maßgeblich von Deutschland betriebenen Versuch unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen zu sanieren. Mit dem international koordinierten Protest soll auch ein Zeichen gegen die nationalistische Stimmungsmache gegen die Lohnabhängigen in den südeuropäischen Ländern und die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen gesetzt werden. Dagegen setzen die Organisatorinnen und Organisatoren die Perspektive einer grenzübergreifenden Selbstorganisation der von der Sparpolitik und kapitalistischen Ausbeutung betroffenen Menschen. (Weitere Infos, den Aufruf u. ä. gibt es hier: march31.net) (mehr…)
