Archiv für November 2009

Kein Geld für Nazi-Gräber!!!

POL-DEL: Delmenhorst, Am Stadtbad
Dreister Diebstahl einer Sammeldose für Spenden der deutschen Kriegsgräberfürsorge

Im Rahmen von polizeillichen Ermittlungen wurde bekannt, dass ein 18 – Jähriger Delmenhorster bereits am Mittwoch 11.11.2009 gegen 19.15 Uhr, zwei Schülern, 16 und 17 Jahre alt, die Sammeldose für Spenden der deutschen Kriegsgräberfürsorge aus deren mitgeführten Fahrradkorb wegnahm. Als der 17 – Jährige Schüler diese zurückhaben wollte, wurde er mehrfach von dem 18 – Jährigen geschubst. Der 18 – Jährige brach die Sammeldose auf und nahm das darin enthaltene Bargeld an sich. Dann drohte der Täter den beiden Schülern Schläge an , sobald sie Anzeige bei der Polizei erstatten würden.

aus der Polizeipresse

Flashmob bei Schlecker XL

„Sag’s dem Schlachter, sag’s dem Bäcker, es gibt Widerstand bei Schlecker!“

Am Samstag, den 28.11. fanden sich ca. 100 Menschen zu einer Flashmob Aktion in der Schlecker XL Filiale in Gröpelingen ein. Die Aktion war vorher über E-Mail-Listen und durch Aufrufe beworben worden. Und das beteiligte Spektrum war erstaunlich breit: Von eher typischen linken AktivistInnen über GewerkschafterInnen, Linkspartei zu anderen von Kürzungen und Lohndrückerei betroffenen. Zum Teil mischten sich noch zufällige PassantInnen mit in das Publikum, so dass eine sehr gemischte Gruppe sich im Schlecker zusammenballte und nun per Mini-Anlage reden gegen Lohndumping, Ausbeutung und über Arbeitsverhältnisse hielt.

Schlecker Flash Mob

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Nazi Watch III

Am letzten Samstag, dem ersten Adventssamstag, verteilte der sogenannte „Nationale Widerstand Delmenhorst“ nach eigenen Angaben Flyer in der Delmenhorster Innenstadt zum Thema „Weihnachten statt X-Mas“. Amüsant ist hierbei, dass Leute, die sonst das völkische Heidentum hochjubeln, auf einmal für die Rückbesinnung auf die Wurzeln christlicher Feste eintreten.

Wir sind alle Brunnenstraße!

Auch in Bremen gab es eine kleine Spontandemonstration gegen die Räumung der Brunnenstraße 183 in Berlin.

Am Donnerstag, den 26. November, trafen sich in den Abendstunden circa 60 bis 70 Leute am Ziegenmarkt im Bremer Viertel, um sich mit den Leuten aus der Brunnenstraße 183 zu solidarisieren und für Freiräume zu demonstrieren. Kurz nach dem Start wurde schon der aggressive Charakter der Demo ersichtlich, da unablässig Feuerwerkskörper aus der Demo flogen.
Als die Demo dann am Polizeirevier am Wall vorbeikam, flogen zahlreiche Silvesterraketen und Böller gegen die Polizeiwache. Auch ein Polizeiauto wurde durch DemoteilnehmerInnen beschädigt.
Über den Wall ging es weiter in Richtung Sögestraße, eine der Hauptshoppingmeilen in Bremen. Dort mussten dann auch einige Werbetafeln, Blumenkübel und Ladenauslagen dran glauben. Über den Weihnachtsmarkt ,somit viel öffentlichkeitserregend, ging es zurück in Richtung Viertel. Kurz vorher wurde aus der Demo versucht, die Fensterscheiben der MC Donalds Filiale an der Domsheide zu zertrümmern, was allerdings nicht gelang, da es sich bei den Scheiben anscheinend um Sicherheitsglas handelt.
Bis dato verlief die Demo ohne Störungen durch die Polizei. Nur ein Mal trafen die Bullen mit zwei Fahrzeugen eher zufällig auf die Demonstrierenden, welche dann im Laufschritt auf die Cops zustürmten, sodass die Bullen mit quietschenden Reifen das Weite suchten.
Kurz nach der Domsheide tauchten dann plötzlich etliche Bullenwannen hinter der Demo auf und überholten teilweise die TeilnehmerInnen. Von hinten und vorne versuchten die Cops dann, unter anderem mit Teleskopschlagstöcken, die Demonstrierenden anzugreifen (ein Bulle hat sogar sein Funkgerät nach einer flüchtenden Person geworfen). Einige Leute rannte auf die Bullen zu aber die meisten DemonstrantInnen dürften wohl auf Grund der Zahlenunterschiede gegenüber den Bullen eingesehen haben, dass es keinen Sinn macht, sich hier mit den Bullen zu messen. Die Demo löste sich auf, die TeilnehmerInnen verteilten sich in die umliegenden Straßen.
Laut Polizeibericht wurden 14 Leute festgenommen, die sich nun wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Landfriedensbruchs verantworten müssen.
Vier PolizistInnen wurden verletzt.
Man kann abschließend sagen, dass es eine super starke und laute Demo war, aber dass der Angriff der Bullen zum Schluss und die damit verbundenen Festnahmen das Ergebnis stark trüben. In allem hat die Soliaktion aber geklappt.
Squat the world!

kurzer Bericht auf buten un binnen

Wir sind alle Brunnenstraße!

neuer Anquatschversuch

Am Donnerstag, den 19.11., gab es in Bremen mal wieder einen Anquatschversuch des Verfassungsschutz.
Dabei wurde eine Person aus der linken Szene gezielt von einer Frau des VS in einer Straßenbahn angesprochen.

Das folgende Gespräch soll in etwa wie folgt verlaufen sein:

„xxx?“ (name der person)
„ja?“
„ich war schon an ihrer wohnung, habe sie da aber nicht angetroffen. dann bin ich ein bisschen mit ihnen in der bahn gefahren. ich bin vom bundesamt für verfassungsschutz.“
„dann können sie sich ja jetzt verpissen!“
„haben sie ein problem mit meiner person?“
„ja. das war doch auch ’ne klare ansage, oder?“
„schade, ich hätte sonst gerne eine tasse kaffee mit ihnen getrunken. schönen tag noch.“

Darauf hin verschwand die circa 40-50 jährige Verfassungsschützerin mit dunkelblonden, mittellangen Haaren.

KEINE GEPRÄCHE MIT BULLEN ODER GEHEIMDIENSTEN!
MACHT ANQUATSCHVERSUCHE ÖFFENTLICH!

rote hilfe

Angriff auf Polizeiwache

gefunden bei INDYMEDIA

in bremen ist seit gesten die polizeistation nähe bürgerpark (schwachhausen) in neuem glanz erschienen. gebäude und polizeifahrzeuge wurden von unbekannten mit farbe beworfen. an der außenfassade ist außerdem zu lesen: „innenministerkonferenz (imk) 2.12. blockieren, sabotieren. wir sind auch da! bullenwachen zu baulücken!“

bei einem direkt vor dem eingang der wache parkenden polizeiauto ist scheinbar noch der lack angegriffen worden.
die ganze aktion bezieht sich offensichtlich auf die am 2. dezember in bremen stattfindende innenministerkonferenz.

In Bremen tauchte zu der Aktion das folgende bekenner_innenschreiben auf:

Vom 2. – 4.12. findet in Bremen die Innenministerkonferenz der Bundesländer statt. Wir nehmen dies zum Anlass, unsere Kritik an den repressiven Strukturen der herrschenden Verhältnisse deutlich zu machen. Aus diesem Grund haben wir die Bullenwache am Bürgerpark in der Nacht auf den 24.11. symbolisch angegriffen.
Die Bullen schaffen keine „Sicherheit“, sondern erzeugen und stabilisieren ein System, das auf der Unterdrückung der Mehrheit der Menschen basiert. Nicht „unsere Sicherheit“ ist ihr Ziel, sondern Kontrolle durch Überwachung und Repression. Auch der Werbeslogan der Bremer Bullen „Wir sind ganz in Ihrer Nähe“ ist eine Drohung. Menschen erfahren das alltäglich durch die ständige Präsenz der Bullen und des Militärs im öffentlichen Raum, Demoverbote, willkürliche Kontrollen und Festnahmen, sowie massive Sammlung und Speicherung persönlicher Daten, etc. Auch der staatliche Rassismus, der sich in Lagerpolitik, Asyl- und Bleiberechten, Abschiebungen usw. manifestiert, ist Ausdruck und Folge der von der Innenministerkonferenz und anderen tagtäglich praktizierten Politik. Dabei dient die Maschinerie der staatlichen Sicherheitskräfte dazu, das Gewaltmonopol der herrschenden Kräfte zu sichern, in dem sie Menschen demütigen, misshandeln, verletzen und sogar töten.
Dies werden wir niemals hinnehmen!

Feuer und Flamme der Repression!!
Seid aktiv und kreativ, bleibt in Bewegung!!
Kein Friede mit den herrschenden Verhältnissen!!
Wir sind auch in Ihrer Nähe!!!

Hörsalbesetzungen nun auch in Bremen

Die Uni-Besetzung in Wien dauert nun schon einen Monat an. In ganz Europa kommt es zu Bildungprotesten, Besetzungen und Streiks an Universitäten. Sogar an kleineren Universitäten, wie in Oldenburg kam es zu Besetzungen [INFO]. Nur in Bremen geht mal wieder gar nichts. Immerhin gab es ein paar Transpiaktionen und Flyer an der Hochschule Bremen [INFO] und eine SchülerInnendemo [INFO].
Doch seit Dienstag Nachmittag ist auch an der Uni Bremen der Teufel los. Gestern trafen sich circa 400 StudentInnen in einem offenen Plenum und debattierten über Missstände im Bildungssystem und über eventuelle Protestformen. Ausgearbeitete Forderungen waren unter anderem: mehr Rücksicht auf die Gesundheit im Studium, keine Verwicklungen der Uni in Tierversuche und Rüstungsindustrie, Wiedereinführung der Mittagspause, Wiedereinführung der Diplom-Studiengänge, veganes Mensa Essen und und und…
Alleine schon die Menge der Forderungen zeigt, wie nötig Proteste und eine schnelle Verbesserung sind.
Im Anschluss an das Plenum am Dienstag beschlossen die anwesenden Studierenden spontan, zwei Räume im GW2 zu besetzen und sich damit den Raum für weitere Diskussionen zu nehmen und um sich auf ein für heute geplantes Gespräch mit dem Rektor vorzubereiten.
Man darf also gespannt sein, was weiter passieren wird…

2. Bremer Umsonstfahrtag (Bericht)

Am letzten Samstag, den 21. November 09, fand der zweite Bremer Umsonstfahrtag statt, bei dem die Initiatoren folgende Ziele verfolgten:
„Erstens sollte auf die klimapolitische Notwendigkeit hingewiesen werden, den individuellen Autoverkehr (als einer der größten C02-Emittenten) drastisch runterzufahren – bei gleichzeitigem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Zweitens ist dies mit der aneignungsorientierten Forderung einhergegangen, dass Mobilität genauso wie Bildung, Gesundheit oder Energie ein Grundrecht darstelle und deshalb umsonst zur Verfügung gestellt werden müsste (ob direkt oder vermittelt über ein bedingungsloses Grundeinkommen). Drittens wollte das Bremer Klimaplenum mit dem Umsonstfahrtag einen konkreten Beitrag zur Mobilisierung nach Kopenhagen leisten – in diesem Zusammenhang ist uns insbesondere die internationalistische Perspektive wichtig gewesen, also der Umstand, dass der Klimawandel bislang vor allem auf Kosten der ohnehin armen bzw. ärmsten Menschen in der Peripherie bzw. im globalen Süden geht.“
Was diesen Samstag anders war, als beim ersten Umsonstfahrtag im Mai, war eine zusätzliche Demonstration.
Ab 11 Uhr gab es am Bremer Hauptbahnhof einen Infopunkt, an dem sich UmsonstfahrerInnen treffen konnten, um in Gruppen kostenlos Busse und Bahnen benutzen zu können und Infomaterial in den Verkehrsmitteln zu verteilen. Laut einem Indymedia Bericht erklärten die FahrzeugführerInnen sogar, „dass es sich beim Bremer Umsonstfahrtag um Schwarzfahrerei handeln würde“.
Um 13 Uhr begann dann auch wieder am Bremer Hauptbahnhof die angemeldete Demonstration mit einer Kundgebung. Anschließend machten sich die knapp 130 AktivistInnen auf den Weg in die Bremer Innenstadt.

Foto von Indymedia

Bericht in buten un binnen
weitere Infos beim Klimaplenum Bremen

vorerst keine Abholzung

Wie am Donnerstag Abend entschieden wurde, wird der Stadtgwerderwald vorerst unangetastet bleiben. Im Neustädter Beirat stimmten nur die drei CDU-Vertreter für die Abholzung des Stadtwerderwaldes [INFO]. Die Linke, SPD und sogar die Grünen votierten gegen die Pläne des Bausenators Loske (Grüne).
Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Gefahr einer Abholzung kopmlett gebannt ist. Die Entscheidung, das Wäldchen nicht abzuholzen gilt nun erst einmal für die nächsten drei Jahre. Bis dahin sollen neue Pläne für den Stadtwerderwald erarbeitet werden.

Kooperationsvertrag ausgesetzt

Letzte Woche wurde ein Vertrag zur Unterstützung der Polizei durch private Sicherheitsfirmen geschlossen (wir berichteten). Ziel des Vertrages ist es, private Sicherheitsfirmen dazu zu verpflichten, begangene Straftaten sofort der Polizei zu melden. Laut Weser-Kurier sollen die Sicherheitsfirmen dafür den Schriftzug „Wir unterstützen die Polizei“ an ihren Fahrzeugen anbringen dürfen. Der schlecht ausgebildete Security darf also nun Polizist spielen.
Dieser Kooperationsvertrag stieß nicht nur bei uns auf Kritik, sondern auch bei Parteien von CDU bis Linke und sogar die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte den Vertrag.
Die GdP urteilte, dass der Vertrag die Personalknappheit, hervorgerufen durch die Geldnöte bei der Bremer Polizei, ausgleichen solle, was Innensenator Mäurer natürlich dementierte. Weiterhin, so die GdP, werde es für die BürgerInnen immer schwerer, einen Polizeibeamten von einem privaten Wachmann zu unterscheiden.
Fakt ist, dass der geschlossene Vertrag nach der Kritik der GdP erst einmal außer Kraft gesetzt wurde. Traurig, dass erst die Gewerkschaft der Polizei dies erreichen konnte.