Archiv für Dezember 2009

Wir sagen Nein zur Militärforschung!

Kriegsverbrechen der Bundeswehr, Sprachverrohung in den Militärstäben, Ent-Zivilisierung der Gesellschaft, zivil-militärische Forschungsprojekte und Einsatzplanung der Streitkräfte im Innern erfordern endlich eine öffentliche Diskussion! Doch Politik und Mainstream-Medien tun bekanntlich alles, um eine breite, demokratische Debatte zu verhindern. Stattdessen werden wir tagtäglich mit Lügen, Manipulationen und Verdrehungen vollgestopft.

Hier in der Rüstungshochburg Bremen ist eine öffentliche Debatte über die hemmungslose Aufrüstung durch Bremer Betriebe wie OHB, Atlas Elektronik und die Lürssen-Kriegsschiffswerft schon besonders lange überfällig! Militärforschung für die Grenzüberwachung aus dem Weltraum, wie sie zum Beispiel an der Universität Bremen gemeinsam mit OHB betrieben wird, ist ganz besonders ein Tabuthema.

Damit sich dies bald ändert und endlich eine breite, nicht nur akademische Diskussion in Gang kommt, hat das Bremer Friedensforum gemeinsam mit der Initiative ziviles Bremen die „Bremer Erklärung für eine zivile Forschung“ ins Leben gerufen. Hier der komplette Wortlaut:
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Frohe Weihnachten!

Weihnachten bietet (leider) mehr als Gänsebraten und Geschenke.
Frohe Weihnacht denen, die als Opfer des Genozids im Sudan nicht anerkannt werden. Mögen sie ein friedvolles Fest der Liebe erfahren; mögen sie lange vom Dschandschawidüberfall verschont bleiben; mögen sie das Leid vergessen, welches man ihnen und ihren Familienangehörigen angetan hat; mögen sie – falls sie doch in die Hände der Dschandschawiden geraten – sofort getötet und nicht erst verstümmelt, vergewaltigt oder langsam bei lebendigem Leibe aufgeschlitzt werden.

Frohe Weihnacht den Kindern aus Afrika, Asien und Südamerika, die bereits im zarten Kindesalter für ihre Familie mitzusorgen haben. Eine schnelle Heilung kleiner Teppichknüpferfinger sei Wunsch; Seelenfrieden und rücksichtsvolle Kundschaft aus dem zivilisisierten Teil der Welt, sei den Mädchenhuren und Strichern beschieden; ein Wiedersehen mit Vater und Mutter sei den Kinderarbeitskräften beschert, die aufgrund ökonomischer Zwänge ihre Familien verlassen mußten.

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Säcke voller Geld vor der Bürgerschaft

Säcke voller Geld. Das war das Ergebnis der erfolgreichen “Aktion Geldbeschaffung”, zu der das Bremer Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise!” gestern aufgerufen hatte. In dem Aufruf hießt es: “Wir holen das Geld von den Banken am Domshof und bringen es über den Weihnachtsmarkt zur Bürgerschaft – dorthin, wo am selben Tag der Landeshaushalt beschlossen wird. Mit Eimern, Säcken, Schubkarren schaffen wir das Geld dahin, wo es für sinnvolle Belange ausgegeben werden muss: für Bildung, Kultur, Stadtteilförderung, Personal, Gesundheit, Beschäftigung, ökologischen Umbau usw.”


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Nazi bald mit Abitur

An einem Gymnasium wurde ein Oberstüfler als Neonazi-Kader geoutet. Dort ist er „unauffällig“. Dennoch fordert die Antifa, ihn rauszuwerfen.

Die \"Autonomen Nationalisten\" Delmenhorst auf dem Weg zu einer Gerichtsverhandlung im Juli.
Die „Autonomen Nationalisten“ Delmenhorst auf dem Weg zu einer Gerichtsverhandlung im Juli. Foto: Recherche Nord

„Achtung Nazi!“ stand auf dem Flugblatt, das in letzter Zeit mehrfach, morgens vor Unterrichtsbeginn, an die Gymnasiasten der Freien Evangelischen Bekenntnisschule (FEBB) in Habenhausen verteilt wurde. Es ging um einen ihrer Mitschüler: „In der Schule gibt er sich unauffällig, doch in seinem Wohnort Delmenhorst ist er einer der aktivsten Nazis,“ hieß es weiter. Darunter zeigt ein Foto den Oberstüfler Kevin B., an einem Wahlkampfstand der NPD in Delmenhorst.

Delmenhorst ist zu einer Hochburg der so genannten „Autonomen Nationalisten“ geworden. In den letzten Monaten kam es dort immer wieder zu Überfällen. Autos der Eltern junger Linker wurden zerstört, im November griffen 30 teilweise vermummte Neonazis mit Schlagstöcken und CS-Gas einen Jugendtreffpunkt an. Kurz darauf überfielen zwei Männer und eine Frau aus der rechten Szene einen türkischen Jugendlichen. Mit Karabinerhaken verletzten sie den 24-Jährigen am Kopf. „Sie hatten das Opfer festgehalten, geschlagen und getreten“, schrieb die Polizei in ihren Bericht.

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Nazi Watch V

Neonazis aus dem Umfeld der JN-Delmenhorst und ihrem Vorsitzenden Julian Monaco demontieren Straßenschilder, die an den versuchten Hotelkauf des Nazis Jürgen Rieger in Delmenhorst erinnern und verhöhnen somit den damaligen Widerstand gegen das von Nazis geplante „Nationale Schulungszentrum“. Die Neonazis besitzen auch noch die Dreistigkeit filmen sich dabei.


Neonazis bauen das Schild ab. Quelle: JN-Delmehorst


Das besagte Schild. Quelle: Artikel vom 19.12. im Delmehorster Kreisblatt

Ausweisung nach 40 Jahren?

Die Bremerhavener Ausländerbehörde ließ einer 73-jährigen Frau mit türkischem Pass, die schon seit 40 Jahren in Deutschland lebt, einen Brief zukommen, in dem eine Ausweisung bis zum 05. Januar 2010 in die Türkei in Aussicht gestelle werde.
Der Grund dafür ist, dass die Frau im Jahr 2007 einige Zeit in der Türkei lebte, da sie sich bei diesem Aufenthalt eine Linderung des Krebsleidens ihres Ehemannes versprach. Die beiden wussten nicht, dass das Aufenthaltsrecht vorsieht, „dass Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie ein halbes Jahr oder länger durchgehend nicht in Deutschland waren.“
Nun droht also eine Ausweisung.
Abschiebung
Foto von Radio Bremen

buten un binnen Beitrag zum Thema

eine Busfahrt die ist lustig, eine Busfahrt die ist…

… repressiv

Am vergagenen Freitag, den 11.12.09, machten sich etliche KlimaatkivistInnen mit dem Bus von Bremen nach Kopenhagen auf, um dort gegen den Weltklimagipfel zu demonstrieren. Zu erwarten war, dass die AktivistInnen wohl von der Polizei kontrolliert werden würden, aber das tatsächliche Ausmaß dieser Repression hätte wohl niemand als so immens eingeschätzt. Zumal wohl auch niemand damit gerechnet hätte, auf deutscher Seite so krass gefilzt zu werden.

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Kundgebung gegen Sportsfreund

3.000 Unterschriften an den Vermieter des Naziladens „Sportsfreund“ übergeben

„Setzen auch Sie ein Zeichen gegen Nazis. Distanzieren Sie sich vom ‚Sportfsreund’!“ An die 3.000 Bremerinnen und Bremer unterzeichneten diesen Aufruf der Kampagne Ladenschluss und des Stephani-Kreis Ladenschluss. Gerichtet ist er an den Vermieter des Ladens „Sportfsfreund“ in der Faulenstraße, die Grothe Immobilien.
Rund 2.500 Unterschriften auf vorgefertigten Postkarten sammelten die beiden Initiativen innerhalb von nur fünf Wochen ein. Auf 180 Meter Wäschleine aufgezogen trug der Stephani-Kreis Ladenschluss sie nun vom Fangturm-Markt im Stephaniviertel durch die Obernstraße bis zum Hillmannplatz, dem Sitz der Immobilienfirma. Dort informierte bereits die Kampagne Ladenschluss Passanten über die Aktion und sammelte innerhalb einer Stunde weitere 500 Unterschriften ein. „Es war zeitweise ein richtiger Run auf die Unterschriftenkarten“, so eine der Beteiligten.

Anschließend überbrachten Pastor Friedrich Scherrer vom Stephani-Kreis Ladenschluss und eine Vertreterin der Kampagne Ladenschluss Herrn Grothe, dem Vermieter. Nachdem dieser in den vergangenen Monaten auf Anfragen der Initiativen und auch des Beirats Mitte nicht reagiert hatte, nahm er sich nun Zeit, um das Anliegen zu diskutieren.

Im Ergebnis sagt Herr Grothe zu, gemeinsam mit den InitiatorInnen und einem Vertreter von „Haus und Grund“ die Sachlage und Handlungsmöglichkeiten, insbesondere hinsichtlich einer Kündigung des Naziladens, zu beraten. Dazu will man auch eine/n VertreterIn der erfolgreichen Ladenschluss-Kampagne in Hamburg einladen .

geklaut bei der Kampagne Ladenschluss

theoretisch links

Seit kurzem ist die Textsammlung „theoretisch links“ raus. Diese Broschüre sammelt Einführungstexte linker Theorie. Sie soll den Einstieg in die Theoriearbeit erleichtern und ist speziell an „Aktivist_innen“ gerichtet zur weiterführenden Textarbeit ihrer Praxis.
Die Textsammlung wurde herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Initiative und ist gratis erhältlich im Infoladen Bremen und im Golden Shop.

Aktion: Geldbeschaffung!

Bremen ist pleite.
Jeder Dritte im Land Bremen ist arm.
Es fehlt an Geld für ein vernünftiges Schulsystem, für Armutsbekämpfung und Jugendarbeit in den Stadtteilen, für ausreichend Stellen im öffentlichen Dienst, für gute Hochschulen, für öffentlich geförderte Beschäftigung und energetische Sanierung, für einen klimafreundlichen, billigen öffentlichen Nahverkehr, und und und.
Ab 2011 soll es noch härter werden.
Durch die Schuldenbremse dürfen die Bundesländer ab 2020 keinerlei neue Schulden mehr aufnehmen. Bremen gibt 4 Mrd. Euro im Jahr aus und nimmt 3,1 Mrd. Euro ein. Folge: Ab 2011 soll schrittweise gekürzt werden! Das bedeutet: Sozialabbau, Personalabbau, Privatisierung, Verfall der öffentlichen Einrichtungen, keine dringend benötigten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Bis 2020 soll es Bremen XS geben – alles gekürzt um 20 bis 25 Prozent. Trübe Aussichten.
Aber nicht ganz Bremen ist pleite!
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