Säcke voller Geld vor der Bürgerschaft

Säcke voller Geld. Das war das Ergebnis der erfolgreichen “Aktion Geldbeschaffung”, zu der das Bremer Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise!” gestern aufgerufen hatte. In dem Aufruf hießt es: “Wir holen das Geld von den Banken am Domshof und bringen es über den Weihnachtsmarkt zur Bürgerschaft – dorthin, wo am selben Tag der Landeshaushalt beschlossen wird. Mit Eimern, Säcken, Schubkarren schaffen wir das Geld dahin, wo es für sinnvolle Belange ausgegeben werden muss: für Bildung, Kultur, Stadtteilförderung, Personal, Gesundheit, Beschäftigung, ökologischen Umbau usw.”


Und so geschah es. Etwa 100 Aktivistinnen und Aktivisten starteten die Aktion von den Treppen vor der Bürgerschaft aus, zogen in Gruppen über den gesamten Weihnachtsmarkt, verteilten Flugblätter und Geldscheine, verwickelten die weihnachtlich gestimmten Menschen in Diskussionen, erklärten und begründeten die Aktion über Lautsprecher und Megaphon. Es kamen viele Betroffene zu Wort, die plausibel machen konnten, wofür das rangeschaffte Geld gut gebraucht werden könnte.

Immer heißt es: Bremen ist pleite. Das stimmt zwar. Und gestern wurde parallel zur “Aktion Geldbeschaffung” in der Bürgerschaft der neue Haushalt für 2010 mit neuen drastischen Einsparungen und neuen Schulden von insgesamt 900 Mio. Euro der SPD-Grünen-Mehrheit beschlossen. Aber das heißt nicht, dass es für die Haushaltsmisere keine Lösungen gäbe.

Die Linksfraktion hatte zum Haushalt nämlich 57 (!) Änderungsanträge eingebracht. Diese wären, so die LINKEN, auch zu finanzieren, wenn das deutsche Steuersystem entsprechend den Kriterien der sozialen Gerechtigkeit umgebaut würde. Da das aber zum größten Teil Angelegenheit des Bundes ist, und außerdem weder in der Bürgerschaft noch im Bundestag eine Mehrheit finden würde, wurden die Anträge sämtlich abgelehnt. Die Säcke voller Geld, die die Aktivisten von den Banken geholt hatten, wären also dringend für den Haushalt gebraucht worden.

Aber es war leider nur symbolisches Geld. Die Aktion konnte das Bewusstsein für den folgenden Zusammenhang schärfen: Das Land Bremen ist zwar pleite, aber Bremen ist nicht arm. Im Gegenteil: Bremen ist reich! Nur die Verteilung ist falsch! Während die Realeinkommen der vielen in den letzten Jahren immer weiter gesunken sind, stiegen die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen von wenigen immer weiter an. “Hier gibt es nur eine Lösung”, so die Aktivisten in ihrem Flugblatt, “das Geld muss von dort, wo es übrig ist, nach dort, wo es dringend gebraucht wird.”

Dem Bremer Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise!” war es gelungen, viele Organisationen und Gruppen an der Aktion zu beteiligen: AK Erwerbslose IG Metall, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Bremer Antikapitalistische Linke (BAL), Bremer Erwerbslosenverband (BEV), DKP Bremen, DGB-Jugend Bremen, DIE LINKE Bremen, GEW Bremen, Initiative Bremer Montagsdemo, ISL – Internationale Sozialistische Linke Bremen, Linksjugend[’solid] Bremen, No Lager Bremen, SAV – Sozialistische Alternative Bremen, Solidarische Hilfe, Stadtkommune Alla Hopp, ver.di-Erwerbslosenausschuss Bremen.
(sh)

von kapitalismuskrise.org