Wir sagen Nein zur Militärforschung!

Kriegsverbrechen der Bundeswehr, Sprachverrohung in den Militärstäben, Ent-Zivilisierung der Gesellschaft, zivil-militärische Forschungsprojekte und Einsatzplanung der Streitkräfte im Innern erfordern endlich eine öffentliche Diskussion! Doch Politik und Mainstream-Medien tun bekanntlich alles, um eine breite, demokratische Debatte zu verhindern. Stattdessen werden wir tagtäglich mit Lügen, Manipulationen und Verdrehungen vollgestopft.

Hier in der Rüstungshochburg Bremen ist eine öffentliche Debatte über die hemmungslose Aufrüstung durch Bremer Betriebe wie OHB, Atlas Elektronik und die Lürssen-Kriegsschiffswerft schon besonders lange überfällig! Militärforschung für die Grenzüberwachung aus dem Weltraum, wie sie zum Beispiel an der Universität Bremen gemeinsam mit OHB betrieben wird, ist ganz besonders ein Tabuthema.

Damit sich dies bald ändert und endlich eine breite, nicht nur akademische Diskussion in Gang kommt, hat das Bremer Friedensforum gemeinsam mit der Initiative ziviles Bremen die „Bremer Erklärung für eine zivile Forschung“ ins Leben gerufen. Hier der komplette Wortlaut:

Bremer Erklärung für eine zivile Forschung, gegen eine Verknüpfung von Umweltforschung mit militärischer Nutzung und Grenzüberwachung im Rahmen von satellitengestützer Erdbeobachtung

Wir, Angehörige von Universitäten, Forschende und Studierende, in wissenschaftlichen Instituten und Umweltverbänden Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger, sind in Sorge. In Sorge darüber, daß Umweltforschung zunehmend zum Feigenblatt für Belange von Militär und Grenzüberwachung wird.

Es gibt viele gute Gründe für satellitengestützte Forschung. Wir brauchen Erdbeobachtungsdaten, um den Klimawandel zu begreifen, vor Unwettern zu warnen, oder zum Beispiel zur Aufdeckung der illegalen Verklappung von Öl und anderen Giftstoffen auf hoher See, und in vielen anderen Bereichen.

Kurz: Wir begrüßen die Beobachtung der Erde zur Rettung der Erde, die Beobachtung der Meere zur Rettung der Meere. Aber wir lehnen die Beobachtung der Meere ab, wenn sie der Abwehr von Menschen dient, die sich retten wollen – und zwar gerade auch zunehmend vor eben diesen Umweltkatastrophen, Folgen des Klimawandels sowie Ressourcenkriegen.

Letzteres wird aber zu einem erheblichen Maße mit den finanziellen Mitteln gefördert, die im Rahmen des europäischen GMES-Projektes (Global Monitoring for Environment and Security) zur Verfügung stehen. Bei der Entwicklung des Programms waren die Europäische Verteidigungsagentur EDA und die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX von Anfang an maßgeblich beteiligt. Auch die EU-Strategie zur integrierten Meerespolitik (IMP) verknüpft beispielsweise Fischereikontrolle mit Grenzkontrolle und Migrationsabwehr. Militärische Ziele wie die Abwehr von Flüchtlingen und die verbesserte Aufklärung für den Kriegsfall bestimmen also die technischen Spezifikationen der Satellitentechnologie (aufwendige Verschlüsselung der Daten, Echtzeitaufnahmen, Bilder mit immer höherer Auflösung).

Wir befürchten, daß im Schlepptau ziviler Umweltforschung auch militärische Programme ausgebaut werden.

Wir erklären daher, daß wir uns an keinen Projekten und Programmen beteiligen wollen, in denen eine Kooperation zwischen zivilen und militärischen Nutzern vorgesehen ist, wie zum Beispiel zum Zwecke der Überwachung der EU-Außengrenzen. Wir erklären ferner, daß wir uns vom „Sicherheits“-Programm im Rahmen des EU-Programms GMES sowie des IMP distanzieren: environment ja, security nein!

Wir erklären, daß wie uns dafür einsetzen werden, zivile Forschungsprogramme von Programmen für Ziele von Militär und Grenzschutz zu entkoppeln.

Diese Erklärung wird mit den Namen der Unterzeichnenden an die Mitglieder des Senats der Hansestadt Bremen, die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft, die Rektoren von Universität Bremen und Hochschule Bremen, und an die Fraktionen des Europäischen Parlaments weitergeleitet, sowie in den Medien verbreitet.
Der Text der Erklärung steht auch im Internet unter www.ziviles-bremen.noblogs.org


1 Antwort auf „Wir sagen Nein zur Militärforschung!“


  1. 1 Zivis-Klatschen!!! 31. Dezember 2009 um 18:26 Uhr

    gutenberg kommt zur eiswette und ende januar is drei tage lang die musikschau der nationen.

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