Archiv für Dezember 2009

Flash-Mob Aktion gegen Metro-Plan

Flash-Mob Aktion gegen Metro-Plan, Real Markt in Bremen Huchting zu schließen

Durchbrechung der Hinhaltepolitik des Metro-Konzernes
Nach der erfolgreichen Flashmob-Aktion am 28.11.2009 bei Schlecker in Bremen, wurde am 4.12.2009 vor dem Real-Einkauf im “Einkaufszentrum Roland” in Bremen Huchting gegen die drohende Schließung des “Real-Einkaufes” durch den Metro –Konzern von Verdi Bremen eine Flash-Mob Aktion in Form einer Sitzblockade des Einganges durchgeführt.

(mehr…)

Agents Provocateur?

Im Verlauf der Solidemo für die Brunnenstraße 183 am 26. November kam es zu Vofällen, die darauf schließen lassen könnten, dass sich in der Demonstration zivile Polizisten befunden haben könnten, die Straftaten begingen, sogenannte Agents Provocateur.
Und zwar sollen jene Personen Knallkörper am Domshof auf PassantInnen geworfen haben. Da dieses Verhalten nicht zu aktzeptieren war, da Leute verletzt werden könnten, sprach ein anderer Demonstrationsteilnehmer die böllernden Personen an, worauf diese anfingen, zu pöbeln.
Als es dann später zu den Festnahmen kam, soll die eben erwähnte Person dann von den Böller werfenden Personen festgenommen worden sein.

Sollte sich dieses Gerücht wahr sein, wäre dies eine ziemlich neue und krasse Taktik der Bremer Polizei. Interessant wäre auch, ob die Polizisten in Zivil von Anfang an in der Demo mitliefen und die Polizei somit also von der Demo wusste und somit eventuelle Sachbeschädigungen im Verlauf der Demo billigend in Kauf genommen hätte, da es keinen weiteren Versuch seitens der Polizei gab, die Demo aufzuhalten, oder ob die Zivibullen erst im Verlauf der Demonstration dazustießen.
(mehr…)

Bremen im Krieg gegen Flüchtlinge

Was hat die Hansestadt Bremen mit der Flüchtlingsabwehr der EU zu tun. eine ausstellung an der Uni Bremen benennt einige akteure der stadt

an der uni bremen ist derzeit eine ausstellung „bremen im Krieg gegen flüchtlinge“. dort gibt es zum einen eine wand mit fundstücken von der griechischen Insel Lesbos. die EU bezeichnet ihr handeln ja sebst als „Kampf gegen illegale Einwanderung“, und hier kann man dann sehen, was von diesem für die flüchtenden ja oft tödlichen Kampf übrigbleibt: teile von booten, zerstörte Paddel, schwimmwesten.
die „initiative ziviles bremen“, die diese ausstellung zeigt, hat auf der anderen seite bremer akteure zusammengetragen, die der europäischen Flüchtlingsabwehr zuarbeiten. hauptsächlich geschieht dies über die zuarbeit zum EU-Großprojekt GMES, Global Monitoring for Eovironment and Security, ein Satellitenvernetzungsprogramm, dessen einer schwerpunkt in der beobachtung der Meere liegt.in bremen gibt es mit OHB und eads-astrium 2 rüstungsunternehmen, die innerhalb dieses projektes geld verdienen wollen, es gibt uni-institute, die mit diesen rüstungsfirme eng zusammenarbeiten, und es gibt mit GAUSS und CEON gleich 2 vom Land Bremen eingesetzte Stellen, die GMES-Aufträge einwerben sollen und die explizit flüchtlingsabwehr ib ihr tätigkeitsprofil aufgenommen haben.
die initiative-ziviles bremen selbst hat derzeit eine „bremer erklärung für zivile forschung“ aufgelegt, mit der sie erreichen will, dass gerade viele menschen, die im umweltbereich arbeiten, sich dagegen aussprechen, dass ihre projekte häufig zugleich militärisch bzw. sicherheitspolitisch aufgeladen ist. die erklärung gibts bei ziviles-bremen.noblogs.org.

die ausstellung ist noch bis zum 18.12. zu sehen.

fundstücke aus lesbos

geklaut bei Indymedia

„Go in“ bei Zeitarbeitsfirma

Circa 20 sozialpolitische Aktivist_innen aus der (radikalen) Linken führten heute [09.12.2009] ein „go in“ in einer Bremer Zeitarbeitsfirma durch.
Unter den schon unerträglichen Bedingungen von Kapitalismus und Lohnarbeit stellt die Branche der sog. Zeitarbeitsfirmen eine weitere Zumutung dar. Eine zusätzliche Steigerung erfährt diese in Bremen durch die Firma „runtime“. Circa 20 sozialpolitische Aktivist_innen aus der (radikalen) Linken führten deswegen heute „go in“ in der Filiale von „run time“ an der Kreuzung „Osterdeich/Domsheide“ mit anschließender spontaner Kundgebung durch. In Redebeiträgen und Flugblättern wurde die Abschaffungswürdigkeit der herrschenden Verhältnisse exemplarisch an den Praktiken der Firma „run time“ deutlich gemacht.
Zur Dokumentation das verteilte Flugblatt über „run time“ des Bremer Erwerbslosenverbandes – BEV:

„Sie kriegen den Hals nicht voll !
Zeitarbeit ist zur Zeit eine der gängigsten Formen, Menschen rechtlos und mit möglichst niedrigen Löhnen zu beschäftigen.
700 000 Menschen mussten 2008 ihren Lebensunterhalt bei dieser Branche verdienen. Die Löhne beginnen im Westen bei 7,21 Euro (Ost 6 Euro) pro Stunde. Nur wenige Spezialisten können gut verdienen. Für die Meisten viel zu wenig, um ohne ergänzende Leistungen des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) existieren zu können. Zeitarbeiter/innen haben in der Regel – da nur kurzzeitig beschäftigt – keinen Kündigungsschutz und keinen Betriebsrat. Bei gleicher Arbeit verdienen sie im Schnitt 40 Prozent weniger als die fest Beschäftigten.

Die Zeitarbeitsbranche behauptet:
Zeitarbeit bietet feste Beschäftigung bei der Zeitarbeitsfirma.
Zeitarbeit macht Unternehmen flexibel – darum beschäftigen sie bald wieder Zeitarbeiter/innen.
Zeitarbeit ist eine Form des Einstiegs in reguläre Beschäftigung in den Entleih-Betrieben.
Zeitarbeit hat Zukunft.

Go IN

(mehr…)

Nazi Watch IV

An Nikolaus, dem zweiten Adventssonttag, trafen sich 35 FaschistInnen der Bremer NPD, der DVU und der Freien Kräfte und verhöhnten die Opfer des Natalsozialismus, indem sie Gedichte von SS Mitglieder verlasen.

Foto von der NPD-Bremen „zur Verfügung gestellt“

Militant reflection

Strategien und Perspektiven linksradikaler Politik:
Diskussionsveranstaltung am Samstag 6./Sonntag 7.2. 2010 ab 10.00 Uhr im PARADOX

10 Jahre nach Seattle…
Viel ist passiert, seit im Herbst 1999 tausende Aktivist_innen in Seattle / USA ihren Widerstand gegen den WTO Gipfel auf die Straße trugen und das Treffen massiv behinderten. Weltweit hat seither die sog. “Anti/Alter-Globalisierungs-bewegung” ihre Spuren durch die Zeit-geschichte des vergangenen Jahrzehnts gezogen. Die Schüsse in Goeteborg, der Mord an Carlo Giuliani, und die vielen Verletzten und Gefangenen dieser Bewegung sind uns dabei genauso präsent, wie die vielen Momente der Solidarität, gemeinsamer politischer Prozesse und des kollektiven Widerstands, die sie hervorbrachte. Die Geschichte der “Anti- Globalisierungs-bewegung” ist von Anfang an auch die der autonomen, anarchistischen und linksradikalen, Gruppen die sich in ihr organisierten. Obwohl es im Rahmen von Gipfelmobilisierungen immer wieder gelang, Kristallisationspunkte zu schaffen und verschiedene politische Strömungen und Teilbereiche zusammenzubringen, verschwanden die Bündnisse und Netzwerke oft ebenso schnell wieder von der Bühne, wie sie entstanden waren. Über das „Event“ hinaus gelang es dabei kaum, die Gipfelproteste in soziale Bewegungen und Alltagskämpfe einzubetten. Gerade im Umgang mit der Welt-wirtschaftskrise und den viel beschworenen “sozialen Unruhen” zeigt sich die undogmatische, radikale Linke schlecht vorbereitet, um in dieser Situation der Möglichkeit einer emanzipatorischen Gesellschaftsalternative neuen Raum zu schaffen.
Flyer / Einladung als pdf

Achtung! Doch noch Bus nach Kopenhagen!!!

ACHTUNG ACHTUNG ACHTUNG

Es wird nun doch noch einen Bus nach Kopenhagen geben, der ab Bremen Hbf (über Hamburg Hbf) fährt. Los geht’s Freitag, den 11.12. um 12 Uhr in Bremen, zurück am Samstag, den 12.12. um 19:30 von Kopenhagen. Der Preis ist mit 25 Euro pro Person (Hin- und Rückfahrt) denkbar günstig. Die Fahrtzeit beträgt mindestens 6 Stunden, wird sich wegen Pausen und möglichen Verzögerungen an der Grenze aber noch verlängern.

Bei Interesse meldet euch so schnell wie möglich bei uns [Kontakt]! Wir lassen euch dann per E-Mail die weiteren Infos, etc. zukommen.

Lärm gegen Innenminister

geklaut bei Indymedia

Nachdem uns bei der gestrigen Demo anlässlich der Innenministerkonferenz in Bremen der Zugang zur Innenstadt mit der absurden Begründung, wir wären zu viele DemonstrantInnen, verwehrt wurde, nutzten heute viele Menschen einen Ausflug zum Weihnachtsmarkt um ihre Wut über den rassistischen Normalzustand freien Lauf zu lassen.

Nachdem uns bei der gestrigen Demo anlässlich der Innenministerkonferenz in Bremen der Zugang zur Innenstadt mit der absurden Begründung, wir wären zu viele DemonstrantInnen, verwehrt wurde, nutzten heute viele Menschen einen Ausflug zum Weihnachtsmarkt um ihre Wut über den rassistischen Normalzustand freien Lauf zu lassen. Ab drei Uhr trafen immer mehr größere und kleinere Kleingruppen vor dem Schütting am Bremer Marktplatz ein, wo sich zu diesem Zeitpunkt die Innenminister zum Kamingespräch trafen.
Mit Unterstützung verschiedener Lärminstrumente wurden offene Grenzen und ein bedingungsloses Bleiberecht für alle gefordert. Sehr beliebt waren auch umgedichtete Weihnachtslieder und, aus aktuellem Anlass, die Parole „IMK, schönen Gruß! Ullrich Mäurer kommt zu Fuß!“ [Info]
Die Cops beschränkten sich darauf, den Schutz des Gebäudes zu verstärken und massig Zivis zusammen zu ziehen.

Gegen viertel nach vier löste sich die „Lärmblockade“ auf und die Leute zogen in Parolen rufend und Flyer verteilend in kleinen Gruppen über den Weihnachtsmarkt, um sich bei einsetzender auf der anderen Seite wieder zu treffen, wo auf einer transportablen Leinwand Filme über den Widerstand in Griechischen Flüchtlingslagern und die Grenzschutzagentur Frontex gezeigt wurden.

Im Anschluss daran versuchten die Bullen etwas hilflos, Menschen, die sie hier oder da gesichtet hatten, am betreten der Innenstadt zu hindern, da sie ja die IMK stören könnten.

Alles in allem ein sehr gelungener und powervoller Nachmittag, der einmal mehr gezeigt hat, dass Demoverbote in Innenstädten das eine, ihre Durchsetzung aber was anderes ist!

Kein Mensch ist illegal!
Bleiberecht – überall!

Demo gegen Abschiebungen

geklaut bei Indymedia

In Bremen haben am Mittwoch, den 2.12.2009, rund 1200 Menschen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen protestiert. Insbesondere ging es laut den VeranstalterInnen dabei um Menschen, die aus solchen Ländern kommen, in denen die Menschenrechte verletzt werden (wie zum Beispiel Kosovo, Syrien oder Griechenland) und um die Abschiebung von Roma in den Iran und Irak.

Stattdessen forderte man wirksame Maßnahmen um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem verlangten die DemonstrantInnen die „vollständige und vorbehaltlose Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention, die Erleichterung der Einbürgerung für Erwachsene und sofortige Einbürgerung für hier geborene Kinder, den Zugang zu kostenlosen Sprachkursen für alle, Zugang zu Ausbildung- und Studium und die Legalisierung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere.“

Die Polizei untersagte der Demonstration sontan die ursprünglich geplante Route durch die Bremer Innenstadt. Grund hierfür war nach Veranstalterangaben die „zu große Anzahl“ an Protestierenden. Verhandlungen zwischen Polizei und Anmeldern scheiterte und die Demo konnte nicht, wie ursprünglich geplant, entlang des Bremer Weihnachtsmarktes laufen. Trotzdem blieb die Demonstration friedlich.

Brandanschlag auf Dienstwagen des Innensenators

Wie Polizeipresse, Indymedia und Radio Bremen berichten, wurde heute Morgen ein Brandanschlag auf den Fuhrpark des Bremer Innensenators Mäurer verübt.
Anscheinend entdeckten zwei Personen ein brennendes Fahrzeug vor der Innenbehörde am Contrescarpe. Laut Polizei wurde der Mercedes vorsätzlich in Brand gesteckt. Außerdem wurden Farbbeutel auf das senatorische Behördengebäude geworfen. Kurz nach den Entdeckungen wurde im Ostertor ein weiteres brennendes Auto entdeckt.
Vermutlich liegt die Brandstiftung mit der morgen beginnenden Innenministerkonferenz in Zusammenhang, bei der Innensenator Mäurer den Vorsitz hat.
Wegen dieser Konferenz gab es bereits einen Angriff auf eine Polizeidienststelle in Schwachhausen [INFO].

Kommt morgen alle zur Demo!!!

GW3 an der Uni