Klage gegen Polizeieinsatz beim Christival

Am 2.5.2008 wurde ein öffentliches Kiss-in gegen die homophoben und sexistischen Inhalte des Christivals durch einen Polizeieinsatz gewaltsam beendet [Info]. Hierbei erlebten mehrere AktivistInnen Übergriffe durch die Bremer Polizei.
Gegen den Polizeieinsatz und zwei Ingewahrsamnahmen wurde geklagt, die öffentlichen Verhandlungen finden am 28.1.2010 ab 11 Uhr im Justizzentrum, Am Wall 198, statt.
Dazu soll es ab 16 Uhr eine Kundgebung am Marktplatz geben [Info].

Im Frühjahr 2008 fand, von diversen Protesten begleitet, das letzte Christival in Bremen statt. Das Christival ist ein evangelikales Großevent, zu dem jedes Mal bis zu 30.000 hauptsächlich jugendliche BesucherInnen erwartet werden. Dort werden in modernem Gewand und mit viel Popkultur extrem konservative und rechte Weltbilder verbreitet, die gekennzeichnet sind von einer wortgetreuen Bibelinterpretation, Homophobie, Sexismus und Rassismus. In die öffentliche Kritik geriet das Christival besonders wegen zwei Seminaren: von einer Ex-Gay- Organisation („Homosexualität verstehen – Chancen zur Veränderung“) und einem Verein radikaler AbtreibungsgegnerInnen („Sex ist Gottes Idee – Abtreibung auch?“).
Während im Vorfeld des Christivals die Kritik von ParlamentarierInnen und Institutionen, wie z.B. pro familia, in den öffentlichen Medien Gehör fand, wurde mit Hilfe der Polizei versucht, sichtbare Formen des Protests während des Christivals zu verhindern. Bei einer Veranstaltung auf dem Marktplatz wurden bei einer kleinen, spontanen Protestaktion gegen das Christival etwa 15 queere AktivistInnen durch ein absurd großes Aufgebot an Bremer PolizistInnen brutal und teilweise sexualisiert herumgeschubst, geschlagen, gekesselt und durch die halbe Innenstadt eskortiert. Hierbei kam es zu zwei willkürlichen und gewaltsamen Ingewahrsamnahmen. Die zwei Betroffenen versuchen seitdem, juristisch gegen die Bremer Polizei vorzugehen. Eine Person erstattete Anzeige wegen Körperverletzung, eine andere wegen Nötigung und Beleidigung. Die Anzeige der Nötigung und Beleidigung bezog sich auf die Durchführung einer Nacktdurchsuchung, bei der die Polizisten die durchsuchte Person durch aggressive Sprüche versuchten zu demütigen. Die Ermittlungen gegen die PolizistInnen wurden mittlerweile in beiden Fällen (wie sollte es anders sein?) eingestellt. Die Person, die Anzeige wegen Körperverletzung erstattete, wird nun zudem mit dem Vorwurf der falschen Verdächtigung konfrontiert.
Die beiden Betroffenen reichten zudem eine Verwaltungsklage ein gegen den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und die Ingewahrsamnahmen vom 2.5.08. Hier kommt es nun nach mehr als eineinhalb Jahren am 28.01.2010 zur Verhandlung. Der Polizeieinsatz hatte offensichtlich zum Ziel, jeglichen Protest zu unterbinden und vom Christival fernzuhalten. Schon bei der Ankunft am Marktplatz wurden die AktivistInnen von der Polizei rabiat daran gehindert zu der öffentlichen Veranstaltung des Christivals zu gelangen, wo sie sichtbar untereinander homoerotische Zärtlichkeiten austauschen wollten. Auf Gesprächsversuche der AktivistInnen wurde von Seiten der Polizei zu keinem Zeitpunkt eingegangen, so dass es z.B. unmöglich war, die Protestaktion als Spontandemo anzumelden. Stattdessen eskalierten die PolizistInnen die Situation, wurden gewalttätig und schirmten ihrm Vorgehen vor den Blicken der Öffentlichkeit ab.
Ein gewalttätiges Vorgehen der Polizei gegenüber Protestierenden ist keineswegs selten. Dass dies aber nur selten zu Anzeigen gegen die Polizei führt, ist kein Wunder: Die Erfolgsaussichten sind äußerst gering. Schon bei der Identifizierung der verantwortlichen PolizistInnen ist mensch meist auf deren Wohlwollen (z.B. Herausgabe der Dienstnummer) angewiesen. Dann werden zunächst PolizistInnen gegen PolizistInnen ermitteln (oder eben nicht). KlägerInnen müssen zudem häufig mit einer Gegenanzeige durch die Polizei rechnen. Außerdem dauern Gerichtsverfahren lange, sind teuer und für die Beteiligten emotional anstrengend. Nur wenige haben dafür die nötigen finanziellen, sozialen und rechtlichen Möglichkeiten. Für viele Menschen ist es Alltag, mit der Willkür des „Freund und Helfers“ konfrontiert zu sein, ob bei Protesten, bei rassistischen Personalienkontrollen z.B. am Sielwalleck, bei Behördengängen… Ob es um alltägliche Schikane oder um physische oder psychische Gewalt geht, PolizistInnen müssen selten damit rechnen, für Fehlverhalten oder Straftaten zur Verantwortung gezogen zu werden.


5 Antworten auf „Klage gegen Polizeieinsatz beim Christival“


  1. 1 fdk 19. Januar 2010 um 23:41 Uhr

    am gleichen tag ist auch schulstreik..

  2. 2 Kaiser Kot 20. Januar 2010 um 2:50 Uhr

    http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/1/zweifelhafte-anzeige/

    Zweifelhafte Anzeige
    Noch immer beschäftigen die Christival-Proteste die Gerichte. Zwei Aktivisten haben die Polizei verklagt – sie seien verprügelt und grundlos angezeigt worden.

    Bei den meisten Bremern dürfte die Erinnerung an das Christival längst verblasst sein. Bei Andrea. V. und Martin T.* nicht. Die beiden Aktivisten aus der Queer-Szene hatten sich an einer Protestaktion gegen das Jugendfestival beteiligt – wegen dessen „homophober und sexistischer Inhalte“. Nächste Woche verhandelt das Verwaltungsgericht nun eine Klage der beiden gegen die Bremer Polizei. Die haben einen „nicht nur bis auf die Haut durchsucht und dabei beleidigt, sondern auch noch wissentlich zu Unrecht angezeigt“, sagt ihre Anwältin Gilljen Theisohn.

    An jenem 2. Mai waren rund 30 Schwule und Lesben in die Martini-Kirche gekommen. Dort lief die Ersatzveranstaltung für ein auf dem Christival abgesetztes Seminar sein, das Homosexualität als Krankheit einstufte. Die Protestierenden küssten sich und verteilten Erdbeersekt und rote Pappherzen im Publikum, bevor sie die Kirche Richtung Marktplatz verließen. Dort fand gerade ein Konzert des Christival statt. Polizisten hatten sich postiert, um die Gruppe zu stoppen.
    Anzeige

    Was dann geschah, beschreiben die Christival-Gegner so: „Von uns ging keinerlei Gewalt aus, dennoch wurden wir brutal geschubst und geschlagen.“ Zwei Protestler wurden in Gewahrsam genommen. Dabei sei V. von zwei Polizisten „gegen eine Wand gepresst und massiv mit Schlagstöcken malträtiert“ worden. Bei der Gelegenheit wurde auch Martin T. festgenommen. Er sei auf der Wache von drei Polizisten in Einsatzpanzerung nackt durchsucht worden, sagt er. „Dabei machten sie aggressive Sprüche über den Körper der Person mit dem offensichtlichen Ziel der Demütigung,“ schreiben Unterstützer von V. und T.

    Die Staatsanwaltschaft konnte die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Als V. und T. Anzeigen wegen Körperverletzung und Nötigung erstatteten, stellte sie die Ermittlungen ein. Ebenso allerdings, wie ein Verfahren gegen V. wegen „versuchter Gefangenenbefreiung“.

    Für Anwältin Theisohn auch kein Wunder: „Die Polizei konnte später nämlich gar nicht sagen, was V. gemacht haben soll.“ Ein interner Ermittlungsvermerk der Polizei stützt dies. Darin räumt der Polizist, der V. angezeigt hatte, ein,dass er „zu dem Tatbeitrag des Beschuldigten keine Angaben machen“ könne. „Der Polizeiführer“ hätte „angeordnet, ihn mit in die Anzeige zu nehmen, da er ja auch in Gewahrsam genommen worden sei.“

    Für Theisohn bestätigt dies, dass „wenn Klagen gegen einen Beamten drohen, die Polizei zu Gegenanzeigen“ greife. „Meines Erachtens sollte die Staatsanwaltschaft im eigenen und polizeilichen Stall aufzuräumen, bevor unschuldige Privatpersonen mit Verfahren überhäuft werden.“Die Staatsanwaltschaft weist dies zurück: „Das liest sich, als sei stehe die Anzeige völlig im luftleeren Raum,“ sagt Sprecher Jörn Hauschild. Es gebe jedoch einen „umfangreicheren Tathergangsbericht“. Daraus gehe hervor, dass „eine Gruppe von Demonstranten“ versucht habe, ihre in Gewahrsam genommenen Freunde zu befreien. Die Beschuldigten seien „zumindest bei der Gruppe dabei gewesen und haben deshalb einen Platzverweis bekommen.“

    Für Theisohn ist das unplausibel, schließlich habe auch die ganze Akte die Einstellung der Verfahrens nicht verhindert.

  1. 1 24.01.10: Polizeieinsatz beim Christival « Zeitungsvergleich Bremen Pingback am 24. Januar 2010 um 15:50 Uhr
  2. 2 Bericht: Chrstival-Prozess « end of road Pingback am 29. Januar 2010 um 12:54 Uhr
  3. 3 2. Verhandlungstag zum Christival « end of road Pingback am 18. Mai 2010 um 10:55 Uhr
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