13.12.08 – ein Fazit

Antirepressionsarbeit nach dem 13.12.2008

In Bremen fand am 13.12.2008 eine Antirepressionsdemonstration unter dem Motto “We still stand together” statt. Das Stadtamt Bremen hatte diese Demo verboten und wurde darin vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigt. Spontan versammelten sich ca. 300 Menschen in der Bremer Innenstadt um gegen dieses Verbot zu demonstrieren. Im Verlauf der Spontandemonstration kam es zu ca. 170 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Die von den Repressionen betroffenen Menschen sollen sich ordnungswidrig versammelt haben und 73,45€ Bußgeld bezahlen. Ca.70 Personen legten Einspruch ein und das mit großem Erfolg.
Für genauere Infos klickt [HIER]

Im Folgenden ein Bericht der Antirepressionsgruppe “13.12”

The morning after the night before…
Die anschließende Antirepressionsarbeit lief schleppend bis gar nicht an. Es gab keine wirkliche Auswertung des Bremer Aktionstages und die von den Repressionen betroffenen Menschen taten sich schwer eine funktionierende Soli-Gruppe auf die Beine zu stellen. Erst als im Frühsommer 2009 einige Bußgeldbescheide verschickt wurden, gründete sich die Soli-Gruppe “13.12”. In Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsausschuss (EA) Bremen und der Roten Hilfe Ortsgruppe Bremen legten über 70 Betroffene Einsprüche/Widersprüche gegen ihre Bußgeldbescheide ein. Hier konnten wir die ersten kleinen Teilerfolge feiern. Mehr und mehr Nachrichten über Einstellungen der Verfahren
erreichten die Soli-Gruppe. Aber die Bremer Justiz ließ sich dennoch nicht Lumpen ein paar Genoss_Innen vor Gericht zu zerren. Aber auch hier konnten sie keine Erfolge erzielen.

Mit zwei Einstellungen und ca. 50 Unterstützer_Innen im Saal ließ sich der Tag beim Amtsgericht für uns dann doch ganz gut ertragen. Ein fader Beigeschmack bleibt dennoch. Bei Freisprüchen ist es so, dass der Staat in jedem Fall die Kosten trägt, das wäre politisch auch ein Erfolg gewesen. Bei einer Einstellung werden die Verfahrenskosten zwar von der Staatskasse getragen, die eigenen Auslagen (Anwaltskosten etc.) sind aber bis auf Ausnahmefälle selbst zu tragen. Selbstkritisch muss festgestellt werden, dass wir es nicht schafften, eine vernünftig laufende Kampagne aus dem Thema zu machen. Ein relativ großes öffentliches Interesse war vorhanden, doch der Kontakt zur Presse wurde so gut wie gar nicht gesucht. Ein Interview kurz nach der Demo, so wie ein kurzer Prozessbericht wurde in der “Taz” abgedruckt. Ebenfalls wurden massiv Flyer und Plakate in Bremen und umzu verteilt, doch dies reichte natürlich nicht aus.

Soli Party 30.01.
Am 30.01.2010 wurde zur Begleichung der Kosten von Mobi-Material und Anwält_Innen eine Soli Party im Sielwallhaus in Bremen veranstaltet. Diese war so gut besucht, dass wir Hoffnung haben, alle Kosten decken zu können. Die Rote Hilfe hat für einen eingereichten Unterstützungsantrag schon 50% der Kosten für Rechtsbeistand übernommen. Wir sind guter Dinge…

Blick nach vorn
Doch der 13.12.2008 ist noch nicht endgültig gegessen. Es sind immer noch nicht alle Verfahren endgültig eingestellt worden. In einem Fall lässt ein Staatsanwalt die Akten noch einmal nach ermitteln. Außerdem sind Feststellungsklagen gegen die Stadt Bremen eingereicht worden, um sich gegen die Ingewahrsamnahmen zur Wehr zu setzen.
Es hat sich auch der Generationswechsel im Bremer Stadtamt bemerkbar gemacht. Für uns hat sich dieser leider zum negativen gewendet. Das Stadtamt hat bis jetzt leider zu wenig politischen Druck erfahren müssen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass in Zukunft mit weiteren Absurditäten und Auflagen gerechnet werden kann.
Auch eine Verschärfung des Versammlungsrechts schlummert noch in Bremens Schubladen. In Bremen werden 2010 einige Großveranstaltungen wie z.B. die Einheitsfeierlichkeiten zum 03.10 stattfinden. Hier wäre es wichtig sich frühzeitig für Gegenaktivitäten zu vernetzen und organisieren. Doch das Thema Antirepression sollte verstärkt Aufmerksamkeit bekommen. Polizei und Justiz werden immer dreister und bekommen womöglich bald gesetzliche Rückendeckung.
Take care !

Soli-Gruppe “13.12”
Februar 2010

www.antirep1312.blogsport.de


1 Antwort auf „13.12.08 – ein Fazit“


  1. 1 "13.12" 11. Februar 2010 um 19:09 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.