Archiv für Februar 2010

Nazi Watch VII

Erneuter Naziübergriff in Delmenhorst

Wie die Delmenhorster Antifa berichtet, gab es am 06.02. einen erneuten Übergriff stadtbekannter Neonazis, darunter Mario Müller, Kevin Boeck, Stefan Rabe, Florian Cordes und Julian Monaco, auf einen Kneipenbesucher.
Nachdem die Nazis aus eben dieser Kneipe geworfen wurden, positionierten sie sich vor dieser und warteten, mit Eisenstangen und Holzlatten bewaffnet, ab. Die Polizei trat bei dieser Aktion, obwohl sie gerufen wurde, nicht in Erscheinung, sondern rückte wieder ab, denn „schließlich sei kein reeller Strafbestand festzustellen.“

Friede wird Bürgerpflicht

Um künftig effektiver gegen rechtsextreme Aufmärsche vorgehen zu können, wollen CDU und FDP in Niedersachsen den „Schwarzen Block“ gleich mit verbieten. Der Protest hält sich in Grenzen.

versammlungsrecht

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will offenbar dem Vorbild Bayern folgen und das Versammlungsrecht verschärfen. Nach dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen CDU und FDP sollen in Niedersachsen künftig alle Versammlungen verboten sein, mit denen „eine einschüchternde Wirkung verbunden ist“. Strafbar macht sich, wer dazu beiträgt, dass eine Versammlung „nach dem äußeren Erscheinungsbild paramilitärisch geprägt wird oder sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt“.

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morgen Mahnwache

Soo, nachdem wir jetzt mehrmals drum gebeten wurden, folgenden Termin nochmals auf dem Blog anzukündigen (was wir unter TERMINE auch gemacht haben), kündigen wir den nochmals an und hoffen, dass alle damit zufrieden sind.

13.02. Mahnwache gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden um 11 Uhr auf dem Bremer Marktplatz [INFO]

Nazi Watch VI

Auch Bremer Nazis bereiten sich auf Dresden vor.
So fand am 08. Februar in Bremen eine Mobilisierungs- und Informationsveranstaltung statt, auf der sich die Nazis ihr revisionistisches Treiben nochmals selbst bestätigten. Nebenbei wurde auf der Veranstaltung Geld für die Anfahrt gesammelt. Es werden wohl also auch Busse der Nazis von Bremen aus nach Dresden fahren.
Haltet Ohren und Augen offen!

COP15: Gesuche

Es wird nach Menschen gesucht, die die Repressions-Situation nach der Festnahme des grünen Blocks in Kopenhagen beim COP15 in einem bestimmten Transportbus möglicherweise vor Gericht bezeugen würden. Es handelt sich um etwa 60-70 Gefangennahmen gleich nach Beginn der Aktion direkt hinter dem Einkaufszentrum „Fields“ südlich des Bella-Centers am 16.12.09 gegen 10 Uhr. Wer saß zwischen 10:30 und 12 Uhr im dunkelblauen Transportbus T-52 und hat die zahlreichen Polizeiübergriffe im hinteren Teil des Busses gesehen?

Es ist wichtig, Zeuginnen für diese Vorfälle zu haben, damit die Anschuldigungen gegen jemanden von uns wirksam zurückgewiesen werden können und ein Prozess am 17. Februar gewonnen werden kann.
Falls du dich angesprochen fühlst, melde dich doch bitte über [Kontakt].

13.12.08 – ein Fazit

Antirepressionsarbeit nach dem 13.12.2008

In Bremen fand am 13.12.2008 eine Antirepressionsdemonstration unter dem Motto “We still stand together” statt. Das Stadtamt Bremen hatte diese Demo verboten und wurde darin vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigt. Spontan versammelten sich ca. 300 Menschen in der Bremer Innenstadt um gegen dieses Verbot zu demonstrieren. Im Verlauf der Spontandemonstration kam es zu ca. 170 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Die von den Repressionen betroffenen Menschen sollen sich ordnungswidrig versammelt haben und 73,45€ Bußgeld bezahlen. Ca.70 Personen legten Einspruch ein und das mit großem Erfolg.
Für genauere Infos klickt [HIER]

Im Folgenden ein Bericht der Antirepressionsgruppe “13.12”

The morning after the night before…
Die anschließende Antirepressionsarbeit lief schleppend bis gar nicht an. Es gab keine wirkliche Auswertung des Bremer Aktionstages und die von den Repressionen betroffenen Menschen taten sich schwer eine funktionierende Soli-Gruppe auf die Beine zu stellen. Erst als im Frühsommer 2009 einige Bußgeldbescheide verschickt wurden, gründete sich die Soli-Gruppe “13.12”. In Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsausschuss (EA) Bremen und der Roten Hilfe Ortsgruppe Bremen legten über 70 Betroffene Einsprüche/Widersprüche gegen ihre Bußgeldbescheide ein. Hier konnten wir die ersten kleinen Teilerfolge feiern. Mehr und mehr Nachrichten über Einstellungen der Verfahren
erreichten die Soli-Gruppe. Aber die Bremer Justiz ließ sich dennoch nicht Lumpen ein paar Genoss_Innen vor Gericht zu zerren. Aber auch hier konnten sie keine Erfolge erzielen.
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In der Faulenstraße, da stinkts gewaltig!

Wie Radio Bremen berichtet und es inzwischen auch bei Indymedia zu lesen ist, wurde heute Vormittag ein Anschlag auf den Naziladen „Sportsfreund“ in der Faulenstraße in Bremen verübt.
Dabei wurde, dem Geruch in der Straße und den genannten Medien zufolge Buttersäure in den Laden von Neonazi Marten Ostendorf geworfen. Ein Kunde wurde mit Verdacht auf Lungenverätzung ins Krankenhaus gebracht.

weitere Infos folgen in Kürze…

Sportsfreund
Naziladen Sportsfreund nach einer Malaktion

Schlecker-XL-Eröffnung blockiert

Protest statt Eröffnungsparty beim zweiten Bremer SchleckerXL in Bremen-Schwachhausen (Wätjenstraße)

Immer mehr Menschen aus immer mehr Bereichen des Erwerbslebens und der Gesellschaft mischen sich ein, wenn sich Widerstand regt gegen unzumutbare Bedingungen – wie z.B. bei Schlecker

Knapp 200 TeilnehmerInnen sind heute den Aufrufen des Bremer Mayday-Bündnisses, des Bremer Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ und von ver.di gefolgt, um am Eröffnungstag des 2. Schlecker XL-Marktes in Bremen gemeinsam mit KundInnen und PassantInnen deutlich zu machen: Wenn Schlecker XL – dann zu Mindest-Bedingungen wie Tariflöhne und Vertretung durch Betriebsräte.

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COSPAR

Vom 18. bis 25. Juli 2010 wird in der Bremer Stadthalle das 38. Treffen des „Committee on Space Research“, kurz COSPAR, stattfinden.
Das COSPAR, welches 1958 gegründet wurde und seinen Sitz in Paris hat, versteht sich als als ein Forum für den wissenschaftlichen Austausch von Menschen und Konzernen, die sich an der Raumfahrtforschung beteiligen. Die Konferenz ist laut COSPAR mit geplanten 2.500 TeilnehmerInnen die „größte wissenschaftliche Raumfahrtkonferenz weltweit“ .
Organisiert wird das Treffen von den Unternehmen Zarm, EADS, OHB und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Alleine die Tatsache, dass die beiden Bremer Rüstungskonzerne OHB und EADS die Konferenz mitorganisieren, lässt erahnen, welche Firmen sich auf dem Treffen präsentieren werden. Dort wird es nicht nur um die Erforschung der Himmelskörper oder um Meteorologie gehen, sondern auch um militärische Projekte.
Dass das Treffen reichlich Brisanz hat, wird an den aktuellen Gästen in den Räumlcihkeiten des Zarm an der Bremer Universität deutlich. Dort nämlich, hat sich zur Zeit der Verfassungsschutz einquartiert, um sich, warum auch immer , auf das COSPAR vorzubereiten.

Schlecker-Protest geht weiter

Am 5. Februar wird in Bremen der zweite Schlecker XL-Markt in der Wätjenstraße/Ecke H.H. Meier Allee (Schwachhausen) eröffnet. Lassen wir diesen Tag mit möglichst vielen Menschen zu einem ganz besonderen Tag werden, an dem Schlecker gezeigt wird:
Schlecker-Beschäftigte, KundInnen, GewerkschafterInnen und soziale Bewegungen lassen Schlecker nicht lautlos seine zynische Geschäftspolitik durchsetzen!

05.02. flashmob bei Schlecker XL: 16 Uhr

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