Archiv für März 2010

Keine Nazis in Buchholz

Demo gegen Abwälzung der Krisenlasten

Gestern beteiligten sich zwischen 100 und 150 Menschen an einer Demo gegen die Ab­wäl­zung der Kri­sen­las­ten auf die Werk­tä­ti­gen, Lohn­drü­cke­rei und Ent­las­sun­gen, Ra­tio­na­li­sie­rung und Ar­beits­het­ze, etc.
Anwesend waren vor allem gewerkschaftliche Gruppen, wie die IG Metall und diverse Betriebsräte (Beck´s, Daimler, Gesamthafen). Initiiert wurde die Demo vom über­be­trieb­li­chen „Bünd­nis Bre­men“ beziehungsweise vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, weshalb der Demonstration wohlmöglich auch einige Menschen fernblieben.

Bericht im Weser-Kurier

Verschärfung des Strafrechts gefordert

Verschärfung des Strafrechts gefordert
Bremen unterstützt Kampf gegen Extremismus

Bremen will entschiedener gegen gewaltbereite Extremisten aus der linken und der rechten Szene vorgehen. Damit folgt man den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU), der höhere Strafen für politisch motivierte Gewalt gefordert hatte. Polizei und Politik in Bremen sagen aber: Höhere Strafen alleine seien kein passendes Mittel. Ein Sprecher des Innensenators sagte zu Radio Bremen, dass man erst die Pläne des Bundesinnenministers prüfen wolle, bevor man sich näher dazu äußern will.

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Zeit für Entwarnung

Nach „linker Gewalt“ hatte die CDU den Senat gefragt. Jetzt schweigt sie: Die Antwort bietet auch keine Anschlussmöglichkeit für emotionale Extremismus-Debatten

Beredt wird Schweigen, wenn eine laute Äußerung der Norm entspricht. Und im Regelfall nutzt, wer eine große Anfrage gestellt hat, das Erscheinen der Senatsantwort, um sich politisch in Szene zu setzen. Vor drei Tagen schon, und gerade als die Debatte auch bundespolitisch hochkochte, hat die Landesregierung eine Art Lagebericht „Linke Gewalt und Linksextremismus“ veröffentlicht. Angefordert hatte den die CDU-Fraktion – die seither zum Thema schweigt. „Wir werden die Antwort beraten, und sehen, wie wir damit umgehen, Punkt“, ist alles, was der Fraktionssprecher mitzuteilen hat.

Kein Wunder. Denn die Antwort lautet: Bremen ist eine Insel. Einerseits – das mag noch typisch sein für westdeutsche Großstädte – ist das linksextremistische Spektrum zwar rund dreimal so groß wie das der Rechtsradikalen: im Bundesschnitt ist das Verhältnis fast umgekehrt. Zum Anderen aber ist die Zahl der Delikte nicht gestiegen: Während die Polizei 2007 noch 107 Straftaten als politisch links motiviert eingestuft hatte, waren es 2008 nur 54, und 2009, obwohl die Innenministerkonferenz in Bremen tagte, nur 66.

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Kurz notiert 1

Wie die BILD berichtet, wurden in Bremen „in den vergangenen beiden Jahren 1087 (2008) und 1023 (2009) Anzeigen wegen Sachbeschädigung durch Graffiti erstattet. “ Dabei wurde nur ein Künstler verurteilt, den Schaden wieder zu ersetzen.

Infoladen Soli-Party

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Demoankündigung

Das überbetriebliche Bündnis Bremen, bestehend aus Kolleginnen und Kollegen, Vertrauensleuten und Betriebsräten verschiedener Bremer Betriebe, ruft auf zum Kampf…

GEGEN:
➢ die Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen
➢ Lohndrückerei und Entlassungen auf der einen und
➢ verschärfte Rationalisierung und Arbeitshetze auf der anderen Seite
➢ den Raub unserer Sozialkassen

FÜR:
➢ Abschaffung der Leiharbeit
➢ Aufhebung der Hartz-Gesetze
➢ Aufhebung der Rente mit 67
➢ Eine Zukunft unserer Jugend
➢ Gleichen Lohn und gleiche Rechte für gleiche Arbeit
➢ Arbeitszeitverkürzung nur mit vollem Lohnausgleich
➢ Den Erhalt des GHB (Gesamthafenbetriebsverein)

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… und die extreme Mitte???

Aus einer Antwort der Bremer Landesregierung auf eine Anfrage der CDU geht hervor, dass es im Land Bremen rund 200 gewaltbereite Linksextremisten gibt. Außerdem gäbe es in der Hansestadt knapp 600 Personen , die zum linksextremen Spektrum gehören.
Über die extreme Mitte gibt es leider keine genauen Zahlen. Allerdings wird der Personenkreis hierbei sicherlich in die Tausende gehen.
Die rechtsextreme Szene ist laut Radio Bremen deutlich kleiner. Hierzu werden in Bremen rund 150 Personen gezählt, 30 von ihnen gelten als gewaltbereit.

Antimilitaristische Demo in OL

Am Wochenende fand im nahegelegenen Oldenburg eine antimilitaristische Demo unter dem Motto „no bombs, no war, no capitalism“ statt. Es folgt der Bericht des Infoblogs „[regentied]“.

Am 20. März fand in Ol­den­burg mal wie­der eine an­ti­mi­li­ta­ris­ti­sche Demo statt. Unter dem Motto »no bombs, no war, no ca­pi­ta­lism« tra­fen sich etwa 120 Leute (fast aus­schließ­lich aus dem au­to­no­men Spek­trum) bei mä­ßi­gem Wet­ter beim Al­ham­bra und zogen von dort aus erstein­mal durch den alten Ar­bei­te­rIn­nen­stadt­teil Os­tern­burg, in wel­chem da­mals wohl nicht zu­fäl­lig ein Groß­teil der mi­li­tä­ri­schen In­fra­struk­tur un­ter­ge­bracht wurde.

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Trauer und Wut über Davids Tod

Trauer und Wut über Davids Tod in Abschiebehaft – Kundgebung zum Internationalen Tag der Politischen Gefangenen in Bremen

Der 17-jährige David starb am 7. März 2010 im Hamburger Gefängniskrankenhaus. Er saß bereits seit Februar in Abschiebehaft, und hatte zuvor mehrere Wochen lang jegliche Nahrung verweigert. Bevor er am folgenden Tag abgeschoben werden sollte, wurde er „tot aufgefunden“. David hatte sich erhängt.

Kundgebung am Donnerstag, 18. März um 17 Uhr, Ziegenmarkt – Bremen

Es gibt keinen Freitod hinter Gittern!
Abschiebung ist Mord!

Trauer und Wut

Der 18. März ist der Tag, an dem wir unsere Trauer und unsere Wut über Davids Tod und über den menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen in Politik, Behörden und Gerichten Deutschlands zum Ausdruck bringen wollen. Die deutsche Abschiebemaschinerie hat leider schon viele Tote gefordert und wird weiteren Menschen das Leben kosten, wenn sich nichts ändert! Schließt euch unserer Kundgebung an. Wir begehen gemeinsam den Tag der politischen Gefangenen.

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