Optimierung durch Krise

Bremen: Nach Massenentlassungen im vergangenen Jahr werden jetzt wieder Hafenarbeiter ­eingestellt – mit Zeitverträgen, und für ein Drittel weniger Lohn

Es klingt wie blanker Hohn. Noch Mitte vergangenen Jahres hatte sich der Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in Bremen und Bremerhaven gezwungen gesehen, aufgrund von Auftragseinbrüchen im Hafen 1000 der insgesamt 2700 Arbeitsplätze zu vernichten. Vergangene Woche wurde nun bekannt, daß der GHB dabei ist, 300 neue Leiharbeiter von Zeitarbeitsfirmen anzuheuern, um sie im Hafen einzusetzen. 60 haben nach Informationen von Radio Bremen bereits ihren Dienst aufgenommen, 240 sollen in den kommenden Monaten folgen. Von einem für die 2009 Entlassenen mit dem Betriebsrat ausgehandelten »Rückkehrrecht« ist inzwischen keine Rede mehr.

199 der entlassenen Hafenarbeiter waren vor Gericht gezogen, um gegen die Kündigungen vorzugehen. Am Donnerstag erklärte das Arbeitsgericht Bremerhaven in 21 Fällen die Entlassungen für »unwirksam«. Damit schloß sich Richterin Ursula Rinck bereits in den vergangenen Wochen an den Arbeitsgerichten Bremen und Bremerhaven gefallenen Entscheidungen zugunsten der Kläger an, . »Der Arbeitgeber konnte in keinem Fall die Rechtmäßigkeit« der den Entlassungen zugrundeliegenden »Sozialauswahl nachweisen«, erläuterte die Richterin. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Zudem hat der GHB angekündigt, in die nächste Instanz zu gehen.

Für Hafenarbeiter Stephan Heins ist der aktuelle Leiharbeitereinsatz ein Beweis dafür, daß wirtschaftliche Probleme des Unternehmens »vorgeschoben« waren. Heins ist einer der Kläger und zudem Mitglied des Komitees »Wir sind der GHB«, das sich in Reaktion auf die Entlassungen gegründet hat. Die »Tariflohnkasse« aus der die Beschäftigten in Zeiten ohne Arbeit bezahlt werden, sei mit neun Millionen Euro noch prall gefüllt, sagte er im Gespräch mit jW. Im vergangenen Jahr seien es noch zwölf Millionen gewesen, so Heins. Tatsächlich geht es auch in den Häfen der Region momentan wieder bergauf. Der Containerverkehr zieht wieder an. Das größte Hafenumschlagsunternehmen der Region, BLG-Logistics Group, hat seinen Umsatz in den vergangenen Monaten deutlich steigern können.

Beim GHB handelt es sich um kein normales Unternehmen, sondern um einen gemeinnützigen Verein. Er stellt einen Arbeitskräftepool, aus dem Hafenbetriebe je nach Bedarf Arbeitskräfte anfordern können, um normale Auftragsschwankungen abzufedern. Das Besondere: Der GHB unterliegt einer weitgehenden Mitbestimmung – die eine Hälfte des Vorstands wird von ver.di, die andere vom Unternehmensverband Bremische Häfen gestellt – und alle Mitarbeiter werden zu den Tarifen der aufnehmenden Betriebe entlohnt. Im Falle des Hafentarifvertrages sind das mindestens 13,11 Euro pro Stunde.

Bisher habe das Prinzip hervorragend funktioniert, so Heins. Doch seit einiger Zeit habe der GHB begonnen, seine Struktur zu verändern. Kritiker beklagen, das Unternehmen versuche, sein Stammpersonal nach und nach abzubauen und einen Stundenlohn von neun Euro durchzusetzen. Tatsächlich hat der Kostendruck für den GHB zugenommen. BLG-Logistics als größter Arbeitgeber der Region befinde sich auf Expansionskurs und strebe die »Kostenführerschaft« in der gesamten Branche an, wie Vorstandsvorsitzender Detthold Aden kürzlich unumwunden auf einer Pressekonferenz erklärte. Die Zahlung von Tariflöhnen von 13 Euro sind dabei nicht drin, zumal immer mehr Zeitarbeitsfirmen ihre Dienste für Stundenlöhne zwischen sechs und neun Euro anbieten. Die BLG verlangt vom GHB die gleichen Bedingungen. Der Einsatz von Fremdfirmen beim GHB sei daher nachzuvollziehen, so ein Sprecher der BLG. Auf anfallende Arbeit müsse flexibler reagiert werden als bisher. Der Bremer Senat aus SPD und Grünen ist am Unternehmen mit 50,4 Prozent beteiligt und hat ein Interesse an steigenden Gewinnen.

Auch die Gewerkschaft ver.di und der Betriebsrat des GHB müssen sich schwere Vorwürfe anhören. Sie hätten Kündigungen und Lohnkürzungen sowie der ungerechten Sozialauswahl bedingungslos zugestimmt, kritisiert das Komitee »Wir sind GHB«.

Inzwischen hat sich mit Contterm sogar in expliziter Abgrenzung zur »anonymen Großgewerkschaft« ver.di eine neue »Fachgewerkschaft« gegründet, die um enttäuschte ver.di- Mitglieder wirbt. Ob dies jedoch eine ernsthafte Alternative ist, darf bezweifelt werden. Contterm strebt nach eigenen Angaben die Mitgliedschaft im Christlichen Gewerkschaftsbund an.

Artikel aus der Jungen Welt vom 15.03.10

Wir sind der GHB
Bericht über Hafenblockade in Bremerhaven