schon wieder Anquatschversuch

Aus gegebenem Anlass bittet der Ermittlungsausschuss Bremen um eure geschätzte Aufmerksamkeit. Zum wiederholten Male kam es diesen Herbst zu Anquatschtversuchen durch den Verfassungsschutz (wir berichteten). Aus diesem Grund halten wir es für unabdingbar, euch darauf hinzuweisen wie ihr in solchen Fällen agieren solltet und wie auf eine solche Situation zu reagieren ist. Über den Umgang mit dem VS wird noch weniger geredet als über den Umgang mit den Bullen und Justiz. Zudem entspricht Aussehen und Auftreten der Vsler_innen häufig nicht dem gewohnten Feindbild. Das macht ihn nicht weniger gefährlich für unsere Strukturen. Wir möchten euch dringend raten, zu eurer Sicherheit und der Sicherheit der Szene, unseren Ratschlägen zu folgen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass es bei diesem einmaligen Fall nicht bleiben wird bzw. auch andere Personen bereits angequatscht worden sind.

Zum konkreten Fall:
Die betroffene Person fuhr am Nachtmittag mit der Straßenbahn von ihrer Wohnung zu einem Bewerbungsgespräch. Als sie danach wieder zur Bahnhaltestelle kam, stand dort bereits eine eher unauffällige Frau mittleren Alters, die nach kurzer Zeit Blickkontakt aufnahm. Sie ging auf die betroffene Person zu und sprach sie namentlich direkt an. Als die betroffene Person überrascht mit einem „ja?“ darauf reagierte, entwickelte sich folgendes Gespräch:

VS: „Ich war schon an Ihrer Wohnung, habe Sie da aber nicht angetroffen. Dann bin ich ein bisschen mit Ihnen in der Bahn gefahren. Ich bin vom Bundesamt für Verfassungsschutz.“

Person: „Dann können Sie sich ja jetzt verpissen!“

VS: „Haben Sie ein Problem mit meiner Person?“

Person: „Ja. Das war doch auch eine klare Ansage, oder?!“

VS: „Schade, ich hätte sonst gerne eine Tasse Kaffee mit Ihnen getrunken. Schönen Tag noch.“

Darauf hin verschwand die Verfassungsschützerin.

In diesem Fall war die VSlerin nicht sehr hartnäckig. In anderen Fällen, geht der Verfassungsschutz entschlossener vor und konfrontiert dich mit Detailwissen über deine Person: Die Vsler_innen informieren sich und wissen über eure politische,
persönliche und finanzielle Situation gut Bescheid. Auf dieser Grundlage starten sie dann ihre Versuchsballons: Wenn ihr in finanziellen Nöten steckt, wird vielleicht ein Job angeboten, das heißt, der finanzielle Aspekt in den Vordergrund gestellt.
Habt ihr Verfahren laufen oder sitzt bereits im Knast, locken sie mit einer Möglichkeit von Verfahrenseinstellungen oder vorzeitiger Entlassung. Dies liegt zwar nur bedingt in ihrer Macht, aber es könnte ja, dass ihr darauf reinfallt. Wenn ihr auf die Bestechung nicht einsteigt, werden sie eventuell versuchen euch zu erpressen. Sie werden z.B. drohen, dass ihr nicht so schnell wieder aus dem Knast raus kommt oder dass sie euch das Jugendamt auf den Hals hetzen.
Insgesamt lässt sich sagen, dass sie versuchen werden, alle vermeintlichen oder realen Schwachpunkte ausnutzen, die sie an euch entdeckt zu haben glauben. Manchmal suggerieren sie auch Verständnis für eure politischen Ansichten. So erklären die Mitarbeiter_innen vom Verfassungsschutz dann z.B. lang und breit, dass auch sie gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen wollen, aber kaum Informationen über deren Zusammenschüsse haben.Da wäre es doch von beidseitigem nutzen, Informationen auszutauschen. Wahrscheinlich seid ihr erst mal platt, wenn ihr entdeckt, dass der vielleicht sogar recht sympathische Gesprächspartner gerade versucht, euch für den Verfassungsschutz zu rekrutierten.

Im aktuellen Fall hat die angesprochene Person richtig reagiert: Sie hat sich auf kein Gespräch eingelassen und umgehend ihr persönliches Umfeld und den EA informiert. Die Erfahrung zeigt, dass ihr euch ausschließlich schützt, wenn ihr mit anderen darüber redet. Ihr könnt dann gemeinsam überlegen, wie ihr weiter damit umgehen wollt. Wir halten es für wichtig, jeden Anquatschversuch öffentlich zu machen. Öffentlichkeit mag der VS nicht so sehr. Er wird euch ganz schnell in Ruhe lassen. Andere können durch die Veröffentlichung gewarnt oder ermutigt werden, ihre eigenen Erfahrungen bekannt zu machen.

Grundsätzlich gilt: Es gibt kein Gesetz, das euch zwingt, mit Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes zu reden. Ihr könnt das Gespräch jederzeit abbrechen. Sie haben keine rechtliche Sanktionsmittel gegen euch in Hand.

Es ist sicherlich nicht einfach, sich klipp klar und sofort dem Gespräch zu entziehen. Ihr habt es hier mit Profis zu tun, die für diesen Job ausgebildet sind. Sie haben gelernt, scheinbar unwichtige Fragen zu stellen und aus den scheinbar unwichtigen Antworten für sie wichtige Rückschlüsse zu ziehen. Schnell ist mehr Information preisgegeben, als euch lieb ist. Noch einmal: Es gibt keine unwichtigen Informationen.

Deshalb raten wir:
- Wenn VSler_innen euch anquatschen, schickt sie weg, werft sie raus, geht selber oder macht anwesende Freund_innen, Bekannte und Verwandte aufmerksam.
- Gebt keinerlei Auskünfte.
- Macht sofort anschließend schriftliche Personenbeschreibungen und ein Gedächnisprotokoll.
- Sprecht mit eurer Politgruppe oder euren Freund_innen darüber.
- Überlegt gemeinsam, ob und wie ihr den Anquatschversuch öffentlich machen wollt.
- Sprecht mit Leuten, die Erfahrungen auf diesem Gebiet haben.
- Jede Rechtshilfegruppe kann euch mit Informationen zur Seite stehen.

Sollte der Verfassungsschutz auch versucht haben euch anzuquatschen, möchten wir euch drigend raten, es eurem Umfeld kund zu tun. Sollte der Vorfall schon einige Zeit her sein und es ist euch unangenehm, dass ihr bis jetzt noch nicht darüber
gesprochen habt, so meldet den Vorfall zumindest dem EA. Es gibt keinen Grund dafür euch zu schämen, dass der VS euch im Visier hat, euch als potentielle Informationsquelle sieht. Wenn ihr offensiv gegen derartige Anquatschversuche angeht kann euch nichts passieren!!!

Euer EA Bremen
eabremen[ät]nadir.org