Zeit für Entwarnung

Nach „linker Gewalt“ hatte die CDU den Senat gefragt. Jetzt schweigt sie: Die Antwort bietet auch keine Anschlussmöglichkeit für emotionale Extremismus-Debatten

Beredt wird Schweigen, wenn eine laute Äußerung der Norm entspricht. Und im Regelfall nutzt, wer eine große Anfrage gestellt hat, das Erscheinen der Senatsantwort, um sich politisch in Szene zu setzen. Vor drei Tagen schon, und gerade als die Debatte auch bundespolitisch hochkochte, hat die Landesregierung eine Art Lagebericht „Linke Gewalt und Linksextremismus“ veröffentlicht. Angefordert hatte den die CDU-Fraktion – die seither zum Thema schweigt. „Wir werden die Antwort beraten, und sehen, wie wir damit umgehen, Punkt“, ist alles, was der Fraktionssprecher mitzuteilen hat.

Kein Wunder. Denn die Antwort lautet: Bremen ist eine Insel. Einerseits – das mag noch typisch sein für westdeutsche Großstädte – ist das linksextremistische Spektrum zwar rund dreimal so groß wie das der Rechtsradikalen: im Bundesschnitt ist das Verhältnis fast umgekehrt. Zum Anderen aber ist die Zahl der Delikte nicht gestiegen: Während die Polizei 2007 noch 107 Straftaten als politisch links motiviert eingestuft hatte, waren es 2008 nur 54, und 2009, obwohl die Innenministerkonferenz in Bremen tagte, nur 66.

Zudem geben diese Ziffern nur „nicht bewiesene Einstufungen aus der Kriminalstatistik“ wieder, so Rolf Gössner. Und diese sieht der Rechtsanwalt, für Die Linke in der Innendeputation, „in einem signifikanten Missverhältnis“ zu den Daten der Rechtsprechung: Tatsächlich hat es im Jahr 2008 im Land Bremen ganze vier Verurteilungen wegen politisch motivierter Straftaten gegeben. Und in denen ging es um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ – ein klassisches Rechtsradikalen-Delikt. Kurz: „Der bundesweite Alarmismus“ in Bezug auf Linksextremismus hat „im Land Bremen keinerlei Grundlage“, so Gössner. Auch Björn Fecker (Grüne) sieht „keinen Anlass für eine emotionalisierte Debatte“. Entsprechend hatte auch das Ressort betont, dass in Sachen Linksextremismus eine „von Gewalt geprägte Entwicklung wie in Berlin oder Hamburg für das Land Bremen derzeit nicht zu erwarten ist“.

Misslich für die Bremer Union. Denn die hatte sich sehr bemüht, Anschluss an die bundespolitische Stimmung zu finden. „Deutschlandweit“, heißt es daher in der Vorrede zur großen Anfrage, „ist eine Zunahme linksextremistischer Gewalt gegen Polizisten zu verzeichnen“ – warum denn nicht in der linken Hochburg Bremen? Zudem hatte auch die hiesige Dependance der Konrad-Adenauer-Stiftung versucht, das Thema anzufüttern: Drei von vier Veranstaltungen im Februar widmete sie dem Sujet. Zuletzt warnte ein gewisser Stephan Walter, Referatsleiter beim niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz, vor der „neuen Gefahr von links“, gleich zweimal trat der Jenaer Politologe Eckhard Jesse auf. Dessen Basistheorem ist eine weitgehende Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. „Wenn ich so etwas höre“, so Fecker, „bekomme ich immer Bauchschmerzen.“ Allerdings gewinnt es im politischen Diskurs an Boden – spätestens seit Kristina Schröder als Familienministerin für die Extremismusprogramme des Bundes zuständig ist: Jesse ist ihr Doktorvater.

Eine radikalisierte linke Szene hatte in Bremen jüngst Regisseur Volker Lösch vermutet: Für seine Fassung der „Räuber“, frei nach Schiller, hatte er Aussagen von Jugendlichen protokolliert – Punks, Sielwalleckfußballer, Ultras. Doch hatte er die Realität seiner Ausgangsthese nicht untergeordnet. Er lässt die Aussagen stehen, wie er sie vorgefunden hat. Und sie deuten durchaus auf Systemskepsis hin, und auch auf Gewaltbereitschaft. Die aber, das ist im Theater zu sehen und zu erleben, speist sich nicht aus einer Ideologie. Sondern aus dem Fehlen von Perspektiven.

Bericht aus der taz