Verschärfung des Strafrechts gefordert

Verschärfung des Strafrechts gefordert
Bremen unterstützt Kampf gegen Extremismus

Bremen will entschiedener gegen gewaltbereite Extremisten aus der linken und der rechten Szene vorgehen. Damit folgt man den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU), der höhere Strafen für politisch motivierte Gewalt gefordert hatte. Polizei und Politik in Bremen sagen aber: Höhere Strafen alleine seien kein passendes Mittel. Ein Sprecher des Innensenators sagte zu Radio Bremen, dass man erst die Pläne des Bundesinnenministers prüfen wolle, bevor man sich näher dazu äußern will.

Gewerkschaft fordert mehr Polizisten
Höhere Strafandrohungen würden in der Regel nicht ausreichen, um Gewaltbereite abzuhalten. Aus dem niedersächsischen Innenministerium in Hannover gab es zu den Plänen de Maiziére vorerst keine Stellungnahme. Horst Göbel, Bremer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei begrüßte härtere Strafen und forderte neben der Schaffung eines neuen Paragrafen auch mehr Polizeibeamte auf den Straßen. Im Land Bremen gibt es rund 750 Personen, die zur links- oder rechtsextremen Szene gehören – 230 davon gelten als gewaltbereit. Bundesweit ist im letzten Jahr die Zahl politisch motivierter Gewalttaten mit fast 34.000 auf ein Rekordniveau gestiegen.

Bericht von radio Bremen


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