Archiv für März 2010

Demo für den Erhalt des KuZ

„Lasst uns das KUZ“, unter diesem Motto demonstrierten 40 Jugendliche und NutzerInnen des Kulturzentrums am Kleinbahnhof am 5. März 2010 in Osterholz-Scharmbeck. Die Demonstration begann um 15:00 auf dem Bahnhofsvorplatz, von dort aus ging es zum Marktplatz und wieder zurück.

Inhaltlich ging es um Verhandlungen zwischen dem Verein KUZ e.V. und der Stadt Osterholz-Scharmbeck über eine Verlängerung des Mietvertrages für das Gebäude Am Kleinbahnhof 1. Die Verhandlungen hatten 2007 begonnen, als der Kulturausschuss die Stadtverwaltung beauftragte einen neuen Vertrag auszuarbeiten. Bis zum Frühsommer 2009 sah es so aus, als ob einer Verlängerung nichts im Wege stehen würde. Strittig war nur noch die Frage wie mit einem Passus in dem alten Vertrag umgegangen werden sollte. Darin ist geregelt, dass die Investitionen in das Gebäude mit einer fiktiven Miete verrechnet werden. Da dieser Betrag noch nicht erreicht ist, hat der Verein noch Gelder von der Stadt zu bekommen. Um den Wert zu ermitteln musste ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Die Stadtverwaltung sah sich dazu anscheinend nicht in der Lage und forderte statt dessen ein neues Nutzungskonzept vom Verein. Dieser gab das Gutachten selbst in Auftrag.

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Aktionstag in Bremerhaven

Am 9. April findet in Bremerhaven ein Aktionstag gegen Leiharbeit und Hartz IV statt. Treffpunkt ist um 16 uhr an der Hochschule Bremerhaven.

Für die Krise der Gesellschaft!
»Wenn wir garantieren, daß jeder am Leben erhalten wird, der erst einmal geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieses Versprechen zu erfüllen.«
(Friedrich A. Hayek, ein Vordenker des Neoliberalismus)

Über die Organisierung des sozialen Kriegs…
„Es gibt kein Recht auf Faulheit“ mit diesen Worten leitete der ehemalige Bundeskanzler Schröder 2001 eine Debatte ein, die sich explizit gegen diejenigen richtet, die ihre Arbeitskraft nicht verkaufen können, die Arbeitslosen. Jetzt 2010, nach der Einführung von Hartz IV und der weitgehenden Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wird diese Debatte durch die Äußerungen von dem SPD-Politiker Thilo Sarazzin und dem FDP-Chef Guido Westerwelle erneut angeheizt.
Und während 2001 sich die Hetze vorwiegend gegen die Leistungsmissbraucher_innen richtete, fokussiert sie sich heute auf die Arbeitslosen im Allgemeinen.

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schon wieder Anquatschversuch

Aus gegebenem Anlass bittet der Ermittlungsausschuss Bremen um eure geschätzte Aufmerksamkeit. Zum wiederholten Male kam es diesen Herbst zu Anquatschtversuchen durch den Verfassungsschutz (wir berichteten). Aus diesem Grund halten wir es für unabdingbar, euch darauf hinzuweisen wie ihr in solchen Fällen agieren solltet und wie auf eine solche Situation zu reagieren ist. Über den Umgang mit dem VS wird noch weniger geredet als über den Umgang mit den Bullen und Justiz. Zudem entspricht Aussehen und Auftreten der Vsler_innen häufig nicht dem gewohnten Feindbild. Das macht ihn nicht weniger gefährlich für unsere Strukturen. Wir möchten euch dringend raten, zu eurer Sicherheit und der Sicherheit der Szene, unseren Ratschlägen zu folgen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass es bei diesem einmaligen Fall nicht bleiben wird bzw. auch andere Personen bereits angequatscht worden sind.

Zum konkreten Fall:
Die betroffene Person fuhr am Nachtmittag mit der Straßenbahn von ihrer Wohnung zu einem Bewerbungsgespräch. Als sie danach wieder zur Bahnhaltestelle kam, stand dort bereits eine eher unauffällige Frau mittleren Alters, die nach kurzer Zeit Blickkontakt aufnahm. Sie ging auf die betroffene Person zu und sprach sie namentlich direkt an. Als die betroffene Person überrascht mit einem „ja?“ darauf reagierte, entwickelte sich folgendes Gespräch:

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Optimierung durch Krise

Bremen: Nach Massenentlassungen im vergangenen Jahr werden jetzt wieder Hafenarbeiter ­eingestellt – mit Zeitverträgen, und für ein Drittel weniger Lohn

Es klingt wie blanker Hohn. Noch Mitte vergangenen Jahres hatte sich der Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in Bremen und Bremerhaven gezwungen gesehen, aufgrund von Auftragseinbrüchen im Hafen 1000 der insgesamt 2700 Arbeitsplätze zu vernichten. Vergangene Woche wurde nun bekannt, daß der GHB dabei ist, 300 neue Leiharbeiter von Zeitarbeitsfirmen anzuheuern, um sie im Hafen einzusetzen. 60 haben nach Informationen von Radio Bremen bereits ihren Dienst aufgenommen, 240 sollen in den kommenden Monaten folgen. Von einem für die 2009 Entlassenen mit dem Betriebsrat ausgehandelten »Rückkehrrecht« ist inzwischen keine Rede mehr.

199 der entlassenen Hafenarbeiter waren vor Gericht gezogen, um gegen die Kündigungen vorzugehen. Am Donnerstag erklärte das Arbeitsgericht Bremerhaven in 21 Fällen die Entlassungen für »unwirksam«. Damit schloß sich Richterin Ursula Rinck bereits in den vergangenen Wochen an den Arbeitsgerichten Bremen und Bremerhaven gefallenen Entscheidungen zugunsten der Kläger an, . »Der Arbeitgeber konnte in keinem Fall die Rechtmäßigkeit« der den Entlassungen zugrundeliegenden »Sozialauswahl nachweisen«, erläuterte die Richterin. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Zudem hat der GHB angekündigt, in die nächste Instanz zu gehen.

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no bombs, no war, no ca­pi­ta­lism

Am 20. März gibt es in Ol­den­burg unter dem Motto »no bombs, no war, no ca­pi­ta­lism« eine an­ti­mi­li­ta­ris­ti­sche Demo. Getroffen wird sich um 13 Uhr in der Ste­din­ger­str. / Ecke Her­mann­str., also in un­mit­tel­ba­rer Nähe vom Kommunikationszentrum Al­ham­bra.

weitere Infos und den Aufruf gibt es hier.

Info-Tisch am 13.03.

Info-Tisch am 13.03.2010, 11-13 Uhr, am Brill in Bremen

Da die Bremer Medien es nicht für notwendig halten, über den geplanten, mehrere hundert Personen starken Naziaufmarsch in Dessau im Vorfeld zu berichten, möchten wir Dir einige Informationen hierzu mitgeben.

Am 13.03.2010 wollen in Dessau die „Freien Nationalisten Dessau und Anhalt-Bitterfeld“ sowie andere Nazis und Rechtskonservative einen „Trauermarsch“ anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung Dessaus während des Zweiten Weltkrieges durchführen und versuchen an diesem Aufhänger nationalistische Geschichtsverdrehung für ihre Zwecke zu betreiben.

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Gestoppter Atomtransport

Über die Atomtransporte, die in regelmäßigen Abständen über Bremen transportiert werden, haben wir bereits berichtet. Das, was man heute Abend in der Bremer Polizeipresse lesen kann, geht jedoch über jede Vorstellungskraft.
Und zwar stoppte die Polizei gestern einen Atomtransport auf der Autobahn A1, untersagten dem Fahrer des Sattelzuges die Weiterfahrt und zog ihn aus dem Verkehr. Der Grund dafür war, dass das Behältnis mit dem radioaktiven Stoff Uranhexafluorid, der zur Herstellung von Kernbrennstoff benötigt wird, sich auf einem offenen und extrem durchrosteten Container befand. Ein sicherer Transport, der von Hamburg nach Gronau erfolgen sollte, war nicht gewährleistet. Der marode Container war mit dem Schiff aus den USA gekommen und im Hamburger Hafen auf den Sattelzug verladen worden.

Achtung: Hilfssheriffs auf Streife

Gestern hat ein neuer „Ordnungsdienst“ in Bremerhaven seine Arbeit aufgenommen. Die neun im Schnellkurs geschulten Ordnungskräfte, die den Status von Hilfspolizisten haben, sollen darauf achten, dass niemand die Straßen und Grünanlagen verschmutzt, dass Hunde angeleint werden und dass an bestimmten öffentlichen Plätzen kein Alkohol getrunken wird.
Auch dürfen diese Hilfssheriffs Strafzettel verteilen, Platzverweise aussprechen und Personalien feststellen. Bezahlt wird die Maßnahme von der Agentur für Arbeit.

Hilfssheriffs

F.D.P.-Zentrale in Bremen besetzt

Ergänzungsbericht zur Polizeistrategie

Wie schon im vorangegangenen Bericht beschrieben wurde am 5.3. die F.D.P.-Zentrale von einigen Leuten besetzt. Worum es ging und was ablief steht im vorangegangenen Bericht. Hier soll es darum gehen, wie sich die Polizei dazu verhalten hat. Denn es zeigt sich in ihrem Vorgehen eine spezifische Taktik, die schon vorher zu sehen war.
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Squatter squatter II

Besetzung der FDP-Zentrale

Heute wurde die FDP-Landesgeschäftsstelle in Bremen aus Protest gegen die derzeitige Hetze einiger FDP PloitikerInnen für eine Stunde von circa 70 Personen besetzt. Aufgerufen hatten das Bremer Mayday-Bündnis sowie das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“.

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