An der langen Leine: Combat-18 Konzert in Bremerhaven
17.04.2010 / Bremerhaven: Das „Veranstaltungszentrum“ in Bremerhaven bot am vergangenen Wochenende die Bühne für eine Zusammenkunft der besonderen Art. Rund 70 Neonazis aus Norddeutschland versammelten sich dort anlässlich einer konspirativ vorbereiteten Musikveranstaltung. Man blieb bis zuletzt ungestört, obgleich die Musikgruppen und Veranstalter eindeutig in die Fusstapfen des in Deutschland verbotenen Netzwerks von „Blood & Honour“ traten sowie dessen militanten Ablegers „Combat 18“ zuzurechnen waren. Doch daran störten sich die zuständigen Behörden der Hansestadt scheinbar nicht.
Nachdem die Unileitung die GW3lerInnen mit Zusagen und Versprechungen zum Bau eines neuen Gebäudes dazu verleiten konnte, ihr altes Gebäude aufzugeben, will die Unileitung heute nichts mehr davon wissen.
So haben gestrige Verhandlungen zwischen beiden Parteien nichts wirklich neues ergeben. Die Unileitung will, dass die GESAMTfläche des GW3 nicht mehr als 35m² betragen soll , d.h. eine Dachterasse, die ja die Nutzfläche erhöhen würde (wenn auch nicht die Grundfläche) wird nicht toleriert, womit auch ein zweites Geschoss nicht in Frage kommt. Die GW3lerInnen teilten mit, dass sie keinesfalls bereit sind, noch weiter von ihren Positionen abzurücken, als sie es eh schon getan haben. Der Kompromiss aus der Verhandlung am 15.04.2010 (kein zweiter Stock aber eine begehbare Dachterasse und ein Streifen-fundament) ist das Maximum an entgegenkommen, was noch aufgebracht werden könnte, ohne sich lächerlich zu machen und den Sinn des GW3 komplett obsolet zu machen indem sie sich immer mehr gängeln und zurechtweisen lassen. Das GW3 ist selbstorganisiert und wird so gebaut, wie die beteiligten es planen und nicht so, wie es der Unileitung am Besten gefällt.
In der Bürgerschaft wird heute darüber gestritten, ob man Gewalt gegen Polizisten mit einem Extra-Paragrafen im Strafrecht bewehren sollte. Erste Fakten zum Thema gibts aber erst ab Freitag.
In der Bürgerschaft lässt sich heute gut beobachten, wie politische Agenda und Wissensstand mitunter haarscharf aneinander vorbeischrammen können. Auf der Tagesordnung stehen nämlich zwei Anträge zum Thema Gewalt gegen Polizisten.
Während Grüne und SPD nur eine allgemeine Verurteilung entsprechender Übergriffe anregen, prescht die CDU vor: Sie fordert, dass Bremen sich im Bundesrat für einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch stark macht. „Tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten“ soll der heißen…
… jeglichen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus führen, gerade auch in den Gewerkschaften!
„Ganz klar, wenn es Proteste gegen Nazis gibt, dann beteiligen sich zusammen mit Antifas immer wieder auch Gewerkschafterlnnen der DGB-Gewerkschaften, U. a. aus der IG BAU, IG Metall, ver.di und GEW. Zumeist sind es lokale Gliederungen und vor allem auch junge Gewerkschafterlnnen. Ja, es gibt sogar ab und an unter dem Einfluss engagierter Gewerkschafterlnnen „zentral“ organisierte Seminare und Konferenzen „gegen rechts“ usw. (denen trotz schön klingender Sonntagsreden ,,gegen rechts“, gegenwärtig immer mehr der Geldhahn zugedreht wird). Aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Von Seiten der Gewerkschaftsführung und ihren Organen werden gleichzeitig in großem Maßstab zentral und gezielt Positionen gepuscht, die selbst „rechts“, die nationalistisch, chauvinistisch und antisemitisch sind – und dies gegen teilweise massive Kritik von innerhalb und außerhalb. Auf der gewerkschaftskritischen Internetplattform „labournet“ ist eine Fülle von Beispielen zu finden. Drei wollen wir näher vorstellen. (…) Die Beispiele sind alarmierend. Das zeigt vor allem der größere politische Zusammenhang, in dem sie stehen. Den Herrschenden in Deutschland liegt heute viel daran, mit deutsch-chauvinistischen, rassistischen und antisemitischen Verhetzungskampagnen Kämpfe der Arbeiterlnnen für ihre eigene berechtigte Interessen zu verhindern, zunichte zu machen bzw. reaktionär umzudrehen. Mittels der Ideologie der „Volksgemeinschaft“ wird für den Schulterschluss mit ,,unseren“ deutschen Kapitalisten getrommelt, um ,,deutsche Interessen“ zu verteidigen, in Afghanistan und anderswo…“
komplettes Flugblatt der „Gewerkschafterlnnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion“ als pdf-Datei [hier]
Die rechtsextreme Bremer Band „Endstufe“ wirbt auf ihrer Myspace-Seite damit, heute ein Konzert stattfinden zu lassen. Dabei benennen die Rechtsextremen zwei Postleitzahlen, die eindeutig zu Bremen gehören, einmal die 28195 und die 28217. Wobei anzunehmen ist, dass wenn heute ein Konzert stattfindet, dies im Postleitzahlenbereich 28195, speziell in der Nazikneipe „Bells“ stattfinden wird. Haltet also Ohren und Augen offen!
Gestern hat die Ausstellung „Tatort Stadion 2“ in der Unteren Rathaushalle in Bremer eröffnet. Bei dieser Ausstellung handelt es sich um eine Wanderausstellung, die sich mit Fußball und Diskriminierung beschäftigt. Die Ausstellung wurde vom Bündnis aktiver Fußballfans (BAFF) erstellt und in Bremen von der Arbeitsgruppe Werderfans gegen Diskriminierung ausgerichtet. Sie wird bis zum 29. April täglich von 12 bis 19 Uhr zu sehen sein.
„Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus“ ist der Titel einer Ausstellung, die ab dem 19. April im Haus der Wissenschaft gezeigt wird. Die Wanderausstellung gibt einen Überblick über die aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und vermittelt einen Eindruck von den jüngeren Entwicklungen der rechtsextremistischen Szene insbesondere auch von deren Musik. Neben Liedtexten und CD-Illustrationen werden auch Kurzprofile der Bands sowie Angaben über Indizierung und strafrechtliche Relevanz der Musik dargeboten. Die Ausstellung, die das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen in Kooperation mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz organisiert, richtet sich insbesondere auch an Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse. Für Schulklassen und Gruppen werden Führungen von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes angeboten. Die Ausstellung wird am 19. April um 18. 00 Uhr vom Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, eröffnet.
