Die Polizei hat immer Recht

„Die ersten Ergebnisse bestätigen unsere Vermutung, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Das ist besorgniserregend und ein Auftrag an uns, den Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten noch weiter zu verstärken.“ KOMMENTAR VON INNENSENTAOR ULRICH MÄURER ZUR STUDIE ZUR GEWALT GEGEN POLIZEIBEAMTE

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant derzeit die Erhöhung des Strafrahmens des § 113 StGB bei Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Das Thema Gewalt gegen PolizeibeamtInnen und härtere Strafen gegen Ausübende ist heute auch Thema bei der Innenministerkonferenz in Hamburg. Dabei geht es schon wieder darum, dass PolizistInnen vermehrt zur Zielscheibe von Gewalttaten würden und dass die TäterInnen härter bestraft werden müssen.
Gestützt werden soll diese Entwicklung von den ersten Ergebnissen einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zur Gewalt gegen Polizeibeamte. Dabei wurden PolizeibeamtInnen aus zehn Bundesländern per Fragebogen interviewt, welche Erfahrungen sie zwischen 2005 und 2009 mit Gewalt gemacht hätten. Insgesamt nahmen an der Befragung mehr als 20 000 BeamtInnen teil.


Den ersten Veröffentlichungen nach
… soll die Zahl der schweren Gewaltübergriffe mit mindestens sieben Tagen nachfolgender Dienstunfähigkeit der betroffenen Bullen um 60,1 Prozent zugenommen haben
… wurden im Jahr 2009 von den Befragten 81,9 Prozent beschimpft, beleidigt oder verbal bedroht. Fast jeder Zweite wurde gestoßen, geschubst oder festgehalten.
… soll jeder vierte Cop in 2009 mit der Faust oder der Hand geschlagen oder mit Füßen getreten worden sein
Im Klartext: Die bewaffneten, geschulten und oftmals gepanzerten Bullen sind die eigentlichen Opfer. Die können sich ja auch nicht wehren. Beim BFE sind alle nur Lappen, die nichts außer Festhalten und einstecken können.

Blickt man über die heutige (Bremer) Medienlandschaft, so verfestigt sich dieser Eindruck auch noch. Bei buten un binnen wird die Schutzausrüstung der Bullen präsentiert, mit der man sich ja gegen die aufrüstenden, fiesen Chaoten schützen müsse, im Weser-Kurier werden brennende Barrikaden und dazwischen Polizei gezeigt und die Bild spricht von Bedrohung mit Schusswaffen.

Selbstverständlich konzentriert sich die Debatte nur auf die Gewalt gegen Polizeibeamte. Mit keinem Wort wird die Gewalt von PolizistInnen gegen BürgerInnen hinterfragt. Natürlich üben PolizistInnen auch Gewalt aus. Die Betroffenen können sich dagegen kaum schützen. Stellt man eine Anzeige gegen gewalttätige Bullen, so muss man oftmals mit einer Gegenanzeige seitens der Cops rechnen. Desweiteren wirkt das normale Ermittlungsverfahren bei den Fällen von behaupteten Polizeiübergriffen nicht. Das liegt zum Teil daran, dass die Polizei in ihren eigenen Reihen ermitteln muss.
Eine Anfrage der Fraktion von »Die Linke« in der Hamburger Bürgerschaft ergab, dass in der Hansestadt zwischen 2003 und 2008 etwa 2 000 Anzeigen wegen des Verdachts der Körperverletzung durch Polizeibeamte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft bearbeitet wurden. 98 Prozent dieser Verfahren wurden bereits während der Ermittlungen eingestellt, weitere Verfahren sind wegen angeblicher Geringfügigkeit nicht weiterverfolgt worden. Es kam also nur bei ganz wenigen Fällen überhaupt zu einer Anklage.

Es wäre also sinnvoll, Herr Mäurer, wenn Sie einmal über Polizeigewalt diskutieren und nicht über Gewalt gegen die Polizei!

Pressemitteilung des Bremer Innensenators Mäurer [hier]


Bericht auf buten un binnen