Zwangsbeitrag zur Aufwertung „legal“

Das Bremer Verwaltungsgericht hat heute in einem Eilantrag eine Abgabe für einen so genannten Business-Improvement Distrikt (BID) im Viertel für unbedenklich erklärt. Im BID haben sich zahlreiche GrundstückseignerInnen zusammengeschlossen, um das Bremer Viertel aufzuwerten und den Einzelhandel zu stärken. Dieser Aufwertungsprozess soll mit einer Abgabe der GrundstückseigentümerInnen geschehen. Von den Abgaben soll dann beispielsweise die einheitliche Weihnachtsbeleuchtung oder auch die gemeinsamen Werbung finaziert werden.
Dagegen hatte allerdings eine Grundstücks-Eigentümerin geklagt, da sie nun die Standortgemeinschaft mit jährlich rund 900 Euro unterstützen soll.
„Solche Abgaben dienen aber dazu den Wert der Gewerbe-Grundstücke zu erhalten oder zu erhöhen, entschied das Verwaltungsgericht. Deshalb seien die Zahlungsbescheide verfassungskonform. Gerade in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel leisten solche privaten Initiativen unverzichtbare Beiträge zur Verbesserung der städtischen Qualität. Der Anwalt der Klägerin hält die Begründung für eine solche Sonderabgabe aber für nicht ausreichend – er will deshalb Beschwerde einlegen.“ (radio bremen)