Gutschein für Menschenwürde

Nach einem Urteil des Sozialgerichts bewilligt die Bagis Hartz-IV-Familien Wertmarken für Essen und Hygieneartikel, wenn sie ihre Zahlung als Sanktion kürzt.


Hartes Brot in harten Zeiten: Lebensmittelbezugscheine kommen wieder in Mode.

Familien, die von Hartz IV leben, wird die Bremer Agentur für Integration und Soziales (Bagis) nicht mehr ersatzlos größere Teile der Leistungen streichen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent werden ihnen ab sofort automatisch Gutscheine bewilligt. Für kinderlose Hartz-IV-EmpfängerInnen gilt das allerdings nicht. Bei ihnen prüft die Bagis, ob sie Ersatzleistungen gewährt. „Für uns steht im Fokus, dass keinesfalls Kinder unter Sanktionen leiden“, sagt Bagis-Sprecherin Katrin Demedts.

Damit setzt die Bagis einen Beschluss des Bremer Sozialgerichts von Anfang Juni um. Vorangegangen war ein Rechtsstreit mit einem arbeitslosen Mann, der mit seiner Partnerin und deren Kind in Bremen-Nord lebt. Die Bagis hatte ihn mehrfach sanktioniert – und ihm wiederholt die Regelleistungen komplett gestrichen. Laut Sozialgericht ist das rechtswidrig. „Es stellt sich schon aus Laiensicht die Frage, wovon Menschen leben sollen, denen die Leistungen zu 100 Prozent gestrichen werden“, sagt Gerichtssprecher André Schlüter. Die Bagis hätte ersatzweise Gutscheine oder Sachleistungen ausstellen müssen – „allein um die Menschenwürde und das physische Existenzminimum zu sichern“, so Schlüter.
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Dazu stehen Hartz-IV-Familien in Bremen nun automatisch Gutscheine zu, die in allen Supermärkten gelten und gegen Lebensmittel und Hygieneartikel eingelöst werden können. Genussmittel wie Zigaretten oder Alkohol sind ausgenommen. Bislang hatte die Bagis lediglich in den Sanktionsbescheiden darauf hingewiesen, man könne Gutscheine „auf Antrag“ bekommen. Wie viele Hartz-IV-EmpfängerInnen von der Neuregelung betroffen sind, kann Demedts nicht sagen. Wie oft und in welcher Höhe die Bagis Leistungen kürze, lasse sich nicht ermitteln. Für März 2010 führt die Agentur für Arbeit 1.495 Kürzungen bei erwerbsfähigen Arbeitslosen in Bremen auf. 117,34 Euro wurden ihnen im Schnitt gestrichen.

Wenn es nach dem FDP-Landesvorsitzenden Oliver Möllenstädt ginge, wäre das mehr. „Hinterfragenswert“ findet er, „warum jemand, der jegliche Kooperation verweigert, überhaupt etwas bekommt“. Möglich ist das durch den so genannten Sanktionsparagraphen im SGB II, der eben das vorsieht. Der sollte „präzisiert“ werden, so Möllenstädt. Auch in Hartz-IV-Familien sei es denkbar, Leistungen zu streichen – „so lange keine Kinder davon betroffen sind“.

Bagis-Sprecherin Demedts hingegen sagt, man wolle zwar nur „mit Fingerspitzengefühl“ sanktionieren, Sanktionen könnten aber einen „heilenden Charakter“ haben. Das sieht auch das SPD-geführte Sozialressort: „Wer Eingliederungsvereinbarungen ablehnt, keine Eigenbemühungen zeigt oder zumutbare Arbeit nicht annimmt, der muss mit Sanktionen rechnen“, so ein Sprecher. Der Sozialgerichts-Beschluss – nach dem zumindest bei Familien nicht mehr ersatzlos gestrichen werden kann – schränke dabei aber nicht ein.

Quelle: taz


13 Antworten auf „Gutschein für Menschenwürde“


  1. 1 ... 15. Juli 2010 um 1:55 Uhr

    Damit disqualifiziert ihr euch wohl endgültig. Ein derart lächerlicher und perverser Vergleich – aua!

  2. 2 Quelle: taz 15. Juli 2010 um 3:11 Uhr

    … wer lesen kann, ist eindeutig im Vorteil…

  3. 3 @... 15. Juli 2010 um 15:00 Uhr

    eher andersrum. da hast du dich gerade mal eindeutig und endgültig disqualifiziert.
    mal so nebenbei, aus deinem satzbau lässt sich ebenfalls eindeutig herauslesen, das es schon zu anderen dir als negativ auffallenden, äußerungen seitens der macherInnen gekommen ist, wie wärs wenn du das mal aufführen würdest?
    so als alternative zum ständigen und unglaublich nervigen rum gehate.

  4. 4 @... 2 15. Juli 2010 um 15:42 Uhr

    Reg dich nicht auf, sondern schreib gefälligst selber einen Beitrag und schicke den an die MacherInnen! Dann darfst du auch mackern.

  5. 5 Anonymous 15. Juli 2010 um 18:18 Uhr

    wie wäre es mit der kommentarlosen (bzw. der erst kam als alles gelaufen war) verbreitung des aufrufes des Friedensforums zu deren antiisraeldemo. oder kein wort zur falschen kapitalismusanalyse bei der besetzung dieser bank da neulich…

    ausserdem ist „nicht aufregen, selber schreiben“ das totschlagargument für kritik schlechthin. genauso wie das „zu antideutsch zu sein“, was mir nun sicher auch vorgeworfen werden wird ;) .

  6. 6 @... 2 15. Juli 2010 um 18:36 Uhr

    Du bist in der Lage, den Blog hier dicht zu flamen, schaffst es aber nicht, einen Beitrag für den Blog zu schreiben?
    Mach dich doch nicht lächerlich!
    Die MacherInnen sollten hier eh mal langsam die Kommetnarfunktion blocken.

  7. 7 @ @...2 15. Juli 2010 um 21:35 Uhr

    mensch muss also um kritik an einem gegenstand zu üben, selbst an diesem gegenstand beteiligt sein? wir kritisierst du denn z.b antisemitismus?

  8. 8 @ @@...2 15. Juli 2010 um 21:50 Uhr

    Das habe ich doch gar nicht gemeint. Behaupte nicht Sachen, die dort nicht geschrieben sind.
    Ich meinte damit, daß so wie ich das ganze Projekt hier verstanden habe, die Idee eigentlich einmal war, daß sich Menschen hieran beteiligen, indem sie Sachen zur Veröffentlichung an das Endofroad-Team schicken. Ich vermute aber mal, daß das kaum passiert. Deshalb müssen die MacherInnen des Blogs hier den redaktionellen Teil wohl selber organisieren, was sicherlich nicht einfach ist und auch eine ganz schöne Menge ist.
    Nun kommen solche Wichte und kritisieren genau das auch noch, indem sie über taz-Artikel meckern. Ist die Frage, warum die taz so einen Quatsch schreibt. Aber kritisier dafür doch nicht die Redaktion des Blogs, sonder die taz. Oder schreib selber einen Bericht über das Thema und reiche ihn ein, wenn du so viel Zeit und Energie hast hier alles dichtzumüllen.
    Falls du das nicht machst, dann nimm diesen scheiß taz-Artikel doch einfach hin. Aber kritisiere ihn nicht hier!

    Niemand zwingt dich, diese Seite zu besuchen. Niemand zwingt dich, hier deine Informationen zu beschaffen. Also hilf den Menschen von endofroad oder halte die Klappe!

    Wie kommts, daß du nicht bei der Bild auf der Matte stehst und die genauso mit voller Elan kritisierst, wie den Blog? Oder findest du die etwa toll und nicht zu bemängeln???

    LOB AN ENDOFROAD!!!
    SCHALTET ENDLICH DIE KOMMENTARFUNKTION AUS!!!

  9. 9 Kommunist_in 16. Juli 2010 um 13:20 Uhr

    Dann versuche ich es mal mit Argumenten und wenn endofroad will, kann sie sie meinetwegen auch veröffentlichen oder die WG-Küche damit bekleben oder was-weiß-ich.
    Die Verwendung eines Fotos von deutschen Essensmarken in der taz in einem Artikel zur Sanktions-Praxis der Bagis ist nicht nur falsch, sie legt auch die Relativierung des NS und seines mörderischen Vernichtungsprogramms nahe. Zweck und Wirkung von Hartz 4 ist es, die Erwerbslosen in einem für den Standort verwertbaren Zustand zu halten. Verwertbar sowohl materiell auch ideologisch d. h. bei gleichzeitiger, im Zweifel auch zwangsweiser, immer erneuter Einübung der Prinzipien von Kapital und Arbeit. Da der Staat aber auch noch immer tendenziell klamm bei Tasche ist, versucht er dies so kostenneutral wie möglich anzustellen. Heraus kommt ein repressiver fast-Willkür Apparat der versucht zu kürzen, strafen und zu hetzen wo es nur geht. Das ist zum Kotzen und darum gehört Hartz 4 auch abgeschafft. Und eigentlich Arbeit, Kapital, Staat und Nation gleich mit. Anders aber die „Sozial“politik der Nazis bzw. die Essensmarken, die symbolisch für diese stehen. Zweck und Absicht des NS-Staates sind grundlegend andere als des BRD-Staates. Versucht dieser „nur“ im Rahmen des kapitalistischen Normalvollzuges und im globalen Weltmarktwettbewerb seinen Standort möglichst weit nach vorne zu bringen, strebt der NS-Staat gleich die Vernichtung aller (projizierten) Konkurent_innen an. Dabei meint er das so ernst, das er im Zweifel auch auf die Existenz seines Standortes und dessen Insass_innen pfeift. Wo der BRD-Staat um Vernunft innerhalb des Kapitalismus ringt lässt der NS-Staat jede fahren; der Zweck des kapitalistischen Normalvollzugs wird zum Selbstzweck, irrational und auf Vernichtung gerichtet. Wenn also optisch Hartz 4 mit dem „Sozial“staat des NS verglichen wird, wird entweder der Bagis unterstellt die Vernichtung ihrer „Kunden“ zu beabsichtigen und zu betreiben oder umgekehrt der NS krass relativiert.

  10. 10 Kommunist_in 16. Juli 2010 um 13:41 Uhr

    Ich darf als nur endofroad kritisieren wenn ich

    a: auch jeden anderen medienmüll kritisiere
    b: die kritik solidarisch ist
    c: die macher_innen nicht dafür verantwortlich mache was für einen dreck sie hiier veröffentlichen.

    dein interessiertes lob von endoforad nach dem motto: wenn sich niemand an dem projekt beiteiligt müssen die halt den schund der linksnationalen presse veröffentlichen, ist sowieso lächerlich.

  11. 11 Kommunist_in 16. Juli 2010 um 14:40 Uhr

    Die „Kommunist_in“ ist nicht identisch mit er „Kommunist_in“, die den inhaltlichen Beitrag geschrieben hat. Nur zur Info ;)

  12. 12 jo 16. Juli 2010 um 19:18 Uhr

    stimmt, ich war irgendwie als „Kommunist_in“ eingeloggt, warum auch immer?

  13. 13 Der Ton macht die Musik 19. Juli 2010 um 13:37 Uhr

    Wieso nicht gleich so?
    Dieser inhaltliche Kommentar ist meiner Meinung nach angebracht und eine Kritik an hier geposteten Einträgen auch generell wertvoll.
    Leider findet die „Kritik“ hier meist in Form von extrem verkürzten Parolen und gegenseitigem Angezicke statt.
    Für eine Kommentarfunktion – für sachliche Kritik

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