Archiv für Juli 2010

Zwangsbeitrag zur Aufwertung „legal“

Das Bremer Verwaltungsgericht hat heute in einem Eilantrag eine Abgabe für einen so genannten Business-Improvement Distrikt (BID) im Viertel für unbedenklich erklärt. Im BID haben sich zahlreiche GrundstückseignerInnen zusammengeschlossen, um das Bremer Viertel aufzuwerten und den Einzelhandel zu stärken. Dieser Aufwertungsprozess soll mit einer Abgabe der GrundstückseigentümerInnen geschehen. Von den Abgaben soll dann beispielsweise die einheitliche Weihnachtsbeleuchtung oder auch die gemeinsamen Werbung finaziert werden.
Dagegen hatte allerdings eine Grundstücks-Eigentümerin geklagt, da sie nun die Standortgemeinschaft mit jährlich rund 900 Euro unterstützen soll.
„Solche Abgaben dienen aber dazu den Wert der Gewerbe-Grundstücke zu erhalten oder zu erhöhen, entschied das Verwaltungsgericht. Deshalb seien die Zahlungsbescheide verfassungskonform. Gerade in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel leisten solche privaten Initiativen unverzichtbare Beiträge zur Verbesserung der städtischen Qualität. Der Anwalt der Klägerin hält die Begründung für eine solche Sonderabgabe aber für nicht ausreichend – er will deshalb Beschwerde einlegen.“ (radio bremen)

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HH: lost in repression?

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Nächste AVV am 4. Juli

Die nächste AVV findet am 4. Juli wie üblich um 19.30 Uhr im Sielwallhaus statt. Schwerpunktthema wird Austausch und/oder Koordination von Aktivitäten zum 3. Oktober. Wie immer sind alle Menschen, die interessiert sind, dieses Thema aus emanzipatorischer Perspektive zu behandeln, herzlich eingeladen, sich an der AVV zu beteiligen.

Syke: Der Zirkus ist da!

Vom 1. bis 4. Juli ist der „große Circus Belly“ in Syke. In dessen Show werden auch Tiere vorgeführt.
Diese werden unter unzumutbaren Bedingungen gehalten. Die Tiere weisen eindeutige Verhaltensstörungen auf: Zum Beispiel Tiger und Löwen (welche in einem Käfig gehalten werden) durch ständiges auf- und abgehen, und Zebras durch das Lecken an Gitterstäben.
Heute, bei der ersten Vorstellung, gab es eine Gegenkundgebung, die von uns mitorganisiert wurde.
Mit blutverschmierten Clownskostümen, Flyern und Musik wurde friedlich auf das Leiden der Tiere aufmerksam gemacht.
Weniger friedlich verhielten sich die Zirkusleute. Ein Aktivist wurde von diesen verletzt, als er sich die Tiere in ihren Käfigen anschaute (ohne dabei das Gelände vom Zirkus zu betreten), allen anderen wurde Gewalt angedroht, sie wurden gefilmt und wüst beschimpft. Mehrmals wurde die Polizei alarmiert und gegen Mitarbeiter vom Zirkus wurden mehrere Anzeigen erstattet.

Den Zirkus erwarten mit jeder Vorstellung weitere Proteste.
Wir brauchen eure Unterstützung!

Am 2. und 3. Juli ab 16 Uhr, und am 4. Juli ab 14 Uhr beim Hallenbad Syke.

Keine Tierhaltung ist artgerecht!
Until every cage is empty!

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