Schlagstock außer Kontrolle

In Bremen und Hamburg bekommt die Polizei eine neue Waffe: den „Einsatzstock. Kurz. Ausziehbar“. Bürgerrechtler warnen vor einer Eskalation der Gewalt.

3.400 Polizisten in Hamburg tragen den Schlagstock schon am Hosenbund, 5.100 Exemplare sollen noch angeschafft werden, bis alle Polizisten mit ihm ausgestattet sind – auch die Knöllchenschreiber und die Bezirklichen Ordnungsdienste. Und auch in Bremen werden die 2.550 Polizeibeamten seit 2009 sukzessive mit dem Teleskop-Schlagstock ausgerüstet, von der Polizei liebevoll kurz „EKA“ genannt – „Einsatzstock. Kurz. Ausziehbar“.

Allerdings haben Bürgerrechtler erhebliche Bedenken. „Die alltäglich Gefahr von schweren Verletzungen und Tötung steigt“, warnt der Hamburger Rechtanwalt Paul Bedick, Ex-Vorstandsmitglied der Humanistischen Union in Hamburg. „Es wird bei Routineeinsätzen tödliche Folgen geben.“

Auch bei der Schlägerei zwischen Polizisten und jugendlichen Passanten in Hamburg-Neuwiedenthal am 26. Juni war der Teleskopstock im Einsatz. Das im Internet kursierende Amateurvideo von den Vorfällen sorgten für Furore: Es zeigt zwei Polizisten, von denen der eine, mit dem Schlagstock in der Hand, einem Jugendlichen zuruft: „Kommt her, du Feigling!“ Der andere schlägt ungehemmt mit seinem Stock auf einen wehrlos am Boden liegenden Mann ein, weil dieser angeblich in ein Gebüsch gepinkelt hatte. In der Folge kommt es zu einer Massenschlägerei, wobei der Prügelpolizist offensichtlich von einem aufgebrachten Kampfsportler ins Gesicht getreten wird und einen schweren Jochbeinbruch erleidet.

Anfang 2009 hatte Polizeipräsident Werner Jantosch die neue Schlagstock-Ära angekündigt: Der alte Gummiknüppel, seit Generationen im Einsatz, sei out. „Er hat bei den Kollegen keine Akzeptanz gefunden“, konstatierte Jantosch während einer Präsentation im Polizeipräsidium. Bei der Entwicklung des neuen EKA durch die Firma Bonowi habe die Hamburger Polizei „federführend“ mitgewirkt, die Einführung des neuen Stocks koste eine Million Euro.

Der Teleskop-Schlagstock ist 500 Gramm schwer, im eingefahrenen, defensiven Zustand gerade mal 20 Zentimeter lang und problemlos am Gürtel zu tragen. Mit einer kurzen Schlagbewegung lässt sich der aus dem Halfter genommene EKA auf 50 Zentimeter ausfahren, so dass man – wie Polizeikreise anpreisen – damit eine Kokosnuss zerschmettern kann. „Damit wird die Lücke zwischen Pfefferspray an einem Ende und dem Schusswaffengebrauch am anderen Ende durch ein effektives Einsatzgerät dazwischen geschlossen,“ erklärte Jantosch.

Die Ausrüstung der Bremer und Hamburger Polizei mit dem EKA ist bislang von der Öffentlichkeit weitgehend geräuschlos aufgenommen worden. Doch nun übte er Bremer Bürgerrechtsanwalt Rolf Gössner scharfe Kritik: Die Einführung des EKA durch den rot-grünen Bremer Senat sei „hochproblematisch“. „Die Verletzungsrisiken im Vergleich zum herkömmlichen Schlagstock sind bis heute nicht wirklich erforscht – weder die Gefahr von Knochenbrüchen, Schulter-, Kopf-, Gelenks- und Rückgratverletzungen, noch die Gefahr tödlicher Folgen“, schreibt Gössner in einem Aufsatz. „Kein unabhängiger Sachverständiger ist zuvor über die Beschaffenheit, Handhabung und Wirkung des EKA gehört worden.“

Der Hamburger Bürgerrechtler Bedick hat mehrere Politiker angeschrieben: Es werde nicht nur ein „alter gegen einen „neuen modernen“ Schlagstock ersetzt, sagt Bedick. „Vielmehr wird die Hamburger Polizei mit einer Waffe ausgerüstet, die im Gegensatz zum alten Gummiknüppel mit tödlicher Wirkung eingesetzt werden kann, ohne dass es die gesetzlichen Einschränkungen für den tödlichen Waffengebrauch gelten.“

Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass nur der Einsatz einer Schusswaffe tödliche Folgen haben könne, sagt Bedick. „An eine Schlagwaffe mit tödlicher Wirkung hat er nicht gedacht.“ Polizisten mit einem EKA würden faktisch in die Lage versetzt, „eine Art Todesstrafe sofort anzuordnen und sie sofort zu vollstrecken – und zwar fast nach freiem Belieben und auch fast ohne jedes Risiko.“

Während der Gebrauch einer Schusswaffe „im Extremfall“ genauestens begründet werden müsse und eine Lebensgefahr oder die Gefahr einer schwerwiegende Verletzung voraussetze, brauche sich der Beamte mit dem EKA nur etwas „herbeifantasieren“ und behaupten, der Tatverdächtige oder Störer habe sich „sehr aggressiv verhalten“, so dass der Einsatz von Pfefferspray untauglich gewesen sei, und dann bedauerlicherweise seinen Kopf unvorhergesehen in Schlagrichtung gehalten. „Und schon kann der Polizist strafrechtlich nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.“

Bedick äußert die Hoffnung, dass die Grünen im Rahmen der „aktuellen Profilschärfung diesen Wahnsinn stoppen und rückgängig machen“. Eine Forderung, die auch die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linkspartei, Christiane Schneider, unterstützt: „Der muss weg, der ist gefährlich.“

Die Innenexpertin der mitregierenden Grünen, Antje Möller, kann allerdings nur bedingt Hoffnungen machen. Sie habe sich schon bei der Einführung kritisch gezeigt und angekündigt, „wenn es zu schweren Verletzungen komme, dann muss der Einsatz überprüft werden“, sagt Möller. Sie werde das Thema nochmal in der Innenbehörde ansprechen.

Quelle: taz


11 Antworten auf „Schlagstock außer Kontrolle“


  1. 1 cap 25. August 2010 um 18:52 Uhr

    hm, ob so ein eka wirklich ne andere nummer ist als nen gummiknüpel oder ein tonfa, wage ich ja mal an zu zweifeln. wer mit so nem stock mit wucht auf den schädel/hals schlägt, kann immer mit tödlichen verletzungen rechnen. da macht es dann keinen unterschied, was für ne kampfstockversion du benutzt.

  2. 2 Anonymous 25. August 2010 um 19:27 Uhr

    ein glück das wir noch antideutsche wie dich haben die lieber mit texten argumentieren statt auf der straße zu kämpfen!

  3. 3 susan 25. August 2010 um 20:35 Uhr

    @anonymous: tja, können ja nicht alle so harte kämpfertypen wie du sein…

  4. 4 Anonymous 25. August 2010 um 22:33 Uhr

    3. OPEN-AIR PARTY IN SAGEHORN – 27/28.08.2010

    Von der Geburtstagsfeier zur dicken Hausparty und weiter zum Open-Air. Das ist die Geschichte der Party, die jedes Jahr mehr und mehr Besucher ins Bremer Umland nach Sagehorn lockt und damit den Veranstaltern zu verstehen gibt, dass sie jedes Jahr wieder eine Schippe drauflegen müssen, was ihnen auch in der diesjährigen Ausgabe wieder gelingen wird, denn das Achimer Dröönläänd hat sich als Organisationspartner angeboten und dies verhilft der eh schon gut bestückten Party in eine neue Dimension.

    Dieses Jahr wird es an zwei Tagen auf zwei großen Bühnen mit über 30 lokalen Künstlern ein reichhaltiges Programm geben. Ob Partyclassics, Big Beat, Breakbeat, Drum and Bass, Dubstep, Happy Hardcore, Alternative, Rock, Techno, Minimal, Electro oder Progressive. Alle Gäste werden auf ihre Kosten kommen, welche im Übrigen sehr gering sein werden, denn der Eintritt ist frei und die Getränke werden zu fairen Preisen angeboten.

    Für den perfekten Sound sorgen zwei große 10kW Soundsysteme, die zusammen mit einer professionellen Lichtausstattung und zahlreichen Videoprojektoren das technische Rückgrat dieser Veranstaltung bilden.

    Das OpenAir Gelände liegt direkt am Bahnhof Sagehorn und ist daher sehr gut mit dem Zug aus Bremen zu erreichen. Wer gerne an zwei Tagen feiern möchte aber den Weg scheut hat die Möglichkeit vor Ort sein Zelt aufzuschlagen und direkt nach dem Aufstehen weiter zu feiern.

    - 2 Bühnen mit jeweils sagenhaften 10KW, also 2 bombastischen Soundsystemen!

    - Ordentlich Lichteffekte und Leinwände mit tollen Visuals

    - ein reichhaltiges Musikprogramm von vielen verschiedenen lokalen Künstlern

    ----------------- E I N T R I T T --- F R E I -----------------

    Line-Up:
    OLIVER SCHORIES (Ostwind Rec., Hamburg)
    CUT-MACHINE (Breakbeatz.de, Bremen)
    RAN-D (Lifeline, Bremen)
    YETY (Reihe3 Rec., Achim)
    MC RAIDA (Lifeline, Fischerhude)
    MONCH MC (Dröönläänd, Achim)
    BUSHFIRE (Sweed Muzik, Bremen)
    DJ REALITY (Elysium, Bremen)
    KOSSTAR (RBK, Kirchlinteln)
    DJ BLAZE (2Sides Inc., Bremen)
    DJ JACCO (Bassface Rec., Hamburg)
    TAPSTER (Chaoslabs, Oldenburg)
    MAD MAX (Soundkillaz, Bremen)
    DAMARO (Soundkillaz, Bremen)
    CHIEF SHIVA (Dröönläänd, Achim)
    D-ORGANIZER (Dröönläänd, Achim)
    D.U.S.T (Dröönläänd, Achim)
    MAXIMALEX (Dröönläänd, Oyten)
    UNFUHG & BENJAMIN DRIVE (Umsonst & Draußen, Bremen)
    STEEZ, LIQUID LOOTSCH, CASHRAW, TETA (Dröönläänd, Achim)
    LIFELIKE (Dröönläänd, Achim)
    ESCAYLINE (Dröönläänd, Achim)
    BUSTY (Maximum Bass, Achim)
    KLICKOW (Hollywoodmusic, 909 Club)
    OLIVER KANTHOLZ (Hollywoodmusic, 909 Club)
    SEBASTIAN WEIDENHÖFER (Citydisco, 909 Club)
    L.B. (Dröönläänd, Achim)
    TOBY SMITH (Hollywoodmusic, Achim)
    FRYHEIT (Zeitfrei, Bremen)
    ZWOBIAS & MICHI (No.1 Random DJs, Oyten)

    ----------------- TIMETABLE -----------------
    ---------- FREITAG 27.08.2010 ------------

    -BÜHNE 1: Drum & Bass, Dubstep, Oldskool, Big Beat, …

    19:00 – 22:00 ZWOBIAS & MICHI (HOUSE / ROCK / ALTERNATIVE / PARTYCLASSICS)
    22:00 – 23:00 BUSHFIRE (DUBSTEP)
    23:00 – 24:00 D-ORGANIZER (BIG BEAT)
    24:00 – 01:00 DJ REALITY (OLDSKOOL / RAVE BREAKS)
    01:00 – 02:00 DJ BLAZE (JUMP UP CLASSICS)
    02:00 – 03:00 CUT-MACHINE (DRUM AND BASS)
    03:00 – 04:00 PAXX (DRUM AND BASS)
    04:00 – 06:00 JACCO B2B MAXIMALEX (DRUM AND BASS / DUBSTEP / HAPPY HARDCORE)
    06:00 – OP:EN ALLSTARS

    HOSTED BY MC RAIDA

    -BÜHNE 2: Minimal, Tech-House, New Rave, Reggae, …

    20:00 – 22:00 D.U.S.T (REGGAE)
    22:00 – 23:00 KOSSTAR (MINIMAL)
    23:00 – 00:30 OLIVER KANTHOLZ (MINIMAL / TECHHOUSE)
    00:30 – 02:00 SEBASTIAN WEIDENHÖFER (MINIMAL / TECHHOUSE)
    02:00 – 03:30 L.B. (MINIMAL)
    03:30 – 04:30 D-ORGANIZER (NEW RAVE)
    04:30 – 06:00 TOBY SMITH (MINIMAL / TECHHOUSE)

    ----------------- TIMETABLE -----------------
    ---------- SAMSTAG 28.08.2010 -----------

    -BÜHNE 1: Minimal, Electro, Maximal, House, Techhouse, Progressive, Chill, …

    16:00 – 19:00 ZWOBIAS & MICHI (HOUSE / ROCK / ALTERNATIVE / PARTYCLASSICS)
    19:00 – 21:00 UNFUHG & DRIVE (CHILL / MINIMAL)
    21:00 – 22:00 FRYHEIT (PROGRESSIVE)
    22:00 – 00:00 ZWOBIAS & MICHI (ALTERNATIVE / PARTYCLASSICS / HOUSE / ELECTRO)
    00:00 – 02:00 SMASHBOX (AKA JACCO) B2B MAXIMALEX (MAXIMAL / ELECTROFILES / BLOGHOUSE)
    02:00 – 03:30 OLIVER SCHORIES (TECH-HOUSE)
    03:30 – 04:30 YETY LIVE-SET (MINIMAL / TECHNO)
    04:30 – 05:30 UNFUHG & DRIVE (MINIMAL / TECHNO)
    05:30 – OP:EN ALLSTARS

    -BÜHNE 2: Drum & Bass, Dubstep, Hip Hop, Oldskool, Rave Breaks, …

    19:00 – 20:00 CHIEF SHIVA (HIP HOP)
    20:00 – 21:00 HIP HOP FREESTYLE SHOW
    21:00 – 22:00 D-ORGANIZER (RAVE BREAKS)
    22:00 – 23:30 LIFELIKE (DRUM AND BASS)
    23:30 – 01:00 BUSHFIRE B2B TAPSTER (OLDSCHOOL, DUBSTEP)
    01:00 – 02:00 ESCAYLINE (DRUM AND BASS)
    02:00 – 03:30 RAN-D B2B CUT MACHINE (DRUM AND BASS)
    03:30 – 05:00 MAD MAX B2B DAMARO (DRUM AND BASS)
    05:00 – 06:00 BUSTY (DRUM AND BASS)

    HOSTED BY MONCH MC

    Partyclassics | Big Beat | Breakbeat | Drum and Bass | Happy Hardcore | Dubstep | Alternative | Rock | Techno | Minimal | Electro | Progressive

  5. 5 Anonymous 26. August 2010 um 9:39 Uhr

    warum wurde das hier gepostet?

  6. 6 Anonymous 26. August 2010 um 11:54 Uhr

    hey cap, du hast offensichtlich keine ahnung von waffen, vielen dank für dein nützliches posting.

  7. 7 Anonymous 26. August 2010 um 12:16 Uhr

    reaktionäre antideutsche halt ;)

  8. 8 @end of road ! 26. August 2010 um 17:04 Uhr

    Villeicht unpassend an dieser stelle aber es gibt ein neues MobiVideo für den 2.10. Auf die Startseite damit???

    http://www.youtube.com/watch?v=rAjmc2pTo9M

  9. 9 sf43 26. August 2010 um 17:07 Uhr

    also son teli so metall und so is schon härter als gummi und so… da brauch ich kein physikchemieastrologieprofessor sein…

  10. 10 cap 28. August 2010 um 17:42 Uhr

    ja wat denn? erstmal, dass mit dem reaktionär verbitte ich mir. und zu dem anderen zeug: sehe eigentlich nur noch bullen mit tonfa rumlaufen. in norddeutschland/berlin/ruhrpott mit dem model aus hartplastik,die im süden eher mit dem teli-metall-tonfa. bundespolizei nutz schon lange normale telis im alltag am bahnhof…so what? das metall ne größere dichte und härte hat als gummi ist auch klar, aber richtig eingesetzt, erzielen beide waffe dramatische schäden…mir ist es deshalb egal, mit was ich ggf verprügelt werde. deswegen find ich den artikel unnütz und reißerisch, nen artikel, der das gewaltmonopol des staates kritisiert, wäre wohl besser…

  11. 11 LW 30. August 2010 um 14:14 Uhr

    „mir ist es deshalb egal, mit was ich ggf verprügelt werde. deswegen find ich den artikel unnütz und reißerisch, nen artikel, der das gewaltmonopol des staates kritisiert, wäre wohl besser…“

    Vollkommen Richtig!

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