3. Verhandlungstag im Christival Prozess

POLIZEIGEWALT UND HOMOPHOBIE ENTSCHLOSSEN ENTGEGENTRETEN! – DRITTER UND LETZTER VERHANDLUNGSTAG DES NoCHRISTIVAL-PROZESSES

Am 9. September 2010 findet der dritte und letzte Verhandlungstag der Klagen von NoChristival-Aktivist_innen gegen die Stadt Bremen vor dem Bremer Verwaltungsgericht statt. Die eingereichten Klagen beziehen sich auf die Unrechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahmen während einer Protestaktion gegen das Christival.

Das Christival ist ein regelmäßig stattfindendes evangelikales Großevent, das sich in erster Linie an Jugendliche richtet und völlig offen reaktionäre bis ultrakonservative Inhalte – über salonfähige Homophobie hinaus – verbreitet. Das letzte Christival fand mit Unterstützung der Bundesregierung 2008 in Bremen statt.

Die Kläger_innen beteiligten sich damals an einer Protestaktion, um auf die homophoben und menschenverachtenden Inhalte des Christivals aufmerksam zu machen. Zusammen mit anderen wollten sie mit einem Kiss-In auf dem Marktplatz öffentlich gleichgeschlechtlich Zärtlichkeiten austauschen und damit Lebensentwürfe auch jenseits der heterosexuellen Paarbeziehung sichtbar machen. Die Aktion wurde durch einen brutalen Polizeieinsatz frühzeitig beendet.

DER PROZESS – WAS BIS JETZT GESCHAH

Am ersten Verhandlungstag im Januar 2010 trugen die beiden Kläger_innen dem Gericht vor, was ihnen am 2. Mai 2008 widerfahren ist. Am zweiten Verhandlungstag im Juni waren fünf Polizeibeamt_innen und zwei Aktivist_innen als Zeug_innen geladen.

Am 9. September wird ein weiterer Polizeibeamter als Zeuge vor dem Gericht aussagen. Die Kläger_innen können erneut vom Gericht und vom Vertreter der Stadt Bremen befragt werden und werden die Möglichkeit haben, sich zu den Ingewahrsamnahmen zu äußern.

Das Verwaltungsgericht wird an diesem Tag darüber urteilen, ob die Ingewahrsamnahmen rechtmäßig waren. Das hängt davon ab, ob es den Ausführungen der Polizei folgt, welche die sich küssenden Homo- und Transaktivist_innen als gewalttätigen Mob darstellt oder ob es zu der Auffassung gelangt, dass die Protestierenden lediglich das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Versammlungsfreiheit und Protest in Anspruch nehmen wollten.

VERSAMMLUNGSFREIHEIT VERTEIDIGEN!

Massive Polizeieinsätze schrecken oftmals Personen ab, an einer Demonstration oder einer Kundgebung teilzunehmen. Menschen, die sich an emanzipatorischen Aktionen/Demos/Kundgebungen beteiligen, müssen damit rechnen, Polizeigewalt ausgesetzt zu sein, meist ohne sich effektiv in der Situation selbst oder im Anschluss an diese zur Wehr setzen zu können. Häufig erhalten Aktivist_innen, die den Rechtsweg wählen, eine Gegenanzeige, beispielsweise wegen falscher Beschuldigung oder Widerstandshandlungen.
Bei vielen Anlässen wird derzeit versucht, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Zum Beispiel werden Menschen, die versuchen Naziaufmärsche zu verhindern oder sich gegen Militarismus positionieren, mit absurden Auflagen überhäuft. So bekam die Demonstration gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr in Hannover in diesem Jahr die Auflagen, dass dunkel bekleidete Personen nicht nebeneinander gehen dürften und die Lautstärke der Demo begrenzt sein müsse.
Gleichzeitig wird die Polizei in der Öffentlichkeit einseitig als Opfer dargestellt. Damit wird die Diskussion um die Ausweitung von polizeilichen Befugnissen legitimiert und die Kriminalisierung von linkem Protest immer selbstverständlicher.

Wenn das Verwaltungsgericht am 9.9. entscheidet, dass es sich bei der Protestaktion der NoChristival-Aktivist_innen um eine Versammlung handelte, von der eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausging und so den massiven Polizeieinsatz rechtfertigt, ist das nicht hinnehmbar! Dann heißt es einmal mehr, dem Versuch der Einschüchterung linker Aktivist_innen ein Bein zu stellen!

WIR MACHEN WEITER

Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Wir widersetzen uns weiterhin Sexismus, Homophobie, Rassismus und anderen Unterdrückungsformen – immer, überall, auf allen Ebenen!
Gesellschaftliche Verhältnisse in ihre Schranken weisen!!!

JOIN US!

Wir wünschen uns weiterhin eine solidarische und kritische Öffentlichkeit. Kommt alle zum Gerichtsprozess am 09.09.2010 um 9 Uhr im Verwaltungsgericht Bremen (Am Wall 198) – vergesst eure Freund_innen nicht!

Infos am Verhandlungstag beim Infostand in der Nähe des Verwaltungsgerichtes und im Vorhinein auf antirep25.noblogs.org!