Archiv für September 2010

Wieder Atomtransport durch Bremen?!?

Der Weser-Kurier berichtet, dass demnächst eine Ladung mit bestrahlten Brennelementen aus dem Zwischenlager in Ahaus nach Russland transportiert werden soll.
Der Atommüll wird aus dem nordrhein-westfälischen Ahaus per LKW vermutlich über die Autobahn A1 durch Niedersachsen, Bremen und Hamburg nach Schleswig-Holstein gebracht. Dort soll er verladen werden und mit einem Schiff über die Ostsee nach Russland transportiert werden. Der Termin und der Transportweg stehen noch nicht genau fest, werden aber derzeit vom Bundesamt für Strahlenschutz geprüft.
Als ein möglicher Umschlagplatz wird auch Bremerhaven gehandelt. Umweltsenator Loske hat allerdings verkündet, dass er gegen einen solchen Transport über Bremen ist. Der letzte Transport über Bremerhaven hat aber gezeigt, dass Loskes Meinung keine Auswirkungen auf den Ablauf eines solchen Transports hat. Im August wurde ein Transport vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt, Bremen habe davon lediglich Kenntnis bekommen und konnte keinen Einfluss nehmen [info].

Radio Bremen-Meldung zum Thema [hier]

Kunst?

Ob der folgend per Bild dokumentierte Farbanstrich der Postfiliale am Berliner Platz ein „Anschlag“ aufgrund der bevorstehenden „Einheitsfeier“ war, oder begangen wurde, weil die Deutsche Post AG einfach scheiße ist, haben die „TäterInnen“ leider nicht mitgeteilt…

weitere bisherige Aktionen:

  • Bremen, Germany: No reason to party (pt. one)
  • Glasbruch am Weserhaus
  • 2,1 Millionen für die „Feierlichkeiten“ – Wer bietet mehr?
  • Bremen, Germany: No reason to party (pt four)
  • Das war’s mit free speech

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    Damit die Kriterien der Moderation für alle transparent sind, gibt es [hier] vorläufige „Diskussionsregeln“ (oder wie mensch das auch immer nennen mag).
    Der Grund für diese Einschränkung kann unter anderem [hier] nachgelesen werden.

    Versammlungsfreiheit in Bremen nicht gewährleistet !!!

    Urteilssprechung lehnt Klage gegen Polizeieinsatz während des Christivals ab !!

    Im Zuge des Christivals 2008 kam es zu einer Protestaktion gegen das Christival in Form eines Kiss-Ins auf dem Marktplatz. Dieses wurde von der Bremer Polizei gewaltsam beendet.
    Zwei queer-feministsiche Aktivist_innen, die damals in Gewahrsam genommen wurden, reichten Verwaltungsklagen gegen den Polizeieinsatz und die Ingewahrsamnahmen ein.

    12 Tage nach den abschließenden Gerichtsverhandlungen zu den besagten Protesten wurde gestern durch die rechtliche Vertretung der Kläger_innen das Urteil beim Bremer Verwaltungsgericht erfragt. Das Ergebnis lautet: Die Klage der beiden Queer- Aktivist_innen wird abgewiesen. Die offizielle Begründung des Urteils lässt weiter auf sich warten.

    Wir sind über dieses Urteil nicht überrascht, denn es ist eine gesellschaftliche und politische Tatsache, dass es Menschen äußerst schwer gemacht wird, Polizeigewalt als solche zu benennen und dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sind wir nicht so naiv davon auszugehen, dass Gerichte im Sinne von Betroffenen von Polizeigewalt entscheiden. Vielmehr werden Menschen, die versuchen sich zu wehren, mit Gegenanzeigen und anderen Repressionen eingeschüchtert. (mehr…)

    Staat.Nation.Kapital.Bremen.Scheiße.

    Bremen, Germany: No reason to party (pt four)

    Farbanschlag auf Ausländerbehörde in Bremen

    In der Nacht vom 20. auf den 21. September haben bislang unbekannte Täter_innen die Fassade eines Gebäudes der Ausländerbehörde in der Stresemannstraße mit Farbe beschädigt. Neben rot- und schwarzfarbenen Farbklecksen an Wand und Fenstern wurde am Eingangsbereich der Schriftzug „Abschiebung ist Mord – NIE WIEDER DEUTSCHLAND“ angebracht. Ein politischer Hintergrund kann derzeit nicht ausgeschlossenen werden.

    Quelle: indymedia

    Damit reiht sich dieser „Anschlag“ in eine Reihe anderer Direkter Aktionen ein:

    Jugendblock am 02.10.

    a gauche ruft zu einem Jugendblock mit zahlreichen Specials auf:

    Frage nicht nur, was die Nation gegen dich tut. Frage dich auch, was du gegen die Nation tun kannst!

    Vom 1. bis zum 3. finden in Bremen die zentralen Jubiläumsfeierlichkeiten der deutschen Wiedervereinigung statt. Dabei wird versucht Deutschland mit hochkarätigen Politiker_innen und einem umfangreichen Kulturprogramm als offene und aufgeklärte Nation zu präsentieren. Doch für uns steht fest: Hinter dieser scheinheiligen Fassade gibt es genügend Gründe der nationalen Feierei entschieden entgegenzutreten!Abschiebung, rassistische Progrome, nationalistische WM-Feierei, eine Nation die zu großen Teilen Sarrazins rassitischen Thesen zustimmt, Hartz 4, Allgegenwärtigkeit von Konkurrenz in Job und Schule, – alles Gründe Deutschland nicht abzufeiern!
    Wir wollen zu keiner nationalen Gemeinschaft gehören.

    Was du gegen die Nation tun kannst:

    30.09.10:
    Komm doch um 17:00 in die Buchte: Wir malen Transpis und besprechen, wie wir uns sicher auf einer Demo verhalten können

    02.10.10:
    Komm zum Jugendblock auf der „kein Tag für die Nation – kein Tag für Deutschland“ Demo. Triff dich mit uns ab 15:30 mit uns in der Buchte (Buchtstraße 14). Danach gehen wir gemeinsam zum Hbf und demonstrieren kreativ und bunt gegen das Abgefeiere der Nation in Bremen.

    Castor 2010: Jingle für Bremen

    Erlebnisbericht: Anti-Atom Demo

    erlebnisbericht zur anti-atom-demo vom 18.09.10 in bremen.
    ich war auch der anmelder der demo, bemühe mich aber um objektivität

    auf dem weg zum hauptbahnhof bin ich am ulrichsplatz vorbei, wo seit 10h ein teil des kunstdiewelt-festivals als open-air stattfand [info]. dort bekam ich noch ein transpi vom campact und eine menge broschüren von IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War [info]). beim gewerkschaftshaus bekam ich ein megaphon über die ver.di-jugend und war dann um halb 12h auf dem bahnhofsvorplatz.

    nach und nach trudelten leute aller altersgruppen mit jeder menge tröten, sonnen-fahnen und selbsgemachten transpis ein. das kleine hochtranspi der antifa syke [info] hatte einen interessanten vorschlag für eine neue art umweltfreundlicher und sozialverträglicher energieerzeugung. die syker leute waren die einzig erkennbare, wenn auch kleine, linksradikale gruppe auf der demo. (mehr…)

    Hausdurchsuchungen in Berlin

    Am vergangenen Freitag gab es wieder einmal Hausdurchsuchungen in Berliner Buch- bzw. Infoläden. Betroffen waren die Läden M99, Schwarze Risse und Oh21.

    Der Grund für die Durchsuchungen soll der Aufruf „Hauptsache es knallt! 20 Jahre Wiedervereinigung: es wächst zusammen, was zerstört gehört!“ [INFO] gewesen sein, welcher in der letzten Ausgabe der Interim abgedruckt war und in dem die Bullen einen Aufruf zur Gewalt sahen. Die gefundenen Exemplare der Interim, diverse Computer, aber auch Flyer für die Bremer Demo am 2.10. wurden dabei von der Polizei beschlagnahmt.

    You say „Deutschland“ – we say „die“!
    Die „Feierlichkeiten“ zum Desaster machen!

    Bericht auf freitag.de
    Bericht auf Indymedia
    Bericht in der Berliner Zeitung