Archiv für Dezember 2010

Einen guten Rutsch euch allen!

Dresden Calling

Revision: Reduzierte Neuauflage

Aus der taz

Vor sechs Jahren starb Laya Condé bei einem Brechmitteleinsatz der Polizei. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs laufen jetzt am Landgericht die Vorbereitungen für einen zweiten Prozess

Wenn am 8. März das Schwurgericht die Revisionsverhandlung gegen den Polizeiarzt Igor V. aufnimmt, wird es überschaubar zugehen im Gericht. Nur wenig wird an den ersten Prozess um den Brechmitteltod des Sierra-Leoners Laya Condé erinnern. Wo sich 2008 monatelang die aus Guinea angereiste Mutter und der Bruder des Toten, Dolmetscher, acht medizinische Sachverständige und etliche Beobachter drängten, dürften nun die Juristen und der Angeklagte weitgehend unter sich bleiben.

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Auswertung der BA zu den Aktivitäten gegen die Einheitsfeiern

Die Basisgruppe Antifaschismus hat einen Auswertungstext zu den Aktivitäten gegen die Einheitsfeierlichkeiten geschrieben:

Wir verwenden in dem Text den Gender-Gap (Unterstrich) um auf die Möglichkeit und Existenz von Identitäten außerhalb der angenommenen Zweigeschlechtlichkeit hinzuweisen.

Einführendes Pop-Zitat
Hyper, Hyper! (Scooter)

Idee
Im Jahr 2010 jährte sich der 20. Jahrestag der Eingliederung der ehemaligen DDR in den Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD. Zeit für die Angehörigen der BRD samt ihrer Regierenden, die eigene Unterdrückung abzufeiern. Ob die Debatte um Hartz IV, die Streiks der IG Metall, die Humankapitalvermehrungskampagne des Bundesministeriums für Familie, die Idee der Nation stellt einen politisch relevanten Bezugspunkt in allen Lebensbereichen dar. Ausgehend von den Debatten Anfang der 1990er Jahre rund um Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, der „4.-Reich-These“ und dem Zerfall der Autonomen Bewegung, setzte sich in einer Strömung der radikalen Linken die Erkenntnis durch, dass Antinationalismus einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf und die jeweiligen nationalen Bezugspunkte und die Ausgangslagen der eigenen Standpunkte reflektiert gehören. Oder anders: wer in Deutschland primär agiert, muss auch wissen, wie speziell hier der Laden so läuft und welche falschen „Argumente“ zur seiner Legitimation herangezogen werden.
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Bullen mit Schneebällen beworfen – „machten aus ihrer Abneigung gegen die Polizeibeamten keinen Hehl“

aus der Polizeipresse Bremen

Ort: Bremen-Mitte, Osterdeich/Weserterrassen
Zeit: 22.12.2010, 19.00 Uhr

Schneeballschlachten können ein herrlicher Spaß sein, nur was gestern Abend einige Heranwachsende auf dem Osterdeich veranstalteten, nervte zahlreiche Autofahrer und gefährdete den Straßenverkehr in höchstem Maße.

Eine Gruppe von ca. 25 Personen bewarf in Höhe der Weserterrassen stadtauswärtsfahrende PKW mit faustgroßen Schnee- und Eisbällen. Einige Autofahrer mussten ausweichen bzw. abbremsen und gerieten ins Rutschen.
Über Notruf alarmierte Streifenwagen wurden bei ihrem Eintreffen von den vermummten Personen ebenfalls mit zahlreichen Schneebällen beworfen. Auch Lautsprecherdurchsagen der Polizeibeamten wurden ignoriert. Stattdessen wurden weiterhin fahrende PKW und die Streifenwagen beworfen. Um die Gefahrenlage zu beenden, wurde gegen die Gruppe ein Platzverbot ausgesprochen. Auch dieses wurde ignoriert. Als Verstärkungskräfte eintrafen und die Personalien festgestellt werden sollten, blieben nur drei Personen stehen. Die anderen suchten ihr Heil in der Flucht. Davon konnten allerdings vier. Weitere in unmittelbarer Nähe festgehalten werden. Die zwei Frauen und fünf Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren machten aus ihrer
Abneigung gegen die Polizeibeamten keinen Hehl. Allerdings zeigten sie keine Einsicht auf die von ihnen verursachten Gefahren für die Autofahrer. Deutlich machten sie dies, indem sie ankündigten, auch weiterhin solche Aktionen durchzuführen. Als Folge dieser „Aktion“ erwartet sie jetzt eine Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Träger-Verband will Jugendhaus „Buchte“ kaufen

kopiert aus dem Weser-Kurier

Bremen. Etwa sechs Jahre ist es her, da wollte das Jugendhaus „Buchte“ in der Buchtstraße sein Internet-Café renovieren. Mit der Tapete kam jedoch der Putz von Wand und Decke. Diagnose: Das Mauerwerk ist marode, Schimmel sitzt darin. Seit 2005 verhandelt die Naturfreundejugend Bremen, Träger der Einrichtung, bereits mit Immobilien Bremen (IB) über die nötige Sanierung. Der Verband würde der Stadt das Haus sogar abkaufen und es auf eigene Kosten instandsetzen. Eine Lösung gibt es aber immer noch nicht.

Jedoch ist ein Gespräch zwischen Immobilien Bremen und „Buchte“ im Januar vereinbart. Und die zuständige IB-Abteilungsleiterin Susanne Engelbertz erklärt: „Ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden werden.“ (mehr…)

Diskriminierung an der Diskotür

kopiert aus der taz

Ein dunkelhäutiger Jurastudent verklagt einen Bremer Club, weil dessen Türsteher ihn nicht hineinließen. Dass nicht Rassismus der Grund dafür war, glaubt das Gericht dem Betreiber nicht.

Die Diskomeile am Bremer Hauptbahnhof ist keine sonderlich noble Gegend. Die Betreiber der Diskothek „La Viva“ hält dies nicht davon ab, ihren Club als bessere Adresse zu vermarkten: „Generell gilt: Wer durch seine Kleidung zeigt, dass er bei uns einen besonderen Abend erleben möchte, dem stehen unsere Türen selbstverständlich offen“ – so steht es auf der Homepage des Clubs.

Mike F. scheint jedoch eine Ausnahme von dieser Regel zu sein. Denn für den 29-jährigen, durchaus stilvoll gekleideten Jurastudenten blieben die Türen des La Viva geschlossen. „Regelmäßig“ sei das dem dunkelhäutigen F. an Discotüren passiert, sagt er. Doch beim letzten Mal hatte er genug. Und verklagte die Betreiber des La Viva wegen Verstoßes gegen das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festgeschriebenen Diskriminierungsverbots. (mehr…)

Keine Bühne für Sarrazin!

Wie bereits angekündigt soll Thilo Sar­ra­zin am Mitt­woch, den 5. Ja­nu­ar 2011, um 20 Uhr im PFL (Oldenburg) auf Einladung der NWZ aus sei­nem 461-​sei­ti­gem Pam­phlet Deutsch­land schafft sich ab vorlesen.
Um Sarrazin nicht ungestört seine rassistische Hetze verbreiten zu lassen stellt unter anderem die Jugendgruppe a Gauche eine gemeinsame Anreise aus Bremen in Aussicht. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Einen „Oldenburger Aufruf anlässlich des Besuchs von Thilo Sarrazin“, sowie die dazugehörige Website findet ihr [hier].

Kein Gast, kein Konto, kein Platz

kopiert aus der taz

DGB, Landesbank und Messe erteilen Absagen; die DVU ist nach der Fusion gefrustet. Den Bremer Wahlkampf leitet derweil einer der führenden deutschen Rechtsextremisten


Vorbehalte passé: Parteichefs Udo Voigt (NPD) und Matthias Faust (DVU), Bremer Spitzenkandidat, beim Fusionsparteitag in Erfurt am 12.12

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Einladung der NPD zurückgewiesen, auf deren „Sozialkongress“ am 1. Mai zu sprechen. „Das ist ganz klar: Da gehe ich nicht hin“, sagte die Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring. Die Offerte der NPD ist offenbar ein Novum: „Das gab es noch nie“, so Düring. Ihr sei kein Fall bekannt, in dem die Neonazi-Partei in der Vergangenheit in dieser Form auf Gewerkschafter zugegangen sei.

Für ihren Kongress gegen „Turbokapitalismus“ auf der Bürgerweide will die NPD nahezu ihre komplette Führungsriege nach Bremen holen. Sie rechnet mit 1.000 Teilnehmern. Die Partei hatte Düring in einem offenen Brief als „gleichberechtigte Mitdiskutantin“ eingeladen, um sich über „Unterschiede und Gemeinsamkeiten“ in sozialpolitischen Fragen auszutauschen. Düring ist Organisatorin eines Sternmarsches gegen die NPD-Aktionen am 1. Mai. (mehr…)

Kommentare die 1001te

Nachdem wir uns bereits dazu entschieden haben Kommentare nach bestimmten Kriterien zu moderieren, ist es für uns nun an der Zeit die Kommentarfunktion noch weiter einzuschränken.
Insbesondere bei dem Artikel „Frischer Wind aus Delmenhorst“ wurde ein extrem unterirdisches Diskussionsniveau erreicht. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen folgende Punkte zu den Kriterien hinzu zu fügen:

  • Die Kommentarfunktion ist kein Ort für lange inhaltliche Diskussionen.
  • Kritik und inhaltliche Ergänzungen sollen auf einer respektvollen und konstruktiven Basis geäußert werden!
  • Zum ersten Punkt haben wir uns nun durchgerungen, da es sinnhafter ist, diese Arten von Diskussionen in persönlichen Gesprächen zu führen. Auch sollte nie vergessen werden, dass hier Menschen mitschreiben bzw. mitlesen können die, nicht im Geringsten progressive Absichten in den Diskussionen verfolgen (Nazis, Pozilei..)!

    Der zweite Punkt verfestigt eigentlich nur die bisherigen Kriterien; erwähnt werden soll er trotzdem, da wir uns inhaltliche Ergänzungen auch gerne über Kommentare wünschen.
    Für Kritik sollte Respekt nicht nur hier einfach eine Grundlage sein!

    Wir hoffen trotzdem, dass auch in Zukunft inhaltliche Anmerkungen und Ergänzungen in den Kommentaren zu finden sein werden, wir werden aber Diskussionen wie sie bei o.g. Artikel auftauchten unterbinden!
    Wir hoffen auf euer Verständnis.