Detailierter Prozessbericht von antirep25

Gegenanzeige – 1. Verhandlungstag

Am 8.12.2010 wurde gegen eine NoChristival-Aktivist_in ermittelt, die es gewagt hatte, gegen zwei Polizist_innen Anzeige wegen Körperverletzung zu stellen ein Verfahren eröffnet. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet „Falsche Verdächtigung“.

Zu Beginn des Verfahrens beantragte die Anwältin der Angeklagten zunächst durch 3 Anträge die Aussetzung des Verfahrens.

Im ersten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wurde mit der Befangenheit des vorsitzenden Staatsanwalts begründet. Dieser hatte vor nicht allzu langer Zeit ebenso gegen die Aktivist_in wegen versuchter Gefangenenbefreiung ermittelt, welches in einem direktem Zusammenhang zum laufenden Verfahren steht. Das Ermitteln von ein und derselben Person in Verfahren die sich gegen die Angeklagte richten ist nach Aussage der Anwältin der Angeklagten rechtlich bedenklich.

Sie stützte ihre Argumentation auf die Studie von Amnesty International (ai) Täter unbekannt“ über Polizeigewalt in Deutschland aus dem Jahre 2010 . Die Studie belegt in erschreckender Weise, dass Anzeigen gegen Polizist_innen in Deutschland anscheinend systematisch zu Gegenanzeigen bzw. zu Kriminalisierungsversuchen der anzeigenstellenden Personen führen. Ebenso stellt die Studie deutlich heraus, dass die Nähe von Polizei und Staatsanwaltschaft zu einem vermindertem und / oder einseitigem Ermittlungseifer führt. Der anwesende Staatsanwalt bestritt den Vorwurf der Befangenheit, er sei nur zufällig Sitzungsvertreter weil er von der Terminstelle einberufen worden sei.

Der zweite Antrag sollte auf Nichtverlesen der Anklageschrift und Einstellung des Verfahrens gestellt werden. Begründet damit, dass die Anklageschrift fehlerhaft und ungenau sei.

Bevor die Anwältin den Antrag stellen konnte, wurde sie lautstark von Staatsanwalt und Richterin unterbrochen. Der Staatsanwalt las die Anklageschrift vor, der Antrag auf Nichtverlesen konnte dann erst danach gestellt werden und wurde mit der Begründung, dass es nun zu spät sei, abgelehnt.

Der dritte Antrag lautete auf Einsetzen eines Pflichtverteidigers. Auch er wurde quasi im selben Atemzug des Vorlesens abgelehnt.

Nach dieser ersten, enttäuschenden Runde wurden zwei Polizeizeugen geladen und befragt. Ein Zeuge gab zu, die Angeklagte zum Teil „ruppig behandelt“ zu haben, der andere benutzte die Worte „ es hat ein wenig geknallt“. Ausführlich zu den Zeugenaussagen siehe TAZ Artikel („ Anzeige gegen Anzeige“ vom 9.12.2010).

Das Setting der Befragung war gekennzeichnet durch eine offene Kumpelei zwischen Staatsanwalt und Polizisten. So wurde die Unschuldsvermutung des Staatsanwalts gegenüber einem der Zeugen mit Aussagen wie „ Der kann das nicht gewesen sein – den kenne ich“, unterstrichen. Zudem trat der Staatsanwalt äußerst beleidigend gegenüber der Anwältin auf, verließ mehrfach eine sachliche Ebene der Auseinandersetzung ( „ jetzt werden sie mal nicht hysterisch“, ihr Antrag ist unsinnig) und unterbrach häufig ihre Befragung.

Quelle: Antirep25

Hintergrund: Anzeige gegen NoChristival-Aktivist_innen