Archiv für Januar 2011

Kein Bremen ohne Buchte!

NPD update

Nach Angaben des Bremer NPD-Spitzenkandidaten für die kommenden Bürgerschaftswahlen, Matthias Faust, plant die NPD ihren „Wahlkampfabschluss“ in der Bremerhavener Stadthalle. Das Motto der Nazis soll dabei „Multikultiwahn beenden – Bremerhaven bleibt in deutschen Händen!“ sein. Sollte das untere Foyer der Stadthalle noch nicht anderweitig verplant sein, so würde die NPD dies anmieten, stellt Jens Pühse auf Fausts Homepage dar.

Des weiteren hat die NPD-Bayern 55.000 Euro für den Bremer NPD-Wahlkampf an Unterstützungsgeldern bereit gestellt.
Der Landesvorsitzende der NPD-Bayern Ollert erklärte dazu, dass es die „berechtigte Hoffnung“ gäbe, dass die Nazis „in Bremen einen Erfolg landen“ würden. Um die Chancen zu vergrößern, sei ein „massiver Einsatz an Mitteln und Personal“ durch den immerhin mitgliederstärksten Landesverband der Nazis „eine Selbstverständlichkeit“.

Nazis sabotieren! (NPD-) Wahlkampf verhindern!

1. Antifa-Infotisch am Brill

Am Samstag den 29.01.11 hat der erste Infotisch gegen den Naziladen Sportsfreund und gegen den Aufmarsch am 1.Mai am Brill stattgefunden. Es waren zeitweise um die 15 Personen dabei. Es wurden viele Flyer verteilt und einzelne Passanten holten sich auch noch weitergehendes Infomaterial am Tisch ab.
Die Polizei war mit einem Sixer vor Ort. Neben den üblichen dummen Sprüchen gegen z.B. Ausländer, Linke etc. haben viele Passanten erfreut auf die Aktion reagiert. Viele wussten von dem Laden und einige haben angekündigt am 1. Mai bei den Gegenaktivitäten dabei zu sein. Ostendorf ist in den Straßen rund um den Brill gesichtet worden, es ist aber nichts passiert.
Der Infotisch wird die nächsten Wochen jeden Samstag von 12-14 Uhr am Brill stehen.
Es ist wichtig, dass es eine breite Unterstützung gibt und nicht mal nur 3 Personen alleine vorm Sportsfreund stehen.
Insgesamt eine gute Werbeaktion, für den antifaschistischen Widerstand am 1.Mai und anderswann und gegen den Naziladen Sportsfreund.

Bundeswehr im BIZ

Am Donnerstag den 27.01.11 haben sich gegen 16 Uhr vor dem „Berufs Informations Zentrum“ (BIZ) der Arbeitsagentur einige Personen gesammelt um mit Transparenten auf eine simultan stattfindende Werbeveranstaltung der Bundeswehr aufmerksam zu machen.

Die Veranstaltung der Bundeswehr diente dem Zweck junge Schüler_Innen zu werben. 11 Personen kamen dieser Einladung nach, darunter auch ein Berufsberater für Hauptschulen, der die Infos dann an seine Schüler_Innen weiter trägt.

Neben den ca. 12 personen, die vor dem, von der Polizei bewachten, Eingang standen, haben es 6 Personen geschafft in die
Propagandaveranstaltung des Militärs zu kommen. Sie schafften es die Veranstaltung knapp eine halbe Stunde zu blockieren und den Offizier mit kritischen Fragen zu nerven. (mehr…)

Lustiges von der NPD II

Die vorerst getoppte Verschmelzung der rechtsradikalen NPD mit der rechtsradikalen DVU [Info] dürfte sich auch auf Bremen auswirken. Denn Doppelmitgliedschaften sind in der NPD-Satzung, wie auch im Bremer Wahlgesetz, verboten.

Nun stellt sich die Frage, wie sich das auf die „ehemaligen“ Mitglieder_innen der DVU, die inzwischen in die NPD übergetreten sind, auswirkt. Das dürfte vor allem im Falle von Matthias Faust, Spitzenkandidat der NPD in Bremen, als auch bei Dirk Lampe und Karlo Ron­stadt, die für die Orts­bei­rä­te in Walle und Vahr kandidieren, interessant sein. Doppelmitgliedschaften sind für die NPD ein Ausschlussgrund. Treten Faust & Co also wieder aus der NPD aus? Oder verlassen sie einfach die DVU?
Desweiteren müssen Kandidat_innen seit drei Monaten in Bremen wohnen, um bei der Bürgerschaftswahl antreten zu können. Faust lebt allerdings bislang in Hamburg. Man darf also gespannt sein, was sich die „Kameraden“ so einfallen lassen…

Mehr Infos zur gestoppten Fusion und den damit entstehenden Problemen findet ihr auf npd-blog.info:

  • DVU: Totgesagte leben länger
  • NPD tritt mit dem Fuß auf: Verschmelzung hat stattgefunden!
  • Artikel in der taz: Schlechte Karten für die NPD

    VA: „Erinnern und Handeln. Für mein Dresden“

    Veranstaltung: am Mittwoch, 9. Februar, im Infoladen

    „Erinnern und Handeln. Für mein Dresden“ [1] – Bürgerlicher Antifaschismus als Basis deutscher Selbstbeweihräucherung

    Wenn sich am 13. Februar in Dresden zum Gedenken des „Leids der Bombennacht“ eine Menschenkette bildet, tut sie das in klarer Abgrenzung zu „diese[n] Nazi-Typen“[2]. Nicht an diesem Ort, „dieser Stätte stiller Trauer, […] unserem wieder erstandenen Dresden“, soll sich diese „Horde Rechtsextremer“ zeigen.[3]

    Denn, so Oberbürgermeisterin Helma Orosz: „Wir Dresdner wehren uns gegen Revanchismus, gegen Hass- und Gewalt-Propaganda. Wir wollen Versöhnung, und wir sind all jenen dankbar, die mit uns Versöhnung leben.“[4] Dieser Versöhnungssprech ist spätestens seit den 90er Jahren zum offiziellen Paradigma bürgerlicher Gedenkpolitiken geworden. Grundlage dieser ‚Versöhnung‘ ist, dass immer wieder ‚bloßes Erinnern‘ kontextlos in den Vordergrund gestellt und sich dann ganz beläufig zur deutschen ‚Schuld‘ bekannt wird. Schließlich gedenken die Dresdner_innen ja auch, nachdem sie um die nationalsozialistische Bevölkerung ihrer Stadt getrauert haben, den „Opfern dieses verdammten Krieges, der von deutschem Boden aus in die Welt getragen wurde.“[5] (mehr…)

    Militäraufklärung made in Bremen

    Der Jungle World zufolge plant der Bremer Rüstungskonzern OHB, sich am Bau eines neuen Militärsatellitensystems namens Hiros zu beteiligen. Die Satelliten, die unter anderem „Objekte fotografieren können, die nur wenig größer sind als eine DIN-A3-Seite“, dürften vor allem bei der Vorbereitung von militärischen Operationen eingesetzt werden.
    Dass der Bundesnachrichtendienst und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt an Hiros arbeiten, kam durch eine Veröffentlichung von Wikileaks bei einer norwegischen Zeitung ans Licht.

    mehr Infos gibt es unter jungle-world.com

    Die Provinzpresse entdeckt die Extremismustheorie

    Was kommt heraus, wenn man die Provinzpresse mit zunehmenden Naziaktivitäten und rechter Gewalt konfrontiert? Ein empörter Aufschrei, ein Appell gegen Rassismus und Nazis? Gewiss nicht, vielmehr werden die immer gleichen Reaktionen gezeigt. Mit Hilfe der Extremismustheorie und der daraus folgenden Gleichsetzung von Nazis und AntifaschistInnen lässt sich ein schönes harmonisches Bild konstruieren, in dem die gesunde demokratische Mitte sich gegen die ExtremistInnen von links und rechts erwehren muss.

    Ausdruck dieses Links-gleich-Rechts Diskurses ist [dieser] Artikel aus dem Weser-Kurier.

    Es ist müßig, darauf hinzuweisen, dass die Ideologien, die Nazis vertreten, alles andere als ein Problem der Ränder sind [Info]

    Ebenso resistent sind die VertreterInnen der Extremismus Doktrin auch gegen Kritik an dem pseudowissenschaftlichem Mantel mit dem sie ihre Haltung rechtfertigen.

    Mehr zur Kritik am Extremismusbegriff:

  • jungle-world.com
  • inex.blogsport.de

    Ankündigungen!

    Diesen Samstag gibt es gleich zwei interessante Veranstaltungen, auf die wir aufmerksam machen wollen:

  • In Hamburg soll eine NPD-Wahlkampfkundgebung stattfinden.
    Infos zu den Gegenaktionen finden sich hier.
  • Für alle die nicht nach Hamburg wollen/können/dürfen, gibt es auch in Bremen Interessantes!
    Diesen Samstag von 12-14 Uhr findet der erste Infotisch gegen den Sportsfreund und mobilisierend für die Gegenaktivitäten zu den Wahlkrämpfen der NPDVU am Brill statt!
    Mehr Infos zur aktuellen Debatte um den Sportsfreund hier.
  • Wir wünschen noch einen erinnernden Holocaust Gedenktag anlässlich der Befreiung Auschwitzs durch die Rote Armee!

    NPD-DVU Fusion vorerst unwirksam

    Die im Dezember 2010 beschlossene Fusion von NPD und DVU ist nach Informationen des Tagesspiegels rechtlich unwirksam. Das Landgericht München gab am Donnerstag dem Antrag von vier Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung statt.

    Die DVU-Verbände Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfallen hatten den Antrag im Dezember eingereicht, er richtete sich gegen den damaligen Bundesvorstand der DVU unter Vorsitz von Matthias Faust. Ihm sollte untersagt werden, den Vertrag zur „Verschmelzung“ mit der NPD zu unterzeichnen. Doch Faust unterschrieb das Papier am 30. Dezember gemeinsam mit dem Vorsitzenden der NPD, Udo Voigt, bei einem Notar. Zuvor hatten Parteitage von NPD und DVU sowie eine Mehrheit der Mitglieder in je einer Urabstimmung für die Fusion gestimmt. Das Landgericht München stellte nun fest, es habe bei der Urabstimmung in der DVU erhebliche Mängel gegeben.

    Die NPD hatte zuletzt 6600 Mitglieder, die DVU 3000. Nach Informationen des Tagesspiegels sind bislang nur wenige DVU-Mitglieder zur NPD übergetreten. NPD-Chef Voigt sagte jedoch kürzlich dem Tagesspiegel, es lägen mehr als 800 Aufnahmeanträge bisheriger DVU-Mitglieder vor. Der ehemalige DVU-Chef Matthias Faust trat bereits im November der NPD bei und wurde dort stellvertretender Vorsitzender.

    Quelle: Tagesspiegel

    Wir sparen uns hierzu jeden Kommentar.