Verhaftungen waren „rechtmäßig“

Wie das Bremer Verwaltungsgericht heute entschieden hat, waren die 160 Ingewahrsahmnahmen am 13.12.2008 während einer spontanen Demonstration durch die Bremer Innenstadt „rechtmäßig“. Die Sponti richtete sich gegen ein vorausgegangenes Demonstrationsverbot. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, „dass aus der Versammlung heraus Straftaten begangen werden könnten“.
Was soll man dazu noch sagen…

Demo-Verhaftungen sind rechtens gewesen im Weser-Kurier

Infos zum 13.12. [hier]