Archiv für Januar 2011

Verhaftungen waren „rechtmäßig“

Wie das Bremer Verwaltungsgericht heute entschieden hat, waren die 160 Ingewahrsahmnahmen am 13.12.2008 während einer spontanen Demonstration durch die Bremer Innenstadt „rechtmäßig“. Die Sponti richtete sich gegen ein vorausgegangenes Demonstrationsverbot. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, „dass aus der Versammlung heraus Straftaten begangen werden könnten“.
Was soll man dazu noch sagen…

Demo-Verhaftungen sind rechtens gewesen im Weser-Kurier

Infos zum 13.12. [hier]

…Geld her

Der Infoladen hat immer noch Probleme die monatlichen Kosten aufzuwenden. Aber anstatt immer zu jammern wollen wir mal wieder ordentlich mit euch Feiern!

Wir haben es satt!

kopiert von de.indymedia.org

Heute demonstrierten in Bremen gut 100 Menschen gegen die Missstände der kapitalistischen und industriellen Nahrungsmittelproduktion und zeigten sich mit den Forderungen der bundesweiten Großdemonstration solidarisch.

Die DemonstrantInnen trafen sich um 12.00 Uhr auf dem Vorplatz des Bremer HBF zu einer Auftaktkundgebung. Von dort zog die Demonstration über die Bürgermeister-Smidt-Str. zum Brill. Von hier ging es dann durch die Obernstraße auf den Marktplatz vor dem Bremer Rathaus und der Bürgerschaft. Hier wurde eine weitere Zwischenkundgebung abgehalten. Danach gingen die DemonstrantInnen weiter zum Theater am Goetheplatz, auf dem die Abschlußkundgebung abgehalten wurde und die Demonstration sich auflöste.

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Keinen Meter!

Naziaufmarsch in Bremen verhindern! Checkt keinen-meter.org

„Team 5″ wird aufgelöst

Aus der taz

Weil es immer wieder gegen die Rechte von Ausländern verstoßen hatte, will die neue Stadtamtsleiterin das für Abschiebungen zuständige „Team 5″ auflösen

Der Vortragsraum der Villa Ichon fasste nicht einmal die Hälfte der ZuhörerInnen, die am Mittwochabend gekommen waren. „Abschiebung um jeden Preis? – Anspruch und Wirklichkeit in der Bremer Ausländerbehörde“; zu einer so betitelten Podiumsdiskussion hatten antirassistische Initiativen Rechtsanwälte, Flüchtlinge, Abgeordnete und die neue Leiterin des Stadtamtes, Marita Wessel-Niepel, geladen.

Und die überraschte die Anwesenden mit der Ankündigung, das für Rückführung und Duldung zuständige „Team 5″ der Ausländerbehörde aufzulösen. „Das wird es künftig in dieser Form nicht mehr geben.“
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Sportsfreund dicht machen!

Im folgenden dokumentieren wir einen Pressebericht aus der taz und aus dem Weser-Kurier zum Bremer Naziladen „Sportsfreund“:

Gegen Nazi-Läden

Ein Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik und der evangelischen Kirche will mit einer „Bremer Erklärung“ gegen rechtsextreme Geschäftsstrukturen vorgehen. Anlass ist der Laden „Sportsfreund“ im Stephani-Viertel, der von einem bekannten Neonazi betrieben wird. „Rechtlich ist es schwierig, eine Schließung zu erreichen, deshalb setzen wir auf Aufklärung“, sagte Ines Hillmann von der Gruppe „Ladenschluss“. Die Selbstverpflichtung sieht vor, Rechtsextremen weder Räume noch Häuser zu vermieten. Unterzeichner wie der DGB und der Eigentümerverband „Haus & Grund“ haben sich überdies verpflichtet, keine Spenden von Rechtsextremen anzunehmen. Mitgliedsanträge sollen abgelehnt werden. So solle den Rechtsextremen die Grundlage für die Verbreitung ihrer Ideologie entzogen werden. Der „Sportsfreund“ ist ein Treffpunkt für Rechtsextreme. Angeboten wird dort szenetypische Neonazi-Kleidung mit teils unverhohlenen Bezügen zu Gewalt und rechtsextremer Ideologie. Rechtlich gibt es dagegen aber keine Handhabe. Der Eigentümer war bisher nicht bereit, den seit mehreren Jahren bestehenden Mietvertrag zu kündigen.

Quelle: taz

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Friedensforum kritisiert (Schirmherrschaft für) Musikschau der Nationen

Die „Musikschau der Nationen“, die dieses Jahr bereits zum 47. Male in Bremen stattfindet, hat ein Novum: die Übernahme der Schirmherrschaft durch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Das Bremer Friedensforum hält das für äußerst fragwürdig. Das Blasmusikfestival bleibe damit nicht nur eng mit Militär und Rüstung verwoben, so das Friedensforum, sondern werde eine zynische Begleitung zum Totentanz in Afghanistan. (mehr…)

Vier Tage Ar­rest für Mario Mül­ler

gefunden bei regentied.blogsport.de

Am 17. Ja­nu­ar fand vor dem Ol­den­bur­ger Land­ge­richt ein Re­vi­si­ons­pro­zess gegen den 22-​Jäh­ri­gen Nazi Mario Mül­ler (ehem. Del­men­horst/jetzt Mag­d­e­burg) statt. Die­ser hatte am 9. Ok­to­ber 2009 zu­sam­men mit an­de­ren Fa­schos einen 20-​Jäh­ri­gen ver­meint­li­chen Lin­ken vor einem Lokal in Del­men­horst zu­sam­men­ge­schla­gen. Um es kurz zu ma­chen: Das Land­ge­richt be­stä­tig­te das Ur­teil des Del­men­hors­ter Amts­ge­rich­tes und schickt Mül­ler wegen Kör­per­ver­let­zung vier Tage in den Dau­er­ar­rest [NWZ-​Ar­ti­kel]. Er­wäh­nens­wert ist noch, dass Mül­ler von knapp 10 wei­te­ren Fa­schos u.a. aus Del­men­horst, Bre­men und War­den­burg zum Pro­zess be­glei­tet wurde und der Ol­den­bur­ger Staats­schutz sich hek­tisch be­müh­te, eine mög­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit An­ti­fa­schis­tIn­nen zu ver­hin­dern.

mehr zu Mario Müller

(HB) Aktionen gegen Eiswettverein wegen Sarrazin-Einladung

In Bremen gab es Aktionen gegen den Eiswettverein, weil dieser Thilo Sarrazin zu seinem Festmahl eingeladen hatte. Nun wurde das Auto des Vereinspräsidenten tiefergelegt und das Haus des Zeremonienmeisters mit Farbe beworfen. Folgende Erklärung erreichte uns:

Eiwette bei der Eiswette / Präsidentenauto platt wie Sarrazin

„Brechen sie oder brechen sie nicht?“ – Das war die Frage bei der diesjährigen (Farb-)Eiwette beim Bremer Eiswett-Verein. Und ja, sie sind gebrochen. Der Farbanschlag auf das Haus des Zeremonienmeisters der Eiswette und die zerstochenen Reifen beim Vereinspräsidenten in der Nacht zu Mittwoch sind unsere Reaktion auf die Einladung Thilo Sarrazins zum Festmahl. Diese war ein politisches Statement, das wir nicht unkommentiert lassen wollten. Und mit dem Eisverein trifft es keine warmherzigen Wohltäter!

Männerbünde angreifen!
Rassistischer Hetze entgegentreten!

Autonome antirassistische Gruppen

Gefunden bei: linksunten.indymedia.org

Anschläge auf Eiswett-Verein Bericht in der taz

Nazis fallen auch in Oyten nicht vom Himmel…

Naziouting in Oyten (Bremer Umland)

Rech­te Um­trie­be in Oyten
Seit Mitte 2008 konn­ten in der Ge­mein­de Oyten (Land­kreis Ver­den) re­gel­mä­ßig be­ob­ach­tet wer­den, wie NS-​ver­herr­li­chen­de sowie offen ras­sis­ti­sche und an­ti­se­mi­ti­sche Schmie­re­rei­en auf­tauch­ten. Damit ein­her ging eine be­trächt­li­che An­zahl kör­per­li­cher An­grif­fe durch Nazis. Am 18. Ja­nu­ar 2011 wurde durch Pla­ka­te und Flug­blät­ter in Oyten über die Ak­ti­vi­tä­ten die­ser Nazis auf­ge­klärt. Wie aus den Flug­blät­tern her­vor­geht, hat sich in Oyten ein Kreis von her­an­wach­sen­den Nazis ge­bil­det, auf deren Konto die rech­ten Ak­ti­vi­tä­ten gehen.

Nazis fallen auch in Oyten nicht vom Himmel…
Rech­te Um­trie­be in Oyten Seit Mitte 2008 konn­ten in der Ge­mein­de Oyten (Land­kreis Ver­den) re­gel­mä­ßig be­ob­ach­tet wer­den, wie NS-​ver­herr­li­chen­de sowie offen ras­sis­ti­sche und an­ti­se­mi­ti­sche Schmie­re­rei­en auf­tauch­ten. Damit ein­her ging eine be­trächt­li­che An­zahl kör­per­li­cher An­grif­fe durch Nazis. Am 18. Ja­nu­ar 2011 wurde durch Pla­ka­te und Flug­blät­ter in Oyten über die Ak­ti­vi­tä­ten die­ser Nazis auf­ge­klärt. Wie aus den Flug­blät­tern her­vor­geht, hat sich in Oyten ein Kreis von her­an­wach­sen­den Nazis ge­bil­det, auf deren Konto die rech­ten Ak­ti­vi­tä­ten gehen. (mehr…)