Archiv für März 2011

Aktionstag gegen rassistische Sondergesetze

Auch in Bremen gab es am Dienstag eine Aktion im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aktionstag gegen rassistische Sondergesetze.
Durch den Flughafen demonstrierten rund 25 Menschen mit Schildern und Parolen.
Ein Teil der Menschen trug Anzüge und machten mit folgenden Flyern Werbung für die Abschiebe-Airlines:

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Die Aktion verlief ungestört durch Polizei und so konnte eine Runde durch die gesamte Fulghafenempfangshalle gezogen werden. Danach wurden vor dem Haupteingang weiter oben gezeigte Flyer verteilt.

Im Zusammenhang mit dem Aktionstag Buten un Binnen einen Bericht in der Ausgabe vom Dienstag, am Anfang ist kurz die Demo auf dem Weg in den Flughafen zu sehen.
-> Sozialhilfe dritter Klasse

NPD sammelt Unterschriften

In den letzten Tagen versuchte die NPD Bremen Unterschriften von Passant_innen zu sammeln, die sie benötigen, um an den Bürgerschaftswahlen am 22.Mai teilzunehmen. So zum Beispiel am vergangenen Montag vor dem Netto in der Waller Heerstraße, am Mittwoch, den 23.03.2011, in Form eines Wahlstandes in der Hemmstraße in Findorff sowie am folgenden Donnerstag vor dem Findorffmarkt. Als wäre es nicht schon peinlich genug, dass sie diese so kurz vor der Wahl immer noch nicht zusammen haben, so wurde von Augenzeug_innen auch berichtet, dass die Nazis geleistete Unterschriften mit einem Euro vergüten würden – ein klarer Verstoß gegen das geltende Wahlrecht.
Bei allen Sammlungen sind vor allem diese zwei Personen aufgetreten:

Dabei handelt es sich zum einen um Patrick Wieschke aus Eisenach, welcher erheblich im Bremer Wahlkampf eingespannt ist und auch gerne damit angibt Nächte in Kneipen im Viertel totzuschlagen, zum anderen um seinen rothaarigen Kameraden mit dem Klemmbrett. Wenn ihr diese zwei Elendsgestalten oder andere Nazis in den nächsten Tagen beim Unterschriften sammeln seht, sagt am besten sofort so vielen Menschen wie möglich Bescheid und begegnet ihnen entschlossen! Sollten sie nämlich nicht genügend Unterschriften bis zum 29.03. gesammelt haben, kann die NPD nicht an der Wahl teilnehmen. Die Erfahrung zeigt, dass sich die Nazis auch schnell verziehen, sofern sie nicht von einem Großaufgebot der Polizei (wie am Mittwoch in Findorff) geschützt werden.

Auf der Homepage der NPD kann eingesehen werden, wieviele Unterschriften wo benötigt werden, und wieviele sie schon errungen haben.
Besonders in Findorff aber auch in Walle fehlen der NPD noch einige Unterschriften!
Wie oben geschrieben, brauchen sie diese innerhalb der nächsten vier Tage, also werden sie auch in den nächsten Tagen in den beiden Stadtteilen auftauchen!

In Findorff, wo Ihnen noch 23 von 30 Unterschriften fehlen, ist Samstag von 8-14 Uhr wieder der Markt (Bus 26/27, Haltestelle: Eickedorfer Straße) wo sie es gestern versuchten, ansonsten ist sicherlich der Parkplatz des Jan Reiners Centers interessant (Hemmstraße 214, Bus 25/26/27/28, Haltestelle: Hemmstraße), hier waren sie Mittwoch.
Des weiteren ist natürlich jeder Supermarkt ein potenzieller Sammelort!

Haltet die Augen und Ohren offen!
Nazis auf die Pelle rücken, immer und überall!!

Heute Fahrraddemo!

Erinnerung: Heute, am Freitag den 25.03.11 findet die Fahrraddemo gegen Atomkraft statt. Treffpunkt: Bahnhofsvorplatz.

„Das Desaster in Japan verdeutlicht einmal mehr: Die Atompolitik der Staaten steht im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Menschheit. Trotzdem wird in Deutschland an der Atomenergie festgehalten. Während schon der rot-grüne „Atomkonsens“ den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf lange Zeit festschrieb, ist das schwarz-gelbe Moratorium nichts
anders als Hinhaltetaktik. Wenn kommenden Samstag wieder Tausende für den Automausstieg demonstrieren, gilt es darum klar zu machen, dass der Atomausstieg Handarbeit ist. Ob Harrisburg, Tschernobyl oder die Asse, die Liste an „Pannen“ der Atomindustrie ist lang, die Folgen eines Gaus unkalkulierbar. (mehr…)

Parteienauslese für die Wahl

kopiert aus der taz

BÜRGERSCHAFTSWAHLEN Noch sind es 22, die zur Wahl am 22. Mai antreten wollen. Heute wird sich die Zahl reduzieren: Der Landeswahlausschuss prüft die formalen Voraussetzungen

Für die Bürgerschaftswahlen ist der heutige Freitag ein wichtiger Tag: Der Landeswahlausschuss berät und wird entscheiden, ob die 16 Gruppierungen, die sich neben den „etablierten“ Parteien zur Wahl angemeldet haben, auch zugelassen werden können. Danach beginnt dann der Countdown: Bis zum 29. März müssen die zugelassenen Gruppierungen ihre Kandidatenliste einreichen und Unterschriften – 401 gültige Unterschriften für Bremen und 86 für Bremerhaven.

Die klassischen, in der Bürgerschaft vertretenen Parteien müssen sich dieser Prozedur nicht unterziehen – dazu rechnet der Landeswahlleiter auch die „Bürger in Wut“ (BIW), die mit Jan Timke jetzt schon in der Bürgerschaft sind. Siegfried Tittmann, der für die rechtsextreme DVU gewählt wurde, aber seine Partei verlassen hat, will als „Protest der Bürger“ (PDB) neu kandidieren und muss dafür Unterschriften sammeln. Die DVU will gemeinsam mit der NPD als „NPD – Die Volksunion“ kandieren. NPD und DVU haben sich aber beide getrennt angemeldet. Am rechten Rand gibt es noch mehr Konkurrenz: „Bremen muß leben – Die Konservativen“ heißt die Gruppierung um Joachim Siegerist, die erneut antreten will. (mehr…)

Was macht keinem Auto Spaß? Critical Mass!

Am heutigen Nachmittag (Donnerstag, 24. März 2011) fand in Bremen die erste Critical Mass in diesem Jahr statt. Die knapp 20 Teilnehmer_innen radelten dabei geschlossen quer durch Bremen und machten sich dabei die Regelung zu Nutze, dass eine Gruppe von mindestens 16 Radfahrer_innen auf der Fahrbahn fahren darf. Die Radler_innen wurden dabei nicht ein Mal von Bullen belästigt.

Stellungnahme

Kommentar:

Abgesehen von einer Haltung zum jüdischen Staat und einem (Nicht)verständnis von Kapital und Nation die Ihresgleichen suchen. Ich bitte an dieser Stelle um einer Erklärung von endofroad wie das Vorgehen, Gruppen wie AFA Sabotage und dem Friedensforum eine Plattform zu bieten, zu entschuldigen ist. Ein Selbstverständnis wäre außerdem wünschenswert, damit geklärt ist was endofroad sich mittlerweile selbst für einen Anspruch stellt.

Nicht selten wird (berechtigterweise) Kritk an endofroad geübt. Das ist nichts Neues. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich. Oft nehmen wir uns diese dann zu Herzen und versuchen, den Blog bzw. unser Vorgehen zu verbessern.
Allerdings sehen wir uns nicht in einer Rolle, in der wir uns rechtfertigen oder erklären müssen, zumal wir schon oft genug deutlich gemacht haben, wie der Blog funktionieren soll [Info 1, 2, 3].

(mehr…)

Nazifrei dank Bremen

Anders als in den vergangenen Jahren werden am kommenden 1. Mai nach Einschätzung der Behörden wohl keine Neonazis in Berlin aufmarschieren. Das sagte die dortige Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid am Mittwoch. „Der Aktionsschwerpunkt“ der Naziszene liege in diesem Jahr an anderen Orten – gemeint ist vermutlich Bremen, wo die rechtsextreme NPD am 1. Mai ihre bundesweite Zentraldemo plant.

Quelle: taz.de

NPD-Infostand in HB-Findorff

Stand 13:30: Auf dem Parkplatz des Jan Reiners Centers in Bremen- Findorff (-> Hemmstraße 214, 28215 Bremen) findet jetzt gerade ein NPD-Infostand statt!!!
Bullen schon vor Ort!

Stand 15:35: Der Infotisch ist schon seit etwas über einer Stunde abgebaut, bis jetzt noch keine Meldung dass die Nasen ihn an anderer Stelle wieder aufgebaut haben.

Kurzes Fazit:
Nazis: Die Nazis waren die üblichen, maximal 10-12, Verdächtigen. Unter anderem Sascha Humpe, Andreas ‚Hacki‘ Hackmann und die Yardims.
Nach dem Infostand standen noch drei Polizeifahrzeuge vor ‚Hackis‘ Haus in der Regensburger Straße, warum auch immer.

Polizei: Die Polizei war mit ungewöhnlich vielen Beamten mit von der Partie, anfangs schützten zwei Sixpacks den Tisch, zeitgleich mit den ersten ca. 20 Antifaschist_Innen trafen dann jedoch zusätzlich mindestens drei Streifenwagen und zwei Wannen, sowie ein paar Hundeführer_Innen‘ ein.
Es waren dann grob geschätzt 30 Bullen vor Ort, wovon ein paar den Stand schützten und der Rest nach einer kurzen Zeit die Antifaschist_Innen auf die andere Straßenseite abdrängten.
Eine Hundeführerin ließ nach „Tierquälerin“-Rufen verlauten sie würde sich gerne „später mit euch treffen“, mit ihrem Hund, versteht sich! (mehr…)

Gerichtsverhandlung in Syke

22.03.11, Syke: Flaschenwurf auf Bullen
Am 22. März 2011 fand in Syke eine re­pres­si­ve Ge­richts­show statt, die ei­gent­lich nur aus der Ver­hand­lung um die Höhe der Geld­stra­fe be­stand. Es waren weder Zeu­g_in­nen ge­la­den noch Be­wei­se vor­han­den außer einer an­geb­lich ge­stän­di­gen Aus­sa­ge nach der Ver­haf­tung, deren In­halt nicht be­kannt und auch nicht in allen Akten ver­merkt war. Es fan­den sich auch Sym­pa­thi­san­t_in­nen ein, die sich (wenn auch unter stän­di­ger Be­ob­ach­tung der Bul­len und ei­ni­ger Zivis) das Trau­er­spiel im Ge­richts­saal an­sa­hen – lei­der nicht genug für eine ge­plan­te Spontan­de­mons­tra­ti­on.

Und die Moral von der Ge­schicht’, traue einem Bul­len nicht.

Quelle: antifasabotage.blogsport.de

nachgereicht: Meatout am Freitag

An­läss­lich des Mea­tout 2011 zogen am Frei­tag, den 18. März etwa 15 als Tiere ver­klei­de­te Ak­ti­vis­t_in­nen durch das Vier­tel.
Die Tier­recht­ler_in­nen leg­ten in einem „Trau­er­marsch der Tiere“ Rosen, klei­ne „Grab­stei­ne“ und Kreu­ze vor und in Flei­sche­rei­en und wei­te­re Läden, wel­che tie­ri­sche Pro­duk­te ver­kau­fen. Es wur­den viele Flyer, die zu­sätz­lich auf das Lei­den der Tiere auf­merk­sam mach­ten, ver­teilt. Die Bul­len wuss­ten nicht so recht, was sie davon hal­ten soll­ten und zogen, nach­dem sie sich einen Flyer ge­gei­ert hat­ten gleich wie­der ab.

Quelle: antifasabotage.blogsport.de