Von Politiker_innen und Schmuddelkindern – Nachlese zu den Antifa-Protesten gegen den NPD-Aufmarsch am 30. April 2011 in Bremen

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Hier nun eine erste längere Betrachtung der Ereignisse rund um die Gegenaktivitäten zum NPD-Aufmarsch am 30. April. Diese schließt ein: die Bündnisarbeit im Vorfeld, die Ereignisse des Tages, die Berichterstattung und eine politische Einschätzung unsererseits.

Das Bündnis „Keinen Meter!“

Als im Dezember 2010 klar wurde, dass es massiven Bürgerschafts-Wahlkampf der NPD und einen Aufmarsch geben würde, haben sich viele Menschen aus Antifa-Gruppen und anderen Teilen der autonomen, außerparlamentarischen Linken zusammengefunden, um an die „Keinen Meter!“-Kampagne von 2006 anzuknüpfen und sich den Nazis beim Aufmarsch und im gesamten Wahlkampf entgegenzustellen. Von Anfang an war aber auch wichtig, Nazis nicht als isoliertes Phänomen zu sehen, sondern auch gesellschaftlich verwurzelten Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen.

In unserer ersten Erklärung heißt es: „Im Zuge einer angeblichen Integrations-Debatte, die vor allem rassistische Vorurteile wiederkäut, werden Armut, Arbeitslosigkeit, Gewalt oder Bildungsversagen nicht mehr als Resultat gesellschaftlicher Zustände und einer jahrzehntelangen Politik der Ausgrenzung wahrgenommen, sondern als Folgen „kultureller Eigenschaften“ von Migrant_innen und Muslim_innen. […] Wir erleben den Aufstieg offen antisemitischer und rassistischer Parteien in vielen europäischen Ländern, die tödlichen Konsequenzen der europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen, Wellen der Gewalt gegen Sinti und Roma wie in Italien, Tschechien und Ungarn.“
Von daher war uns der Mottozusatz „gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ sehr wichtig.
Als der DGB im Januar zu einem großen Bündnis gegen den Aufmarsch einlud, gab es unter den vielen verschiedenen Teilnehmer_innen großen Zuspruch für diesen Ansatz und einen Konsens, das gesamte Motto ernst zu nehmen, weshalb es auch für das große Bündnis übernommen wurde. Von Anfang an wurde über Blockaden geredet und über dafür nötige Aktionen einfachen Widerstands wie Durchbrüche durch Polizeiketten. Von Anfang an gab es einen Konsens, dass die Kampagne gegen die NPD keine Bühne für Wahlkampftheater sein soll. Und von Anfang an war dort auch klar, dass aus dem (autonomen) Antifa-Bündnis ein großer und wichtiger Teil der „Keinen Meter!“-Kampagne kam. Die Veranstaltungsreihe, Plakate, Mobilisierungszeitung, Hauswurfsendungen, SMS-Verteiler, Internetkampagne, Infoveranstaltungen, Aktionstrainings und die Demonstration am 30. April wurden in intensiver monatelanger Arbeit im Antifa-Bündnis organisiert. Das wurde dankend angenommen. Die Zusammenarbeit mit den beteiligten Betriebsrät_innen und Gewerkschafter_innen, mit den vielen Initiativen wie dem Flüchtlingsrat oder dem Stephanikreis Ladenschluss lief sehr angenehm und solidarisch. An einigen Orten haben sich Kolleg_innen oder Schüler_innen untereinander vernetzt, um Informationen zum Naziaufmarsch auszutauschen, NPD-Plakate runterzuholen oder anderes. Das sehr aktive Jugendbündnis „Keinen Meter!“ hat sich gegründet – das alles hat uns sehr gefreut und auch hier gab es gute Zusammenarbeit.
Wenn es jetzt öffentlich Dresche für autonome Antifaschist_innen gibt und Parteivertreter_innen versuchen, „Keinen Meter!“ für sich zu vereinnahmen, dann entweder in Unkenntnis dieser Zusammenarbeit oder aus (wahl-)taktischer Absicht. Wenn z.B. bei buten un binnen behauptet wird, „die Antifa“ hätten sich unter die Demo gemischt oder gar den Lautsprecherwagen gekapert, ist das das Gegenteil der Wahrheit[1].

Keinen Meter auf der Route – Wir kamen nicht durch

Das müssen wir uns eingestehen: Von unserem Ziel „Keinen Meter!“ waren wir am 30. April weit entfernt. Ein Haufen von 180 Nazis marschierte durch einen hermetisch abgeriegelten Winkel der Neustadt. Angesichts der Ankündigung von 1000 Nazis und einem NPD-Sozialkongress und in Anbetracht zweier auswärtiger NPD-Busse aus Sachsen und Thüringen war der Naziauflauf ein Witz. Dennoch wertet die NPD den Tag als Erfolg. Und tatsächlich stärkt jeder durchgeführte Aufmarsch die Naziszene. Vor allem, wenn er gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt wurde.

Dass sie durchkommen würden, war aber auch am 30. April lange nicht klar. Bis zu 6.000 Demonstrant_innen hatten sich in der Neustadt versammelt. Ein Großteil davon war gewillt, auf die Demoroute der NPD zu gelangen. Entsprechende Versuche blieben längst nicht auf vermeintliche Autonome beschränkt. Eine Vielzahl unterschiedlicher Menschen nahm das Motto „Keinen Meter!“ ernst und drängte gegen die Polizeiketten an. Am Rand der Nazidemo versammelten sich schließlich viele Demonstrant_innen und empörte Anwohner_innen, um den Nazis zumindest optisch und akustisch klar zu machen, dass sie nicht erwünscht sind. Weitere Demonstrant_innen blockierten die Gleise am Bahnhof Neustadt und konnten somit die Abreise der Nazis verzögern.

Eine kleine Minderheit von sozialdemokratischen Störenfrieden war am 30. April jedoch damit beschäftigt, die ersten Reihen des Antifa-Bündnisses zu bedrängen. Mitglieder und Funktionär_innen der SPD (allen voran ihr Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte) sowie einzelne Gewerkschafter_innen spielten sich als Hilfspolizist_innen auf und arbeiteten gegen Bündnisabsprachen. Nach symbolischen Pressefotos an der Spitze der Demonstration war von ihrem vermeintlichen antifaschistischen Engagement nicht mehr viel zu sehen.

Viel wichtiger waren die vielen Menschen, die in der Neustadt unterwegs waren, Lücken in den Absperrungen gesucht haben, laut und offensiv waren.
Dieser entschlossenen Menge von Gegendemonstrant_innen stand an diesem Tag ein martialisches Polizeiaufgebot gegenüber. 3000 Polizist_innen, ausgerüstet mit Gittern, Wasserwerfern, einer Pferdestaffel sowie jeder Menge Knüppeln und Pfefferspray, hatten offensichtlich den Auftrag, den Aufmarsch um jeden Preis durchzusetzen. Bei den massiven und teilweise völlig wahllosen Pfefferspray- und Knüppeleinsätzen wurden schwere Verletzungen in Kauf genommen, um Demonstrant_innen außer Gefecht zu setzen. Radio Bremen hielt das Pfefferspray auf ihrer Webseite zunächst für Wasser[2] und fast wie Wasser wurde es ja auch benutzt. Die Demosanitäter_innen behandelten etwa 300 Menschen mit Prellungen, Augen-, Haut, Lungenreizungen, etc. Zusätzlich kollabierte eine Person nach einem Pfeffersprayeinsatz. Der dringend benötigte Krankenwagen wurde von Polizist_innen nicht sofort durchgelassen.

Mitverantwortlich dafür ist die Regierungsspitze, die sich vor der Demo in Szene setzte

Die politische Verantwortung für den gewalttätigen Polizeieinsatz zur Durchsetzung der NPD-Demo tragen u.a. Ulrich Mäurer als Innensenator und Jens Böhrnsen als Präsident des Senats, die sich beide gleichzeitig medial als aufrechte Antifaschisten inszenieren: Jens Böhrnsen lässt sich öffentlichkeitswirksam an der Spitze der Demo ablichten und interviewen und hat dabei seine politische Rolle offensichtlich vergessen. Denn ob der NPD überhaupt ein Aufmarsch zugestanden wird oder nicht ist keine starre Gesetzmäßigkeit, sondern immer auch abhängig von den Entscheidungen der politisch Verantwortlichen.
Die Verwendung des Slogans „Keinen Meter!“ auf den Wahlplakaten der SPD dient scheinbar nur dem Sammeln von Wähler_innenstimmen und hat keine praktischen Konsequenzen für die Wegstrecke, die Nazis tatsächlich zugestanden wird. Das ist, als würden Verantwortliche für Abschiebungen sich an die Spitze einer Bleiberechtsdemo setzen oder als führe Angela Merkel den Anti-AKW-Protest an.
Ulrich Mäurer stellt sich wenige Tage vor der Demo bei der Eröffnung der Ausstellung „Polizei.Gewalt“ als im Geiste antifaschistischen Innensenator dar, der die aktive Rolle der Polizei im Nationalsozialismus beleuchten lässt und für ein NPD-Verbot plädiert. Die Polizei, für die er heute verantwortlich ist, lässt er drei Tage später mit dem offensichtlichen Auftrag antreten, einer faschistischen Demonstration den Weg freizuhalten, indem massiv und brutal gegen Antifaschist_innen auf der Straße vorgegangen wird.
Die Verantwortung liegt aber auch bei den Einsatzkräften selbst, insbesondere bei der Einsatzleitung. Es ist immer eine bewusste Entscheidung, verletzte Demonstrant_innen in Kauf zu nehmen, anstatt diese einfach durch- und eine Blockade der Route zuzulassen.

Die politische und polizeiliche Durchsetzung des Nazi-Aufmarschs als Beitrag zur NPD-Verbotsdebatte?

Aufgrund des massiven Polizeieinsatzes konnte das Motto des Bündnisses „Keinen Meter!“ trotz Entschlossenheit vieler Demonstrant_innen nicht umgesetzt werden. Die Einsatzkräfte ermöglichten den Nazis eine ca. 3 km lange Route durch die Neustadt. Vor dem Hintergrund der turnusmäßig geführten NPD-Verbotsdebatte lässt sich eine Argumentationslinie zur Vorbereitung des Verbotsverfahrens vermuten, die durch das vermeintliche Scheitern des antifaschistischen Bündnisses und die Kosten des Polizeieinsatzes Unterstützung finden könnte.

Die Vorlage für eine erneute Intensivierung der NPD-Verbotsdebatten lieferte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) unmittelbar vor dem Bremer NPD-Aufmarsch.[3] Die Notwendigkeit eines Parteiverbots wird auch kurz nach dem 30. April 2011 wieder von der SPD aufgegriffen.[4]

Die Polizeitaktik vom 30. April 2011 kann als politisches Kalkül interpretiert werden, mit dem sich Mäurer und andere Unterstützer_innen des Parteiverbots als Vorreiter des Verbotsverfahrens auf Bundesebene profilieren wollen. Ein stattgefundener Naziaufmarsch mit teurem Polizeieinsatz dient diesem Ziel mehr als erfolgreicher selbstorganisierter Antifaschismus. Dieser orientiert sich aus guten Gründen nicht an Verbotsdebatten.
Ein NPD-Verbot allein wird nicht verhindern können, dass sich Nazis in vielfältigen Strukturen organisieren. Es wird nicht dazu beitragen, den in der Gesellschaft verankerten Alltagsrassismus aufzudecken und zu bekämpfen. Es bedarf auch weiterhin des unmittelbaren antifaschistischen und antirassistischen Protests.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Die Berichterstattung über den 30. April 2011 macht es für uns notwendig, einiges richtig zu stellen. Sowohl der Weser Kurier als auch buten un binnen betreiben wie gewöhnlich „Autonomenhetze“. Sie erfüllen damit die Funktion, Polizeieinsätze wie den vom 30. April zu rechtfertigen. Damit das richtig gut funktioniert, wird mit der Stimmungsmache in der Regel schon vor dem jeweils anstehenden Ereignis begonnen, so auch diesmal. Das sieht dann etwa so aus:
Vorher: „Es werden gewaltbereite Autonome anreisen, deshalb wird ein großes Polizeiaufgebot notwendig sein, um die Sicherheit der Bürger_innen zu gewährleisten.“ Hinterher: „Es waren gewaltbereite Autonome angereist, deshalb war ein großes Polizeiaufgebot notwendig, um die Sicherheit der Bürger_innen zu gewährleisten.“ Die Berichterstattung orientiert sich am vorher beschriebenen Szenario und produziert dabei auch Widersprüche. So wird zwar einerseits von gewaltbereiten Autonomen berichtet. Gleichzeitig heißt es, dass eigentlich nichts Schlimmes passiert ist.

Im buten un binnen-Beitrag vom 2. Mai ist die Rede von „Autonomen“, die sich unter die Demonstration gemischt, sich an die Spitze der Demonstration gesetzt und den Lautsprecherwagen des DGB gekapert hätten.[5]
Tatsächlich wurde die Demonstration vom „Keinen Meter!“-Bündnis veranstaltet, in dem autonome antifaschistische Gruppen eine wichtige Rolle gespielt und einen Großteil der Organisationsstruktur der Demonstration übernommen haben. Die Darstellung, der Lautsprecherwagen gehöre dem DGB und sei von Autonomen gestürmt worden, ist schlicht und einfach falsch.
Gemeinsames und erklärtes Ziel des Bündnisses war es, den Naziaufmarsch zu verhindern und auf die Route der Nazis zu gelangen. Dass das Besetzen der Route nicht ohne Überwindung von Polizeiabsperrungen möglich ist, war allen Bündnispartner_innen bewusst. Im Nachhinein werden einige derer, die „Keinen Meter!“ nicht bloß als Lippenbekenntnis verstanden haben, als „Autonome“ identifiziert und ihnen wird unpolitische Gewaltbereitschaft unterstellt. Dass dies seitens der Medien geschieht, wundert uns nicht, richtig ätzend wird es jedoch, wenn auch von Bündnispartner_innen gängige Extremismus-Klischees bedient werden. Damit wird zum einen Antifaschist_innen mit einer grundlegenden Gesellschaftskritik die politische Legitimität abgesprochen. Zum anderen wird die Gewalt der Polizei indirekt gerechtfertigt.
Wir fordern solidarischen Antifaschismus und eine deutliche Distanzierung von der Stimmungsmache gegen uns.
Wir schließen uns der Forderung vieler Überlebender der Verfolgung, Gefangenschaft und Folter durch die Nazis an, die da heißt: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Und deshalb lassen wir uns von Menschen, deren Politik es ist, Nazis die Straße freiprügeln zu lassen, deutsche Kriegseinsätze zu befürworten oder Menschen abschieben zu lassen, nicht vorwerfen, gewalttätig zu sein.

Ausblick

Der 30. April hat gezeigt, dass die Polizei – bei entsprechendem politischen Willen – Naziaufmärsche auch gegen eine große Menge an Gegendemonstrant_innen durchsetzen kann und wird. Das war uns zwar schon klar – diese Erfahrung immer wieder machen zu müssen, ist dennoch schmerzlich – auch wortwörtlich.

Die Menge und die Verschiedenheit der entschlossenen Demonstrant_innen an dem Tag haben gezeigt, wie viele Menschen auch Blessuren in Kauf nehmen um einen Naziaufmarsch zu verhindern.
Jedoch ist Antifaschismus keine Aufgabe, die einmal im Jahr abgehakt werden kann: Es gilt, sich kontinuierlich gegen weit verbreitete Einstellungen und Mechanismen von rassistischer und anderer Ausgrenzung zu stellen und für eine andere Gesellschaft einzutreten. Wir hoffen, dass die letzten Monate viele Menschen ermutigt haben, auch weiterhin für diese Ziele einzustehen.

Antifa-Bündnis „Keinen Meter!“ am 5. Mai 2011

Anmerkungen:
[1] Buten un binnen-Beitrag vom 2. Mai 2011: http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=047404.
[2] http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/bremennpddemo106.html – Bildunterschrift wurde inzwischen geändert.
[3] Vgl. http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/Wahl/366595/Bremen-begruesst-neuen-Vorstoss-zum-NPD-Verbot.html
[4] Vgl. http://www.spd-land-bremen.de/Flagge_zeigen_gegen_alte_und_n.445.0.html
[5] Buten un binnen-Beitrag vom 2. Mai 2011: http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=047404.

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