NPD erhält Mandat in Bremerhaven

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Die NPD ist nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nicht in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Danach kommt sie landesweit nur auf 1,9 Prozent und im Wahlbereich Bremerhaven auf 2,3 Prozent der Stimmen. Bei der Juniorwahl bekam sie 3,5 Prozent. Zuletzt schaffte die Neonazi-Partei den Sprung ins Parlament an der Weser im Jahr 1967. Bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gab es erstmals keine Fünf-Prozent-Hürde. Damit ist in dieser auch der NPD-Landesvorsitzende, Horst Görmann, vertreten. Ihm reichten für den Einzug 2,2 Prozent der Stimmen.

Der NPD-Wahlkampf

Nach Angaben der NPD selbst hat diese in den letzten 6 Wochen 41 Infostände durchgeführt. In Bremerhaven und Bremen wurden Hunderte Wahlplakate aufgehängt. In der Bremer Innenstadt, Gröpelingen und Vegesack versuchte sie vergeblich öffentlichkeitswirksame Kundgebungen abzuhalten. Schülerzeitung und Schulhof-CD wurden beschlagnahmt. Das Online-Spiel der braunen Partei musste, nachdem die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung ermittelt, bereits nach wenigen Tagen wieder abgeschaltet werden. Der großspurig angekündigte Sozialkongress fand nicht statt, die Demonstration in der Bremer Neustadt war mit 200 Teilnehmern schlecht besucht. Neben dem Großteil des Wahlkampf-Teams waren auch die Spitzenkandidaten keine Bremer Kameraden, die NPD ist personell schlecht aufgestellt. Mit kleinen provokativen Aktionen schaffte es die braune Partei an der Weser immer wieder in die lokale Presse. Am Ende hat dies aber nicht gereicht, um in den Landtag einzuziehen.

Bürger in Wut

Die rechtspopulistische Partei “Bürger in Wut” (BIW) wird mit 3,7 Prozent landesweit und im Wahlbereich Bremerhaven 7,1 Prozent der Stimmen erneut in die Bürgerschaft einziehen. Der ehemalige Landesvorsitzende der “Schill-Partei, Jan Timke, wird seinen Sitz für die BIW im Landesparlament also behalten. Zudem haben drei Kandidaten der BIW den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven geschafft: Heinrich Grotstück, Malte Grotheer und Jan Timke werden die rechtspopulistische Partei künftig dort vertreten. Diese fordert unter anderem “deutschfeindliche Beschimpfungen” als Volksverhetzung zu bestrafen, die “Wiedereinführung des Brechmitteleinsatzes zur Überführung von Rauschgifthändlern” und ein “Burka-Verbot”, um “das Tragen der Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit zu verbieten”. Die “Bürger in Wut” sprechen sich zudem “gegen unkontrollierte Zuwanderung und Multikulti” aus. Laut des Fachblatts “Der Rechte Rand” startete die Wählervereinigung im Jahr 2004 eine Initiative gegen den EU-Beitritt der Türkei. Mit einer viertelseitigen Anzeige in der „Jungen Freiheit“ richtete sie den Appell an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Stimmen Sie gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!“. Die BIW verneinen, dass der Mittelmeeranrainer ein europäisches Land wäre.

Radio Bremen berichtete am Wahlabend, der grüne Fraktionsvorsitzende, Matthias Güldner, habe seine Freude darüber geäußert, dass es keine Partei vom rechten Rand in die Bremische Bürgerschaft geschafft habe. Güldner bestreitet dies hingegen vehement. Er habe lediglich gesagt, er sei froh, dass die rechtsextreme NPD nicht in die Bürgerschaft einzieht. “Ich schätze die BIW als rechtspopulistisch ein.” Als Fraktionsvorsitzender der Grünen habe er mitorganisiert, dass die BIW in den vergangenen vier Jahren in der Bürgerschaft isoliert wurde. “So werden wir es auch weiter halten.”

Comeback der DVU?

Die DVU kündigt derweil ihr Comeback an der Weser an. Der ehemalige Landesvorsitzende der Partei, Rudolf Bargmann, gratulierte Jan Timke zu seinem Wahlerfolg. Gleichzeitig gab Bargmann bekannt, dass man einen neuen Landesvorstand wählen wolle und plane 2015 wieder zur Wahl anzutreten. Er teilte weiter mit: “Außerdem werden wir wieder in gewohnter Art und Weise unsere Arbeit an den Infoständen aufnehmen. Wir mischen auch weiterhin mit.”

Der rechte Rest

Die “Freien Wähler Bremen” kamen landesweit auf 0,1 Prozent und Siegfried Tittmanns Partei “Protest der Bürger” auf 0,3 Prozent der Stimmen.

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1 Antwort auf „NPD erhält Mandat in Bremerhaven“


  1. 1 gjh 27. Mai 2011 um 15:59 Uhr

    NPD Mandate in den Beiräten:

    Gröpelingen (Yardim)
    Blumenthal (Humpe)

    dazu BIW-Mandate in

    Vegesack
    Blumenthal (2)
    Vahr
    Huchting
    Horn-Lehe
    Hemelingen
    Burglesum

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