„Unhaltbare Zustände“ – aber für wen?

Ein Kommentar zur Berichterstattung des Weser Kurier zum Wahlerfolg der NPD in Blumenthal

Quelle: arb.blogsport.de

NPD erringt Beiratssitz in Blumenthal. Von JÜRGEN THEINER . Weser Kurier, 28.05.2011
Auszug:
„Den höchsten Stimmanteil erreichte die NPD mit 6,3 Prozent im Wahllokal in der Pension Horn an der George-Albrecht-Straße. Und das kommt nicht von ungefähr. In kaum einem anderen Quartier in Bremen-Nord treten die Probleme mit schlecht integrierten Zuwanderern so deutlich zutage wie dort. In den Mehrfamilienhäusern sind viele Roma untergebracht. Die Gegend ist vermüllt, die Kriminalität im Umfeld hoch, häufig gibt es Polizeieinsätze. Die meisten Voten für die NPD, so darf man mutmaßen, sind Proteststimmen von Bürgern, denen diese Zustände zum Hals heraushängen – wie überhaupt das Thema Kriminalität in ganz Blumenthal auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle gespielt hat. Denn mit einem noch stärkeren Stimmanteil als die NPD ziehen die „Bürger in Wut“ in den Beirat ein. Die Wählervereinigung, die sich vor allem die Innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben hat, kam auf 8,5 Prozent. Sie gilt als rechtspopulistisch, darf aber keineswegs mit der NPD über einen Kamm geschoren werden.

„Mit den Bürgern in Wut hätte ich noch leben können“, sagt der Ortsamtsleiter. Doch dass künftig ein „Nazi“ im Beirat sitze, sei für Blumenthal ein „fatales Signal“. „Damit werden wir in überregionalen Medien negativ vertreten sein. Dabei bräuchte Blumenthal nichts dringender als eine Imagewende“, ärgert sich Nowack.“

Der gesamte Artikel ist hier zu finden

In Bremen Blumenthal haben deutsche WählerInnen sich gewehrt: 15 Prozent der Stimmen gingen an konservative und offen rassistische Vereinigungen. Die NPD hat einen Sitz im Beirat und die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut ist mit zwei Sitzen vertreten. Dabei wird vom Ortsamtleiter Nowack lediglich der NPD-Sitz als Problem für die Gemeinde wahrgenommen – wegen dem damit verbundenen „Schlechten Image“. Das ist wirklich ärgerlich.

Erneut bietet der Weser-Kurier dem deutschen Unmut ein Forum. Die Tatsache, dass Blumenthals EinwohnerInnen deutlich rassistisch gewählt haben, ist keine Erwähnung wert. Es ist die gleiche Logik: Verantwortlich für den Erfolg der Rechtsextremen sind nicht die , die ihn vertreten und wählen, sondern die, gegen die er sich richtet. Fleißig werden so die rechten Argumentationsmuster weiter bedient: Nazis „können nichts“ für ihr menschenfeindliches Weltbild, schuld sind „die Zustände“ – „die Ausländer“, „die Kriminellen“- gegen die sie sich vermeintlich zur Wehr setzen müssen.

Aber wogegen wehren sich die WählerInnen in Blumenthal mit ihrer angeblichen Protestwahl?

Der Weser-Kurier weiß es: Gegen „unhaltbare Zustände“, gegen Polizeieinsätze, gegen Müll und dabei vor allem: gegen die Roma. Die sollen nicht in Blumenthal in den ungeliebten Quartieren in der Georg-Albrecht Straße leben.

„Die Zustände“ sind in der Tat unhaltbar. Fast 300 Menschen leben seit über 15 Jahren ohne aufenthaltsrechtlichen Status. Viele der Menschen in der Georg-Albrecht-Straße sind chronisch erkrankt. Die Mehrfamilienhäuser sind schäbig und der Raum zu eng. Die Georg-Albrecht Straße ist wahrlich nicht geprägt durch Vorzeige- und Erfolgsbiografien, EinserschülerInnen und Bankkauffrauen mit verkürzter Ausbildungszeit.

Um auf die Situation der Roma aufmerksam zu machen gab es in Bremen und der Region zahlreiche Aktionen, Demonstrationen, Podiumsdiskussionen, Filmvorführungen, Ausstellungen. Seit Jahren und verstärkt seit dem sogenannten Rückübernahmeabkommen der Bundesrepublik mit dem Kosovo fordern wir, der Zusammenschluß Roma Soli Bremen gemeinsam mit verschiedensten Initiativen und Gruppen, ein Ende der Abschiebungen von Roma nach Ex-Jugoslawien. Wir fordern Schluss mit einem Leben auf „Duldung“, mit Ausgrenzung und Isolation indem viele Menschen in Quartiere wie die in Blumenthal gedrängt werden, ihnen Zukunftsperspektiven und Chancen systematisch von der Ausländerbehörde bzw. dem Bremer Innensenat verweigert werden.

Als Betroffene und UnterstützerInnen kämpfen wir gemeinsam für eine Veränderung der unhaltbaren Situation. Blumenthaler Jugendliche aus der Roma Community haben ihr Zuhause fotografiert und die Bilder im Herbst 2010 in einem Stadtteilzentrum gezeigt. Es waren mutige Schritte die persönlichen Eindrücke und Bilder öffentlich zu machen.

Die Zustände sind unhaltbar, aber nicht unveränderbar, schon gar nicht dadurch, dass man sich einfach derjenigen entledigt die durch Flucht, Armut und Rassismus von sozialer Ausgrenzung, Bildungsbenachteiligung und Depressionen betroffen sind. Diese Lebensumstände haben andere Gründe: Es ist ein struktureller Zusammenhang, dass in einer reichen Gesellschaft diejenigen, die schwächer sind, ausgegrenzt und sogar bekämpft werden. Das ist der logische Zusammenhang von ökonomischer Konkurrenz und Verwertung und einem über Jahrhunderte gewachsenen (und immer wieder gewaltsam verteidigten) rassistischen Überlegenheitsgefühl der weißen Mehrheit. Gerade die Geschichte des Antiziganismus, der Verfolgung und Gewalt gegen Roma ist Ausdruck genau davon.

Herr Theiner vom Weser Kurier billigt den Rechts-WählerInnen Verständnis zu. Wenn keiner was tut, dann müssen eben die Nazis ran. Oder sollten die BürgerInnen etwa selber tätig werden und sich wehren gegen das Elend der anderen?

Wie oft ist bei der Ausgrenzung der Roma in den letzten Jahren schon in alter Nazi-Manier vorgegangen worden, sind Steine geworfen worden, wurden Häuser in Brand gesetzt. Selber Ordnung schaffen, dass ist die Stimmung die der Rechtspopulismus anheizt, solange, offene Gewalt nur noch die Umsetzung eines längst ausgesprochenen Allgemeinwillens ist. Blumenthal ist auf dem besten Weg dahin.

Das ist der eigentliche Skandal in Blumenthal… Das ist der längst unhaltbar gewordene Zustand.

Lasst die Roma und alle andere, die in Blumenthal von den Alltags-RassistInnen, angegriffen werden, nicht allein. Es gilt Schutz zu organisieren und Solidarität aufzubauen gegenüber medialer Stimmungsmache, die antiziganistische Bilder produziert, Schutz gegenüber Nazis und Rechtspopulisten im Beirat und vor allen gegenüber der großen Mehrheit, die im Zweifel lieber wegschaut und schweigt. Kein Meter dem Rassismus und sozialer Ausgrenzung!

Roma Soli Bremen
aktion 349
arb.blogsport.de


5 Antworten auf „„Unhaltbare Zustände“ – aber für wen?“


  1. 1 schlaumeier 03. Juni 2011 um 12:58 Uhr

    Nun, was ist „soziale Ausgrenzung“? In den letzten jahren wurde an Schulen und anderswo viel zur „Integration“ getan. Viele, von Eltern bis schülerInnen und lehrer sind da aktiv. Antiras, verhaltet euch doch mal zur Integrationsverweigerung, mit der „MigrantInnen“ die Zukunft ihrer Kinder hier verbauen. Oder gibt es die Integrationsverweigerung eurer Meinung mach nicht? Die sogenannte Mittelschicht, die in weiten Teilen für Integration und „Multikulti“ ist, hat zunehmend weniger Lust dazu. Die Reichen separieren sich, und die anderen dürfen es dann ausbaden. Kann das wirklich alles mit „Rassismus“ erklärt werden? Was ist mit Statuspanik, die es vermutlich quer durch die Gesellschaft gibt. hei, wieviele Linksradikale wohnen denn in Blumenthal oder Lüssum? Dann doch lieber im Viertel, oder? Cool ins ZAKK gehen, wo sicher nie ein Roma auftaucht. Zu erklären wäre auch der Einbruch der Linken-WählerInnen, deren Anteil sich ja nicht nur in HB-Nord halbiert hat. Die meisten Antira-AktivistInnen haben keine Kinder, und wenn doch, dann schicken sie sie auf die freie Kinderschule oder ähnliche Schulen mit erhöhtem Anteil von bildungsstarken Eltern. So produzieren wir selbst massig blinde Flecken….

  2. 2 MO 03. Juni 2011 um 19:08 Uhr

    wer ist denn bitteschön die antira du schlaumeier???

  3. 3 name 05. Juni 2011 um 7:47 Uhr

    ad 1)
    Soziale Ausgrenzung in gesellschaftlichen Engagements (Kämpfst du noch oder siegst du schon?)
    Von Esra Ayse Onus
    http://dishwasher.blogsport.de/2011/06/01/kaempfst-du-noch-oder-siegst-du-schon-2/

    @MO: „keine Namen!“

  4. 4 Stefan Wehmeier 05. Juni 2011 um 13:11 Uhr

    Bewusstsein

    …bedeutet zuallererst die Erkenntnis, dass Armut kein natürlicher Zustand ist, sondern durch eine seit jeher fehlerhafte Geld- und Bodenordnung und der daraus resultierenden Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz – sowohl innerhalb der Nationalstaaten als auch zwischen den Staaten – erst erzeugt wird. Armut lässt sich prinzipbedingt nicht „bekämpfen“, solange ein fehlerhaftes Zwischentauschmittel mit parasitärer – der wesentlichen Tauschfunktion widersprechenden – Wertaufbewahrungsfunktion (Zinsgeld) verwendet wird und es ein privates Bodeneigentumsrecht gibt. Was punktuell an Armut „bekämpft“ werden mag, um das „soziale Gewissen“ von Spießbürgern in Zinsgewinner-Staaten zu beruhigen, entsteht an vielen anderen Stellen mit exponentiell steigender Tendenz wieder neu, mittlerweile auch innerhalb der Zinsgewinner-Staaten.

    Wer über kein Bewusstsein verfügt, glaubt an sinnlose „Millennium-Entwicklungsziele“ der UNO oder betreibt möglicherweise eine Modeerscheinung namens „Social Investment“, die der spießbürgerlichen Doppelmoral von Sparern, die sich für „große Investoren“ halten, durch eine „soziale Rendite“ mit „Social Performance Reporting“ die Krone aufsetzt.

    Der Sparer kann froh sein, wenn die Volkswirtschaft es ihm ermöglicht, seine Ersparnis auf unbegrenzte Zeit sicher zu erhalten, um sie zu einem späteren Zeitpunkt entweder verkonsumieren oder selbst in eigenes Sachkapital investieren zu können. Auf eine Liquiditätsverzichtsprämie (in Deutschland über 330 Mrd. Euro pro Jahr), die einen strukturellen Sachkapitalmangel bestehen lässt, damit zu einer Mindestverzinsung allen Sachkapitals (Verzinsung des unverschuldeten Sachkapitals: 120 Mrd. Euro pro Jahr), Überrationalisierung, „Freisetzung“ von Arbeitskräften, Vermassung und Eintönigkeit führt, hat er kein Anrecht, auch wenn er den Zins für eine „Belohnung für Konsumverzicht“ hält.

    Tatsächlich gibt es einen Zinsanteil, der als „Belohnung für Konsumverzicht“ anzusehen ist, wenn nach einem Krieg (umfassende Sachkapitalzerstörung) die Kreditnachfrage zur Finanzierung neuer Sachkapitalien deutlich größer ist als das Kreditangebot. Dann erhöht sich der Kapitalmarktzins um eine „Belohnung für Konsumverzicht“, weil in dieser Situation die Schaffung neuen Sachkapitals für die Volkswirtschaft wichtiger ist als der vorgezogene Konsum. Wird der Sachkapitalmangel kleiner, geht die „Belohnung für Konsumverzicht“ gegen Null, nicht jedoch die Liquiditätsverzichtsprämie (Urzins), die allein aus der Wertaufbewahrungs(un)funktion des herkömmlichen Geldes resultiert und unweigerlich zur nächsten Wirtschaftskrise (gegenwärtiger Ist-Zustand) und dann in den Staatsbankrott führt.

    Reichtum, Zivilisation, technologischer und kultureller Fortschritt entstehen aus einer funktionierenden Arbeitsteilung (freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus) und nicht aus der „Fähigkeit“, auf Kosten der Mehrarbeit anderer zu existieren. Dabei handelt es sich nicht um eine Frage der „Moral“, sondern des Bewusstseins. Ein Milliardär, der heute über ein Bewusstsein verfügte, würde die Hälfte seines Vermögens in die Verwirklichung der Natürlichen Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft) investieren und den „Rest“ in die erst dann wirtschaftlichen Technologien (Solarzellen, Brennstoffzellen, Elektroantriebe, Magnetschwebebahnen, etc.), die bereits zur Verfügung stehen. Zwar würde seine Rendite, wenn er selbst keine neuen Technologien beisteuert, mittel- bis langfristig gegen Null gehen, aber die kurzfristige Rendite, die er erzielen würde, wäre enorm – und die Lebensqualität, die er sich schaffen würde, wäre unbezahlbar:

    http://www.deweles.de/files/2010_gsm.pdf

  5. 5 don't feed the trolls 06. Juni 2011 um 11:03 Uhr

    Back to topic!

    Es geht eigentlich darum, dass die Roma und andere Migrant_innen vom Weserkurier die Schuld für den Wahlerfolg der Rassist_innen bekommen, sie aber nicht schuld sind!

    Keine Ahnung in was für Spähren ihr schon wieder schwebt, aber die Kommentare auf diesem Blog lassen sowieso sehr zu wünschen übrig.

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