Erneute Anquatschversuche – Anna und Arthur halten´s Maul

Der Verfassungsschutz sucht Mitarbeiter_innen

Der Ermittlungsausschuss Bremen warnt:
Seit Juni 2011 startet der Verfassungsschutz (VS) wieder Anquatschversuche in Bremen!

In der Nachlese zum Nazi-Aufmarsch am 30.04.2011 und dem NPD-Wahlkampf in Bremen hat der VS bereits im Juni mehrere Anquatschversuche gestartet und weitere angekündigt. Aus diesem Grund halten wir es für unabdingbar, euch darauf hinzuweisen, wie ihr in solchen Fällen agieren solltet und wie auf eine solche Situation zu reagieren ist. Über den Umgang mit den VS wird noch weniger geredet als über den Umgang mit Bullen und Justiz.
Zudem entspricht Aussehen und Auftreten der VSler_innen häufig nicht dem gewohnten „Feindbild“. Das macht ihn nicht weniger gefährlich für unsere Strukturen. Wir möchten euch dringend raten, zu eurer Sicherheit und der Sicherheit der Szene, unseren Ratschlägen zu folgen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass es bei diesen Fällen nicht bleiben wird bzw. auch andere Personen bereits angequatscht worden sind.

Zum Vorgehen des VS

Das Vorgehen des VS kann durchaus variieren. Manchmal sind sie nicht sehr hartnäckig und lassen sich schnell abwimmeln. In anderen Fällen geht der Verfassungsschutz entschlossener vor und konfrontiert euch mit Detailwissen über eure Person: Die VSler_innen informieren sich und wissen über eure politische, persönliche und finanzielle Situation gut Bescheid. Auf dieser Grundlage starten sie dann ihre Versuchsballons: Habt ihr Verfahren laufen oder sitzt bereits im Knast, locken sie mit einer Möglichkeit von Verfahrenseinstellungen oder vorzeitiger Entlassung. Wenn ihr auf die Bestechung nicht einsteigt, werden sie eventuell versuchen euch zu erpressen. Sie werden z.B. drohen, dass ihr nicht so schnell wieder aus dem Knast raus kommt oder dass sie euch das Jugendamt auf den Hals hetzen. Dies liegt zwar nur bedingt in ihrer Macht, aber es könnte ja sein, dass ihr darauf reinfallt. Insgesamt lässt sich sagen, dass sie versuchen werden, alle vermeintlichen oder realen Schwachpunkte
auszunutzen, die sie an euch entdeckt zu haben glauben.

… jetzt gibt es auch noch Job-Angebote!

Aktuell wirbt der VS mit konkreten Job-Angeboten als Informant_in. Oft beschränken sich diese Angebote auf Menschen, die sowieso schon in finanziellen Nöten stecken, aber nicht ausschließlich! Hinter harmlosen Phrasen, wie der Möglichkeit, das Taschengeld etwas aufzubessern oder einer regelmäßigen Gehaltsaufstockung, steckt nichts anderes als der Versuch, euch Informationen gegen Geld zu entlocken. Manchmal suggerieren sie auch Verständnis für eure politischen Ansichten. So erklären die Mitarbeiter_innen vom Verfassungsschutz dann z.B. lang und breit, dass auch sie gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen wollen, aber kaum Informationen über deren Zusammenschlüsse haben. Da wäre es doch von beiderseitigem nutzen, Informationen auszutauschen. Wahrscheinlich seid ihr erst mal platt, wenn ihr entdeckt, dass die vielleicht sogar recht sympathischen Gesprächspartner_innen gerade versuchen, euch für den Verfassungsschutz zu rekrutieren.

Macht jeden Anquatschversuch öffentlich!

Auf gar keinen Fall solltet ihr euch auf ein Gespräch einlassen und umgehend euer persönliches Umfeld und den EA informieren. Die Erfahrung zeigt, dass ihr euch ausschließlich schützt, wenn ihr mit anderen darüber redet. Ihr könnt dann
gemeinsam überlegen, wie ihr weiter damit umgehen wollt. Wir halten es für wichtig, jeden Anquatschversuch öffentlich zu machen. Öffentlichkeit mag der VS nicht so sehr. Er wird euch ganz schnell in Ruhe lassen. Andere können durch die Veröffentlichung gewarnt oder ermutigt werden, ihre eigenen Erfahrungen bekannt zu machen. Grundsätzlich gilt: Es gibt kein Gesetz, das euch zwingt, mit Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes oder Bullen zu reden. Ihr könnt das Gespräch jederzeit
abbrechen. Sie haben keine rechtlichen Sanktionsmittel gegen euch in der Hand. Es ist sicherlich nicht einfach, sich klipp und klar und sofort dem Gespräch zu entziehen. Ihr habt es hier mit Profis zu tun, die für diesen Job ausgebildet sind. Sie haben gelernt, scheinbar unwichtige Fragen zu stellen und aus den scheinbar unwichtigen Antworten für sie wichtige Rückschlüsse zu ziehen. Schnell ist mehr Information preisgegeben, als euch lieb ist.
Noch einmal: Es gibt keine unwichtigen Informationen.

Deshalb raten wir:

  • Wenn VSler_innen euch anquatschen, schickt sie weg, werft sie raus, geht selber oder macht anwesende Freund_innen, Bekannte und Verwandte aufmerksam.
    • Gebt keinerlei Auskünfte.
    • Macht sofort anschließend schriftliche Personenbeschreibungen und ein Gedächtnisprotokoll.
    • Sprecht mit eurer Politgruppe oder euren Freund_innen darüber.
    • Überlegt gemeinsam, ob und wie ihr den Anquatschversuch öffentlich machen wollt.
    • Sprecht mit Leuten, die Erfahrungen auf diesem Gebiet haben, jede Rechtshilfegruppe kann euch mit Informationen zur Seite stehen.

    Sollte der Verfassungsschutz auch versucht haben euch anzuquatschen, möchten wir euch dringend raten, es eurem Umfeld und dem EA kund zu tun. Sollte der Vorfall schon einige Zeit her sein und es ist euch unangenehm, dass ihr bis jetzt noch nicht darüber gesprochen habt, so meldet den Vorfall trotzdem dem EA. Es gibt keinen Grund dafür euch zu schämen, dass der VS euch im Visier hat, euch als potentielle Informationsquelle sieht. Wenn ihr offensiv gegen derartige Anquatschversuche angeht kann euch nichts passieren!!

    Euer EA


    2 Antworten auf „Erneute Anquatschversuche – Anna und Arthur halten´s Maul“


    1. 1 Käse ist manchmal und nicht immer vegan 15. Juni 2011 um 20:14 Uhr

      Wo gibt es denn Informationen zum E.A.? Wann treffen die sich? Wo? Haben die eine Homepage?

    2. 2 qw3rtz 16. Juni 2011 um 13:34 Uhr

      check mal die seite hier: http://www.keinen-meter.org/2011/04/27/ea-ermittlungsauschuss/

      dort findest du auch die kontaktdaten des ea bremen:

      EA Bremen
      eabremen@nadir.org
      c/o Infoladen Bremen | St. Pauli-Str. 10-12 | 28203 Bremen
      (EA draufschreiben!)

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