Interview: Neonazi-Überfall in Delmenhorst

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Die Neonazi-Szene in Delmenhorst ist eine der aktivsten im Land Niedersachsen. Am Rande des Delmenhorster Stadtfestes kam es am Sonntag, dem 19. Juni 2011, zu einem brutalen Überfall auf einen Jugendlichen in Delmenhorst-Düsternort. Gegen 4 Uhr morgens attackierten mehrere Angreifer den jungen Mann und verletzten diesen schwer. Der BREMER SCHATTENBERICHT sprach mit der Antifa Delmenhorst über den Vorfall und die Lage in der Stadt.

Bremer Schattenbericht: Gibt es Hinweise zu den Tätern?
Antifa Delmenhorst: Aktuell haben wir keine Informationen zu den TäterInnen, sämtliche Akteure waren mit Sturmhauben und Schlauchtüchern vermummt. Ein Verdacht trifft jedoch einen langjährigen Aktivisten der “Autonomen Nationalisten”. Er war bereits mehrfach an Übergriffen beteiligt.

Wie geht es dem Opfer des Überfalls?
Dem Betroffenen wurden erhebliche Verletzungen zugefügt. Unter anderem wurden durch Schläge mit einem Teleskopschlagstock mehrere Finger und die Nase gebrochen, zudem erlitt die Person Prellungen am gesamten Oberkörper. Er fühlt sich aber den Umständen entsprechend gut.

Wurde der junge Mann eurer Ansicht nach gezielt überfallen?
Die Vorgehensweise der Neonazis wirkte professionell. Sie agierten vermummt und bewaffnet, es wurden keinerlei Parolen ausgesprochen. Zudem schien der Ablauf durchgeplant, zunächst wurde der Betroffene durch die Neonazis angegangen, zu Boden gebracht und anschließend mit Tritten und Schlägen erheblich verletzt.

Die Polizei bestreitet, dass es überhaupt einen Überfall gegeben hat und spricht von einer “Falschinformation”. In Krankenhäusern und bei Rettungsdiensten sei kein solcher Vorfall gemeldet worden. Was sagt ihr dazu?
Auch gegenüber anderen VertreterInnen der Presse haben wir betont, dass die Krankenhäuser der Polizei in diesem Fall nicht zur Auskunft verpflichtet sind, wenn der Betroffene dies explizit wünscht. Wir werten die Äußerungen der Polizei als Teil der Delmenhorster Gesamtstrategie: Neonazigewalt soll relativiert werden und die Öffentlichkeit – wenn möglich – nicht über Aktivitäten informiert werden. Die Polizei steht nicht über der Privatsphäre der Betroffenen oder der ärztlichen Schweigepflicht – auch wenn BeamtInnen, insbesondere des Staatsschutzes, diese Position vermutlich gerne hätten.

Wie habt ihr auf diesen Angriff reagiert?
Als Reaktion wurden Pressemitteilungen an diverse Medien- und PressevertreterInnen versandt. Lediglich eine Zeitung reagierte. Der Betroffene hat – aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen mit der Polizeidirektion in Delmenhorst – keine Anzeige erstattet. Mehrfach nutzten die Beamtinnen akute Bedrohungssituationen von Jugendlichen zur Recherche über antifaschistische und linke Strukturen, beleidigten Betroffene neonazistischer Gewalt oder rieten Neonazis sogar zu einer Gegenanzeige.

Ist dieser gewalttätige Übergriff ein Einzelfall?
Der letzte Angriff ist kein Einzelfall. In zahlreichen Fällen wurden Menschen in Delmenhorst durch Neonazis attackiert und verletzt. Wir haben als antifaschistische Jugendgruppe vor Ort über 40 Übergriffe innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre registriert. Neben massiver Gewalt gegen antifaschistisch engagierte Jugendliche, zerstörten Neonazis zwei Fahrzeuge mit Steinen sowie Farbe und versuchten einen Brandanschlag auf das elterliche Fahrzeug eines aktiven Jugendlichen zu verüben, der in letzter Sekunde vereitelt werden konne. Am 21. November 2009 attackierten 30 Neonazis, darunter auch AktivistInnen aus Tostedt, einen alternativen städtischen Jugendtreff. Zwischen 2008 und 2010 ereigneten sich teilweise wöchentlich Übergriffe auf linke und alternative Jugendliche, Menschen wurden hierbei mit Teleskopschlagstöcken, Glasflaschen, Messern, Holzlatten, Reizgas oder Fahrzeugen attackiert.

Bundesweit wird seit dem “Poker” um das “Hotel am Stadtpark” nicht mehr über die Neonazi-Szene in Delmenhorst in der Presse berichtet. Wie sieht es mit der regionalen Berichterstattung aus?
Für viele Menschen in Delmenhorst markiert der Kauf des “Hotel am Stadtpark” den Endpunkt neonazistischer Aktivität. Innerhalb der letzten Jahre hat die Presse deren Aktivitäten nur lückenhaft dokumentiert. Gemeinsam mit der Polizeidirektion wurden neonazistische Übergriffe entpolitisiert und als Konflikte zweier Jugendbanden bezeichnet, parallel wurden die Aktivitäten der Struktur klein geredet oder gänzlich ignoriert. Aktuell relativieren Staatsschutz, Polizei und Presse die Aktionen der Neonazis, indem im Sinne der tendenziösen Extremismustheorie argumentiert wird, Neonazis und AntifaschistInnen seien folglich lediglich zwei Extreme, die es gleichermaßen zu bekämpfen gelte.

Wie reagieren Politik und Polizei auf die Neonazi-Szene und die Überfälle?
Auf Übergriffe reagiert die Polizei stets nach ähnlichen Verhaltensmustern: Liegt keine Anzeige durch den Betroffenen vor, existiert der Übergriff aus der polizeilichen Perspektive auch nicht. Medien werden angehalten die Pressemitteilungen antifaschistisch aktiver Gruppen nicht zu publizieren. Die Stadt Delmenhorst erteilte in der Vergangenheit massiv Sprechverbote für städtische Mitarbeiter, unter anderem für Betroffene neonazistischer Gewalt. Stadt und Polizei unterstützen Aktivitäten gegen Neonazis folglich nicht. Während am 15. Mai 2011 knapp 70 Neonazis grölend in einer Spontandemonstration zu ihrem Kundgebungsplatz auf dem Marktplatz marschierten, wurde eine antifaschistische Gegendemonstration am Vortag durch die Verwaltung verboten. Der Vorfall ist symbolisch für den Zustand in Delmenhorst.
Vielen Dank für dieses Gespräch!

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