Archiv für Juni 2011

Celle bei anonymisierten Bewerbungen zufrieden

Die Stadt Celle hat eine positive Zwischenbilanz bei der Erprobung anonymisierter Bewerbungsverfahren gezogen. «Wir haben bereits vier Personen eingestellt, vier Verfahren laufen noch», sagte der Personalchef der Celler Stadtverwaltung, Jockel Birkholz, am Dienstag sechs Monate nach Projektbeginn. Bei den anonymisierten Bewerbungen wird auf Angaben zu Name, Alter, Geschlecht, Herkunft und Familienstand verzichtet. Bundesweit beteiligen sich acht Organisationen an dem Modellprojekt, das bis zum Ende des Jahres läuft. Celle ist dabei die einzige Stadtverwaltung.

Quelle: DPA

Neonaziattacke in Delmenhorst

Parallel zum Stadtfest in der delmenhorster Innenstadt überfielen drei Neonazis einen jungen Erwachsenen in Delmenhorst-Düsternort. Um 04:00 Uhr, am 19.06.2011, attackierten die mit Schlauchtüchern und Sturmhauben vermummten Angreifer_innen den Betroffenen an der Düsternortstraße; unter anderem nutzten die Neonazis Teleskopschlagstöcke. Dem Betroffenen wurden im Kontext des Übergriffes mehrere Knochenbrüche zugefügt, die Verletzungen mussten stationär im Krankenhaus behandelt werden.

Derartige neonazistische Gewalt widerspricht den durch Polizei und Staatsschutz veröffentlichen Informationen zur aktuellen Situation in Delmenhorst von Grund auf. Nach relativer Ruhe und Aktivitäten mit – bestenfalls – symbolischem Charakter, Aufmärschen und Konzertbesuchen agieren Neonazis erneut äußerst aggressiv.

Quelle: Antifa Delmenhorst

Die Nazis scheinen in Delmenhorst wieder selbstbewusster aufzutreten, zeigen wir ihnen dass es für sie in Delmenhorst keinen Handlungsspielraum gibt!
Die delmenhorster Genossen_Innen unterstützen!

‚8.7.2011 – Sommerbiwak Hannover angreifen!‘

Keine Feier mit der 1. Pan­zer­di­vi­si­on! Kein Frie­den mit der Bun­des­wehr!

Am 8. Juli 2011 soll das 38. Sommer­bi­wak der 1.​Panzer­di­vi­si­on statt­fin­den, um die Ver­bun­den­heit mit der Bun­des­wehr zu de­mons­trie­ren. ‚Ori­ent und Ok­zi­dent‘ lau­tet dies­mal der Titel die­ses Fes­tes – Ein un­glaub­li­cher Zy­nis­mus an­ge­sichts des Kriegs­ein­sat­zes in Af­gha­nis­tan. Das wird den han­no­ver­schen Ober­bür­ger­meis­ter nicht daran hin­dern, auch in sei­nem dies­jährigen Gruß­wort zum Som­mer­bi­wak zu er­klä­ren, dies sei eine aus­ge­zeich­ne­te Mög­lich­keit die Be­zie­hun­gen zwi­schen Wirt­schaft, Mi­li­tär und Po­li­tik zu pfle­gen. Und er hat ja recht: hier kommt zu­sam­men, was zu­sam­men ge­hört. Genau des­halb ge­hört das Som­mer­bi­wak ab­ge­schafft. Seit drei Jah­ren ist die Stadt Han­no­ver Mit­ver­an­stal­te­rin des ‚Som­mer­bi­waks‘. Damit ver­klärt auch sie, was im of­fi­zi­el­len Jar­gon „hoch­in­ten­si­ve, multina­tio­na­le, ver­netz­te Ope­ra­tio­nen“ ge­nannt wird, im Klar­text je­doch Krieg ist. Seit 2 Jahr­zehn­ten wird die Bun­des­wehr zu einer In­ter­ven­ti­ons­ar­mee um­ge­baut. Für diese Bun­des­wehr und ihre in­ter­na­tio­na­len Kriegs­ein­sät­ze hat Han­no­ver eine enor­me Be­deu­tung.

Der Krieg be­ginnt hier!
Die 1. Pan­zer­di­vi­si­on Han­no­ver or­ga­ni­siert als Leit­di­vi­si­on die Aus­lands­ein­sät­ze des Hee­res und ist mit über 5.​000 Sol­da­tIn­nen an der Be­sat­zung des Ko­so­vo und Af­gha­nis­tans be­tei­ligt. Und auch, wenn ‚die Erste‘ aus Han­no­ver ver­schwin­den soll­te (s. HAZ v. 14. 5. 2011), die Be­reit­schaft der Stadt für zi­vil-​mi­li­tä­ri­sche Ko­ope­ra­ti­on ist nicht ge­sun­ken Die seit 2009 in Han­no­ver an­ge­sie­del­te Feld­jä­ger­schu­le trai­niert in- und aus­län­di­sche Mi­li­tärs und Po­li­zei­kräf­te zur Be­kämp­fung von op­po­si­tio­nel­len Be­we­gun­gen. Der Flie­ger­horst Wunstorf wird ge­ra­de zum zen­tra­len Stand­ort des Luft­trans­port­ge­schwa­ders aus­ge­baut und wird zu­künf­tig der wich­tigs­te Um­schlag­platz für Kriegs­ge­rät, Sol­da­ten und Sol­da­tin­nen der Bun­des­wehr sein.
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25.06.: Solifest für Umsonstläden

Solifest für die Umsonstläden in Berlin -
oder: Never touch an Umsonstladen!

Am 24. Nov. 2009 wurde das Hausprojekt mit Umsonstladen in der Berliner Brunnenstr. 183 geräumt. Die Umsonstladenaktiven wurden durch den Hausbesitzer, dem Zahnarzt Dr. Kronawitter aus Passau, individuell zu Schadenersatz verklagt und müssen immer noch zwischen 4700-6500€ aufbringen. Das Umsonstladenkollektiv Brunnenstraße macht weiter, auch bei direkten Aktionen gegen Mietsteigerungen. Diese Räumung 2009 ist wie die der Liebigstr.14 eine der Exzesse der Luxussanierung und der Vertreibung der Armen. Ständig werden Menschen vertrieben, auch wenn sie alle noch so gültige Verträge haben, die
Eigentümer_innen können die Staatsgewalt bestellen. Der Schenkladen in der Scharnweberstraße wurde im März dieses Jahres geräumt und zum Umzug gezwungen.
Wir wollen uns als Umsonstladen Bremen mit den Betreiber_innen der Umsonstläden in Berlin solidarisieren und sie nach Möglichkeit soviel wie möglich finanziell unterstützen. Beim Soli-Fest am 25.06.2011 im Sielwallhaus wollen wir neben dem Sammeln von Spenden auch praktische Möglichkeiten der Umsonstökonomie aufzeigen und teilen.

Gibt es im Viertel eigentlich noch was umsonst?
Steigende Mieten und Preise? Nicht mit uns!
Preise sind Ausdruck konstruierter Knappheit.
In unserer Utopie gibt es ein Leben ohne Geld und Eigentum. Alle werden nach ihren Möglichkeiten beitragen und ein Geben und Nehmen ohne Verrechnung wird auch die Re-Produktion bestimmen.
Wir wollen ein gutes Leben für alle, weltweit und ohne Angst vor Kokurrenz und Arbeitszwang!

Samstag, den 25.6. ab 14 Uhr im Sielwallhaus

Links zu Infos über Umsonstläden: http://www.autoorganisation.org/mediawiki/index.php/Umsonstladen_Bremen http://www.umsonstladen.de/

Verein distanziert sich

kopiert aus taz.de

Der Sportverein Grambke Oslebshausen e.V. distanziert sich „entschieden“ von Veranstaltungen und Personen, „die ein faschistisches Weltbild propagieren und dementsprechend handeln“. Er reagiert damit auf ein Konzert der rechtsradikalen Band „Kategorie C“, die an Pfingsten in der vereinseigenen Sportgaststätte gespielt hatte (taz berichtete). Der Vereinsvorstand hatte im Vorfeld nach eigenen Angaben „keinerlei Kenntnis“ von der Veranstaltung, so der Vorsitzende Heiko Strohmann, zugleich stellvertretender Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Polizei habe sich zudem geweigert, einer Aufforderung des Vereins nachzukommen, das Konzert abzubrechen – mit der Begründung einer „drohenden Eskalation“. Der Betreiber der Sportgaststätte sei überdies bei der Buchung „arglistig getäuscht“ worden, so Strohmann.

siehe auch:

Gewerkschaft geht auch anders – Bremer Wobblies in Gründung

Die IWW – Industrial Workers of the World – (Wobblies) eine mehr als hundert Jahre alte Gewerkschaft mit Wurzeln im Syndikalismus und den rätekommunistischen Ideen zu Beginn des 20. Jahrhunderts findet jetzt auch in Bremen Zuspruch. Mehrere Aktivisten_innen aus sozialen und politischen Gruppen trafen sich Ende Mai zu einem ersten Treffen. Getragen aus der Gründüberlegung, das soziale und betriebliche Auseinandersetzungen mit auch einer gewerkschaftsförmigen Organisation bedürfen, aber gleichzeitig feststellen zu müssen, dass die real existierenden DGB Gewerkschaften auf die Rolle einer staatsförmigen Organisation zur Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse geschrumpft sind, bleibt nichts, als eine Neuformierung voranzutreiben.
Die IWW basiert auf drei grundlegenden Prinzipien; dem Ziel das Lohnsystem abzuschaffen, die weltweite Organisation ohne nationale Strukturen und einer basisdemokratischen Verfasstheit, die die Entstehung eines Funktionärsapparates als Stellvertreterinstanz nicht zulässt.
Seit 2006 gibt es im deutschsprachigen Raum (Österreich, Schweiz, Luxemburg und BRD) eine regionale Organisationsstruktur. Nähere Infos: www.wobblies.de.

Kontakt in Bremen: iww-bremen@freenet.de
Nächstes Treffen, Donnerstag 30. Juni 20 Uhr im Kurzschluss Lahnstraße 16

6. August 2011 – Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!

Infos auf badnenndorf.blogsport.de

Erneute Anquatschversuche – Anna und Arthur halten´s Maul

Der Verfassungsschutz sucht Mitarbeiter_innen

Der Ermittlungsausschuss Bremen warnt:
Seit Juni 2011 startet der Verfassungsschutz (VS) wieder Anquatschversuche in Bremen!

In der Nachlese zum Nazi-Aufmarsch am 30.04.2011 und dem NPD-Wahlkampf in Bremen hat der VS bereits im Juni mehrere Anquatschversuche gestartet und weitere angekündigt. Aus diesem Grund halten wir es für unabdingbar, euch darauf hinzuweisen, wie ihr in solchen Fällen agieren solltet und wie auf eine solche Situation zu reagieren ist. Über den Umgang mit den VS wird noch weniger geredet als über den Umgang mit Bullen und Justiz.
Zudem entspricht Aussehen und Auftreten der VSler_innen häufig nicht dem gewohnten „Feindbild“. Das macht ihn nicht weniger gefährlich für unsere Strukturen. Wir möchten euch dringend raten, zu eurer Sicherheit und der Sicherheit der Szene, unseren Ratschlägen zu folgen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass es bei diesen Fällen nicht bleiben wird bzw. auch andere Personen bereits angequatscht worden sind.

Zum Vorgehen des VS

Das Vorgehen des VS kann durchaus variieren. Manchmal sind sie nicht sehr hartnäckig und lassen sich schnell abwimmeln. In anderen Fällen geht der Verfassungsschutz entschlossener vor und konfrontiert euch mit Detailwissen über eure Person: Die VSler_innen informieren sich und wissen über eure politische, persönliche und finanzielle Situation gut Bescheid. Auf dieser Grundlage starten sie dann ihre Versuchsballons: Habt ihr Verfahren laufen oder sitzt bereits im Knast, locken sie mit einer Möglichkeit von Verfahrenseinstellungen oder vorzeitiger Entlassung. Wenn ihr auf die Bestechung nicht einsteigt, werden sie eventuell versuchen euch zu erpressen. Sie werden z.B. drohen, dass ihr nicht so schnell wieder aus dem Knast raus kommt oder dass sie euch das Jugendamt auf den Hals hetzen. Dies liegt zwar nur bedingt in ihrer Macht, aber es könnte ja sein, dass ihr darauf reinfallt. Insgesamt lässt sich sagen, dass sie versuchen werden, alle vermeintlichen oder realen Schwachpunkte
auszunutzen, die sie an euch entdeckt zu haben glauben. (mehr…)

Brechmittelprozess: Polizeiarzt erneut freigesprochen

Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof den Frei­spruch des Polizeiarztes, der den Tod von Laye Alama Condé zu verantworten hatte, aufgehoben. Es kam zu einem zweiten Prozess wegen fahr­läs­si­ger Tö­tung vor dem Bremer Landesgericht. Dem angeklagten Polizeiarzt wird dabei vorgeworfen, Ende 2004 dem mutmaßlichen Drogendealer Laye Alama Condé im Bre­mer Po­li­zei­ge­wahrsam gewaltsam Brech­mit­tel ein­ge­führt zu haben, wor­auf­hin Condé ins Koma fiel und an­schlie­ßend starb [Info].

Heute wurde der angeklagte Polizeiarzt erneut freigesprochen. „Die Kammer hat alles getan, um die Todesursache zu klären“, gab der vorsitzende Richter heute bei der Urteilsbegründung an. Das sei jedoch nicht eindeutig gelungen, auch wenn viel dafür spreche, dass das Opfer langsam ertrunken sei. „Alle Gutachter mussten einräumen, dass es Ungereimtheiten gibt.“ Nach eingehender Beratung sei man deshalb zu der Auffassung gekommen, im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden. Auch eine Vorschädigung des Herzens könnte zum Tod Condés geführt haben.

2006 hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof den Ein­satz von Brech­mit­teln in Deutsch­land ver­ur­teilt, wes­halb diese Me­tho­de, um ver­schluck­tes Rausch­gift aus dem Kör­per zu spü­len, in­zwi­schen nicht mehr an­ge­wen­det wird. Für Condé kam diese Ent­schei­dung al­ler­dings zu spät.

Lubmin-Soli-Demo fällt aus!

Einige hatten sich bereits gewundert, warum in Bremen eine Soli-Demo zum vermeintlich geplanten Castortransport nach Lubmin [Info] stattfinden sollte, obwohl keine Anti-Atom-Initiative über diesen Castor berichtete. Die Info über den Castor war jedoch relativ sicher.

Dies haben die Initiator_innen der für Mittwoch, den 15. Juni, geplanten Solidemo dann auch zum Anlass genommen, die Demo ausfallen zu lassen.

Also: Keine Anti-Atom-Demo am Mittwoch, den 15. Juni!!!