Und täglich grüßt der Verfassungsschutz

kopiert von de.indymedia.org

Aktion beim Verfassungsschutz

Mit lauter Sambamusik, jeder Menge verstecktem Theater und zwei großen Transparenten „Extrem geheim – Hier sitzt der Verfassungsschutz“, haben wir gestern (12.07.2011) für einigen Trubel in der ganzen Flughafenhalle gesorgt. Nur der Verfassungsschutz selbst zeigte keine Reaktion – da half auch kein Klingeln und Trommeln direkt vor der Tür.

Als Reaktion auf mehrere Anquatschversuche des Verfassungsschutzes im Anschluss an die Antinazidemo vom 30.04.2011 in Bremen – es gab mindestens vier Anquatschversuche, von denen auch Minderjährige betroffen waren – haben wir mit ca. 20 Personen eine Aktion unter dem Motto „Wenn er zu uns kommt, dann kommen wir zu ihm“ vor den Büros des Verfassungsschutz am Bremer Flughafen gestartet. Wir wollten damit auf die geheimdienstlichen Methoden des Verfassungsschutz aufmerksam machen und zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.
Gestartet haben wir mit verschiedenen Arten von mehr oder weniger verstecktem Theater. Es gab „Observist_innen“ die ausgestattet mit riesigen Sonnenbrillen und Zeitungen mit Gucklöchern Passant_innen ausgespäht haben. Extremismusbeauftragte haben Aufkleber mit der Aufschrift „Staatliche anerkannte/r Extremist/in“ und einem Satz wie beispielsweise „das ist aber eine extrem coole Jacke“ verteilt. Dann gab es noch Menschen, die versucht haben selbst Spitzel anzuwerben und sich dafür als Verfassungsschutz ausgegeben haben. Die letzte Gruppe hat Fluggäste in Gespräche verwickelt und sie so dazu gebracht möglichst viele private Informationen über sich preis zu geben und sie dann mit einem Flyer, auf dem unter der Überschrift „Nettes Gespräch, oder?“ erklärt wurde, dass dies auch der Verfassungsschutz hätte sein können und wie damit ein Klima von Misstrauen und Angst erzeugt wird, einfach stehen gelassen. Alle bekamen dann hinterher einen Flyer mit den Hintergründen der Aktion.
Gleichzeitig wurden zwei Transpis mit einem Pfeil in Richtung den Büros und der Aufschrift „Extrem geheim – Hier sitzt der Verfassungsschutz“ gehisst und unsere Sambaband hat sich auf den Weg gemacht, um beim Verfassungsschutz zu klingeln und mal nachzufragen warum sie versuchen Informationen von unseren Freunde und Freundinnen zu bekommen und uns deswegen zu beschweren.
Die Polizei im Flughafen hat sich während der ganzen Aktion zurückgehalten.

Flyertext:
Können Sie sich vorstellen, Ihre Freunde und Freundinnen für den Verfassungsschutz auszuhorchen?

Stellen Sie sich vor, Sie werden angesprochen, um genau dies zu tun. So erging es dem Mitglied einer Samba-Band in Bremen. Die Band war dem Aufruf vom Bündnis “Keinen Meter” gefolgt, um sich am 30.4. einem Aufmarsch von Nazis in den Weg zu stellen. Im Laufe der Demonstration wurde der Sambaspieler in Gewahrsam genommen und seine Personalien festgestellt. Sechs Wochen später riefen Mitarbeiter des Bremer Verfassungsschutzes bei ihm auf dem Handy an, um ihn zur “informellen Mitarbeit” zu gewinnen. Er lehnte dies ab.
So wie ihm erging es mindestens drei Anderen, die nach Personalienfeststellungen am 30.4. vom Verfassungsschutz angesprochen wurden. Dabei machte der Verfassungsschutz selbst vor minderjährigen Personen nicht halt.
Dabei gilt: Weil die “informellen Mitarbeiter” genauso geheim arbeiten müssen wie der Geheimdienst, sind sie in Zukunft immer erpressbar. Sie können über ihre gesamten Freundinnen und Freunde befragt werden und werden oft vom Geheimdienst manipuliert. Geboten wird dann entweder Geld, Hilfe bei Problemen mit Polizei und Gerichten usw. Doch wer Geheimes über die eigenen Freundinnen und Freunde verrät, hat eigentlich keine mehr. Es wird billigend in Kauf genommen, dass Menschen daran kaputt gehen.
Wir wissen nicht, was den Verfassungsschutz an unserer Samba-Band interessiert. Aber uns ist klar, dass so ein Vorgehen Misstrauen sät und säen soll. Wir wollen die Geheimnistuerei aber nicht mitmachen. Wenn der Verfassungsschutz uns besucht, besuchen wir ihn auch – hier am Flughafen, wo er seinen Sitz in Bremen hat!
Der Verfassungschutz sieht sich selbst als Teil der “wehrhaften Demokratie”, die sich vor den “Feinden der Freiheit” schützt. Wer zu diesen “Feinden der Freiheit” zählt, ist aber recht willkürlich – die Gefährlichkeit jener Personen wird für den Verfassungsschutz dadurch definiert, je weiter deren politische Ziele von den jetzigen Verhältnisses entfernt sind. So werden zum Bespiel Menschen, die nach einem “hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben” streben (Zitate aus dem VS-Bericht 2010) als genauso schlimm befunden wie Neonazis, die offen die Wiedereinführung des Nationalsozialismus fordern. Damit stellt sich die Frage, was der Verfassungsschutz überhaupt beschützen will.
Mit seinen geheimdienstlichen Methoden, wie Observationen, Überwachung von Telefon- und Internetaktivitäten oder Spitzeln, sogenannten “informellen Mitarbeitern”, schüchtert er vor allem ein. Das Ergebnis ist ein Klima des Misstraunes und der Angst. Misstrauen gegenüber (vermeintlich) spontanen Bekanntschaften. Angst davor aus dem Rahmen zu fallen – extrem zu sein – Angst, sich für Veränderungen einzusetzen und damit eventuell ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.
Es braucht jedoch genau das: Eine Gesellschaft, die von spontanen, freundlichen und vertrauensvollen Situationen lebt, es braucht Menschen, die sich einmischen, die sich denen, die anderen Freiheiten nehmen wollen, entgegen stellen, die widersprechen, wenn Menschen ausgegrenzt werden und die eingreifen, gegen jegliche Gewalt.
Wenn “Demokratie schützen” heißt, Mitmenschen mit Mikrofon und Kamera auf den Fersen zu sein, dann lehnen wir ein solches Organ ab. Denn Einschüchterung und Angst als politische Mittel, um einen Status Quo zu halten, in dem Menschen offensichtlich nicht gleichberechtigt leben dürfen, sind für uns nicht legitim.

kopiert von de.indymedia.org

Aus der taz:

Wenn der Geheimdienst wirbt

INFORMELLE MITARBEIT Nachdem er mit einer Band gegen den NPD-Aufmarsch spielte, wurde ein Demonstrant vom Verfassungsschutz angesprochen. Jetzt protestierten die Musiker

Der Anruf aus dem Geheimdienst erreichte Friedel Weber (Name geändert) beim Einkaufen, auf dem Handy. Sein Auto habe einen Parkschaden erlitten, ob er denn mal eben zu seinem Fahrzeug kommen könne, hatte der Mann am anderen Ende der Leitung gefragt. Und zehn Minuten später war Weber zur Stelle. Doch da war gar nichts. Eine Vorspiegelung falscher Tatsachen würden Juristen das nennen, eine Kontaktanbahnung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Ob er Lust habe, zwei, drei Fragen zu beantworten, fragten die zwei Herren, nachdem sie sich Weber als Geheimdienstler zu erkennen gegeben hatten. Nein. Ob sie ihn auf eine Cola einladen dürften? Nein. „Scheiß Job“, sollen die Verfassungsschützer schließlich noch gesagt haben. Kurz darauf war das Gespräch beendet. Worte wie „spitzeln“ oder dergleichen fielen nicht. „Aber anscheinend sammeln sie Daten über mich und mein Umfeld“, sagt Weber.

Sechs Wochen vorher, am 30. April, war er von der Polizei mehrere Stunden lang in Gewahrsam genommen worden. Als er mit seiner Samba-Band auf der Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch spielte. Die Polizei hatte hernach seine Personalien festgestellt, die zunächst erhobenen Tatvorwürfe mittlerweile aber wieder fallen lassen. Insgesamt 23 Personen waren seinerzeit vorübergehend festgesetzt worden. Einige von ihnen wurden – nachdem sie die Aussage verweigert hatten – zu Unrecht festgehalten, kritisieren Anwälte. Die Polizei habe es versäumt, unverzüglich eine richterliche Entscheidung über den Gewahrsam einzuholen, obwohl genau dies vorgeschrieben sei. Eine Entscheidung des Amtsgerichts darüber steht noch aus.
Mindestens vier jener DemonstrantInnen, deren Personalien die Polizei anlässlich der NPD-Demo aufgenommen hatte, bekamen später Anfragen vom Verfassungsschutz, als „informelle Mitarbeiter“ zu arbeiten, wie Weber sagt. „Dabei machte der Verfassungsschutz selbst vor minderjährigen Personen nicht halt“. Es liege nahe, da eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst anzunehmen – obwohl beide getrennt arbeiten sollen.

Gestern nun protestierten Weber und seine Samba-Band – die auch sonst des öfteren bei Demonstrationen auftritt – mit einer Performance und einem Live-Auftritt am Flughafen gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Weber selbst trat dort ostentativ als Mann des Geheimdienstes auf, Passagiere wurden befragt: „Können Sie sich vorstellen, Ihre FreundInnen für den Verfassungsschutz auszuhorchen?“ Anschließend entrollten die DemonstrantInnen in Terminal 1, Abflughalle auf einer Brücke zwei große Transparente, die den Weg in das Obergeschoss wiesen – wo das Landesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Die Band spielte in dem engen Treppenhaus, dass zu der Behörde führt, die in Bremen über knapp 40 MitarbeiterInnen und einen Etat von mehr als zwei Millionen Euro verfügt. Heraus kam niemand. Zwar war der Verfassungsschutz sehr wohl zugegen. Doch öffentlich äußern mochte sich kein Vertreter der Behörde.

„Wir wissen nicht, was den Verfassungsschutz an unserer Samba-Band interessiert“, schreibt sie in einem Flugblatt. „Aber uns ist klar, dass so ein Vorgehen Misstrauen sät und säen soll. Immerhin hätten selbst SPD und Grüne zu dem Protestmarsch gegen die NPD aufgerufen, da sei es eine „totale Sauerei“, wenn hernach der Verfassungsschutz versuche, anzuwerben. „Das schüchtert die Leute ein.“ Es werde „billigend in Kauf genommen“, dass Menschen daran „kaputtgehen“, so die Band.

Die Flughafen-Verwaltung ließ die Protestierenden gewähren. Auch die Polizei schritt nicht ein, nahm aber Personalien auf.

Aus der taz

In letzter Zeit ist der Verfassungsschutz in Bremen ungemein aktiv und versucht an allen Ecken und Enden Informationen zu gewinnen. Sie scheinen dabei aber nicht so erfolgreich zu sein und das soll so bleiben!
Zusammen den Verfassungsschutz auflaufen lassen!