Archiv für Juli 2011

Bremer Waffen, Bremer Geld

Um es vorweg zu sagen, wir sind uns über die Person des Autors bewusst und wollen ihm hier sicherlich keine Bühne bieten, der Informationsgehalt des Artikel ist dennoch einen Beitrag wert.

Aus der taz:

Kurz nachdem die geplante Panzerlieferung an Saudi-Arabien bekannt geworden war, kündigte Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Angola ein weiteres skandalöses Rüstungsgeschäft an: Die Bremer Kriegsschiffswerft Lürssen wird sechs bis acht Schnellboote zu einem Stückpreis von bis zu 25 Millionen Euro an das korrupte Regime des Diktators José Eduardo dos Santos liefern.
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DIY statt Papagei

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Und täglich grüßt der Verfassungsschutz

kopiert von de.indymedia.org

Aktion beim Verfassungsschutz

Mit lauter Sambamusik, jeder Menge verstecktem Theater und zwei großen Transparenten „Extrem geheim – Hier sitzt der Verfassungsschutz“, haben wir gestern (12.07.2011) für einigen Trubel in der ganzen Flughafenhalle gesorgt. Nur der Verfassungsschutz selbst zeigte keine Reaktion – da half auch kein Klingeln und Trommeln direkt vor der Tür.

Als Reaktion auf mehrere Anquatschversuche des Verfassungsschutzes im Anschluss an die Antinazidemo vom 30.04.2011 in Bremen – es gab mindestens vier Anquatschversuche, von denen auch Minderjährige betroffen waren – haben wir mit ca. 20 Personen eine Aktion unter dem Motto „Wenn er zu uns kommt, dann kommen wir zu ihm“ vor den Büros des Verfassungsschutz am Bremer Flughafen gestartet. Wir wollten damit auf die geheimdienstlichen Methoden des Verfassungsschutz aufmerksam machen und zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. (mehr…)

Wieder Transporter mit radioaktivem Müll stillgelegt

Wie die Polizei meldet, wurde am Dienstag, den 12. Juli, ein Gefahrguttransporter der Sprinter-Klasse, beladen mit radioaktiven Stoffen, auf der A1 aus dem Verkehr gezogen. Aufgrund einer Nichteinhaltung der Gefahrgutvorschriften und wegen einiger weiterer Verstöße wurde das Fahrzeug daraufhin stillgelegt.

Das Fahrzeug war als Gefahrgut-Transporter mit orangefarbenen Warntafeln gekennzeichnet. Der radioaktive Stoff ist in einer unfallsicheren Verpackung eingeschlossen und wird für Messungen bzw. für Röntgenaufnahmen im Rahmen der zerstörungsfreien Werkstoffprüfung, z.B. zur Prüfung von Schweißnähten, verwendet.
Der 50 Jahre alte Fahrzeugführer aus Celle konnte die für den Transport mitzuführende Genehmigung und die erforderlichen
schriftlichen Weisungen – wichtige Hinweise für den Fall eines Unfalles – nicht vorweisen. Weiterhin musste ein fehlerhaftes
Beförderungspapier bemängelt werden. Hier vermissten die einschreitenden Beamten wichtige Angaben. An dem Versandstück, dem so genannten ‚Gammamaten‘, in dem sich der radioaktive Stoff befindet, fehlten die entsprechenden Gefahrenzettel, die auf die eigentliche Gefahr mit dem radioaktiven Symbol hinweisen sollen. Wichtig sind diese Hinweise u.a. für Einsatzkräfte, die im Falle eines Unfalles dieses Versandstück möglicherweise bergen müssen.
Das Versandstück selber war in einem Metallschrank untergebracht, in dem es sich aufgrund ungenügender Ladungssicherung frei bewegen konnte. Hier musste vor Ort sofortige Abhilfe geschaffen werden. Auch die Anbringung der äußeren Fahrzeugkennzeichnung entsprach nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Als weiterer Mangel konnten Verstöße gegen die Aufzeichnungsvorschriften von Lenk- und Ruhezeiten festgestellt werden.

(aus der Polizeipresse)

Immer wieder werden strahlende Stoffe über Bremer Häfen und Autobahnen transportiert [Info]. Schlamperei beim Transport scheint dabei keine Seltenheit zu sein [Info].

Die Bremer Nazi-Band „Bunker 16″

kopiert von antifa-bremen.org

Recht unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich bereits 2009 in Bremen und dem südlichen Umland eine neue Nazi-Band namens „Bunker 16″ zusammengefunden. Im Februar diesen Jahres traten sie gemeinsam mit „Morgenrot“ und „Sleipnir“ auf einem Konzert im Ruhrgebiet das erste Mal öffentlich auf und im Mai 2011 veröffentlichten sie ihre erste CD mit dem Titel „Alles oder Nichts“ beim Nazilabel „Front Records“. Am 21. Mai 2011 spielten sie dann bei einem Nazikonzert in Groß Mackenstedt bei Delmenhorst, das als Geburtstagsparty aus dem Umfeld der Bremer Naziband „Endstufe“ organisiert wurde, vor etwa 150 Nazi-Skins aus Norddeutschland. Andere Nazi-Bands an diesem Abend waren „Alte Schule“, „Shavenheads“, „Glory Boys“ und den „Veerländer Jungs“.

Die Mitglieder von „Bunker 16″ sind allesamt keine Unbekannten. Die Band setzt sich zusammen aus Mike Meinert (Gitarre + „Gesang“), ursprünglich aus Bremen-Nord, jetzt in Delmenhorst wohnhaft, Danny Hellwig (Gitarre) aus Kirchweyhe, Tom Möller (Bass) und Carsten Löhmann (Schlagzeug), beide aus Syke-Barrien. Alle vier sind seit Jahren in unterschiedlichen Bereichen der Naziszene in Bremen und dem Umland aktiv: (mehr…)

16.07. antifaschistische Kundgebung in Tostedt

Eigentlich war für den 16. Juli 2011 eine Kundgebung mit Skate-Contest auf der Skaterbahn geplant. Diese Veranstaltung wurde vor einiger Zeit beim Landkreis Harburg angezeigt. Kurze Zeit spät erklärte die Samtgemeinde Tostedt, dass sie die Skaterbahn nur für rein „sportliche Veranstaltungen“ zur Verfügung stellen würde und nicht für eine „politische Veranstaltung“. Auch weiterhin werden in Tostedt antifaschistische Aktionen behindert, anstatt wirkungsvolle Aktivitäten gegen die rechte Umtriebe und Strukturen vor Ort zu unterstützen. In einem solchen Klima konnte sich die neofaschistische Szene in Tostedt in den letzten Jahren verfestigen und ausdehnen. Die Kampagne Landfriedensbruch wird dennoch den Tag zu nutzen wissen und mit der Kundgebung erneut ein Zeichen setzen. Damit die Nazis in Tostedt keine Möglichkeiten finden ungestört ihren Terror fortzuführen.

tostedt1607
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GW3-Baucamp vom 22. bis 24. Juli

Holt die Gummistiefel aus dem Schrank und streicht euch das Wochenende vom 22. bis zu 24. Juli GROSS und ROT im Kalender an. Da nämlich findet das große GW3-Baucamp statt an dem wir die Hütte am Mensasee endlich fertig bauen!

3 Tage wollen wir zusammen mit euch zelten, kochen, baden, am Lagerfeuer sitzen, Mucke machen, Filme gucken, Stencils basteln und vor allem die Wände des GW3 endlich mit Lehm verkleiden um damit einen selbstverwalteten Freiraum an der Uni schaffen. Einen Raum für politische Veranstaltung, zum abhängen, für Volxküchen, Filmabende, Leserunden, Ausstellungen, und alles, was das aufständische Herz sonst noch so begehrt.

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Krawall & Remmidemmi am Eck

aus der Bullenpresse:

Schwere Auseinandersetzungen an der Sielwallkreuzung

Ort: Bremen-Steintor, Sielwallkreuzung
Zeit: 10.07.2011. 00.00 bis 03.00 Uhr

In der Nacht zum Sonntag kam es im Bremer Steintorviertel zu teilweise schweren Auseinandersetzungen mit ca. 300 Personen, die zunächst die Sielwallkreuzung besetzt hatten. Als die Kreuzung von Einsatzkräften geräumt werden sollte, wurde aus diesem Personenkreis mit erheblicher Gewalt gegen Polizeibeamte vorgegangen. Dabei erlitten neun Beamte Verletzungen. In Notwehrsituationen musste vereinzelt Reisgas eingesetzt werden. Insgesamt wurden sechs Tatverdächtige festgenommen. Sieben weitere Randalierer zur Verhinderung weiterer Störungen in Polizeigewahrsam genommen.

Zunächst hatten mehrere Personen auf der Sielwallkreuzung Fußball gespielt und hatten diese teilweise blockiert. Kurz nach 01.00 Uhr begann die Lage dort zu eskalieren. U.a. wurden Feuerwerkskörper auf vorbeifahrende Fahrzeuge geworfen und bengalische Feuer auf der Kreuzung gezündet.
Mehrere größere Personengruppen blockierten die Einmündungsbereiche zur Kreuzung. Dabei handelte es sich größtenteils um
‚erlebnisorientierte junge Erwachsene‘, die offenbar auch noch einen Unterhaltungswert feststellten, als aus mehreren Kleingruppen heraus mit massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte vorgegangen wurde, die die Kreuzung räumen wollten. Die PolizeibeamtInnen wurden mit Feuerwerkskörpern, vollen und leeren Bierflaschen, Steinen, Baustellenabsperrungen, Metallblöcken, Eisenstangen und ganzen Straßenschildern aus teilweiser kurzer Distanz beworfen. (mehr…)

Bremen auf Platz 1

Im neuen Pamphlet des Bundesamt für Verfassungsschutz landete das Bundesland Bremen im Bereich Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund je 100.000 Einwohner_innen 2010 übrigens auf dem 1. Platz! 2009 belegte Berlin den 1. Platz.

„Gröpelingen bunt und braun“

kopiert aus der taz

Mit einem Sitz für die NPD konstituiert sich der Beirat Gröpelingen – und erneuert einen Beschluss gegen Rassismus

Unübersehbar wehen zahlreiche „Bunt-statt-braun“-Fähnchen auf den Tischen des Saals im Nachbarschaftshaus Ohlenhof. Wie in Blumenthal eine Woche zuvor, konstituiert sich der Beirat auch in Gröpelingen mit Beteiligung der NPD. Erneut begleitet von Prostest.

„Wir haben die Fahnen extra wieder produziert“, sagt SPD-Sprecherin Barbara Wulff. Entworfen worden seien sie 2006 wegen des Aufmarsches der NPD im Stadtteil. Den hatte Gabriele Yardim angemeldet. Nun sitzt sie für die NPD im Beirat. Die Partei erreichte in Gröpelingen 3,7 Prozent.

Von dem Unmut darüber zeugt nicht nur der Tischschmuck: Das Beirat erneuert einen Beschluss gegen Diskriminierung. Auch der war das erste Mal 2006 gefasst worden. Das Schild „Stadtteil mit Courage gegen Rassismus“, betont Raimund Gaebelein von der Linkspartei in seiner Rede, hänge in Sichtweite des Nachbarschaftshauses. Yardim verzieht nur leicht die Mundwinkel. (mehr…)