„Freiheitsentzug für Fußballspieler_Innen?“

Sielwallkreuzung. In der Nacht vom 27.08 auf den 28.08.2011 kam es zu unverhältnismäßigen Reaktionen der Bremer Polizei auf jugendliche Eckfußballer_Innen.
Um 23:30 Uhr griffen Beamt_Innen der Polizei in das Spielgeschehen ein und nahmen willkürlich mehrere Jugendliche in Gewahrsam.
Das Bremische Polizeigesetz sieht unter §15 Abs. 2 vor, dass Personen „(…) zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr (…)„ in Gewahrsam genommen werden können.
Da das Fußballspielen einen Verstoß gegen § 25 StVO darstellt, haben die Betroffenen maximal eine Ordnungswidrigkeit begangen. Es stellt sich die Frage inwieweit ein einfacher Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung eine „erhebliche Gefahr“ ist.
Das hier die Verhältnismäßigkeit nicht gewährleistet wurde ist keine Ausnahme. Der „Gefahrenort Sielwallkreuzung“ stellt für die Beamt_Innen der Bremer Polizei anscheinend einen rechtsfreien Raum dar.

kopiert von siesindgefaehrlich.blogsport.de


3 Antworten auf „„Freiheitsentzug für Fußballspieler_Innen?““


  1. 1 zweierlei Maß ? 29. August 2011 um 17:06 Uhr

    Diesen Freiheitsentzug mit „Rechtsbruch“ zu beklagen scheint ein wenig vermessen. Beklagt ihn mit einem weiteren gewaltsamen Eingriff in eure Selbstbestimmung und es klingt ein wenig plausibler. Denn wenn euch der Gedanke eines „rechtsfreien Raums“ Sielwallkreuzung Angst macht, dann legitimisiert ihr gleichzeitig dortige Polizeipräsenz und stellt die Gegenwehr gegen Übergriffe vor sechs Wochen in „kriminelles“ Licht.
    Sielwallkreuzung ohne Bullen und „Recht“ der staatlichen Gewalt. Organisiert eure eigene Gemeinschaft und stärkt sie so sehr, dass Bullenrecht nicht mehr durchsetzbar wird.

    Holt euch das Ok von anliegenden Imbissen und Kneipen für gelegentliche Fußballspiele, seht zu, dass AutofahrerInnnen nicht völlig überrascht da reinrasen und habt Strategien bzw. Leute bereit, um Übergriffe zu verhindern!

    Über alledem steht meine Solidarität mit den Einkassierten!

  2. 2 @zweierlei Maß ? 31. August 2011 um 11:29 Uhr

    zwei punkte:
    1.) die verfasserinnen des artikels haben wahrscheinlich nichts mit den spielerinnen zu tun.
    2.) geht es hierbei um die elendige diskussion ob die auseinandersetzung mit realpolitischen forderungen sinn macht oder nicht. macht es sinn atomkraftwerke abzuschalten wenn der kapitalismus bestehen bleibt?
    oder halt in diesem fall macht es sinn repression als rechtsbruch zu thematisieren und mehr menschen zu erreichen oder sagen wir einfach nur acab.

  3. 3 Richtigstellung 09. September 2011 um 15:14 Uhr

    Der Satz „Der ‚Ge­fah­ren­ort Siel­wall­kreu­zung‘ stellt für die Be­am­t_In­nen der Bre­mer Po­li­zei an­schei­nend einen rechts­frei­en Raum dar.“ bezieht sich auf eine Aussage von Wilhelm Hinners (innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) und ist nicht als politisches Statement unsererseits zu verstehen.
    Das entsprechende Zitat lässt sich unter nachlesen.

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