Skandalöses Urteil

kopiert von ade.blogsport.de

Am 12. Oktober 2009 attackierten etwa 25-30 Neonazis aus Delmenhorst und Tostedt einen alternativen Jugendtreff an der Parkschule in Delmenhorst (Link: Hintergrund). Am 06. September 2011 wurden die Delmenhorster Angeklagten von sämtlichen Vorwürfen (versuchte gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch und Sachbeschädigung) freigesprochen; die Aussagen der Zeug_innen seien insgesamt widersprüchlich. Neonazis erhalten durch das skandalöse Urteil erneut einen Freischein für Übergriffe und Gewalttaten in Delmenhorst – juristische Konsequenzen haben die Angreifer_innen scheinbar nicht zu fürchten.

Am zweiten Prozesstag fungierten Angreifer als Zeugen, deren Strafsachen bereits in Tostedt verhandelt wurden. Bereits im Vorfeld der Verhandlung pikierten sich die Neonazis über die peniblen Vorkontrollen, ‚nicht mal ein Messer könnten sie mit sich im Gerichtsgebäude bei sich führen‘.
Nachdem schon am ersten Prozesstag Aussagen von Neonazis eindeutig abgestimmt wirkten, behaupteten nun auch die Neonazis aus Tostedt, maximal in einer Konstellation von 10 Personen agiert zu haben – im Widerspruch zu ihren bisherigen Aussagen vor dem Amtsgericht Tostedt. Erst spät äußerte ein Neonazi, sie hätten durchaus versucht die Tür zu ‚öffnen‘. Andere Neonazis behaupteten darüberhinaus, sie hätten lediglich die Jugendlichen „konfrontieren“ wollen. Die Angeklagten betonten, nur aus Zufall das Gelände betreten zu haben, nämlich im Kontext einer Geburtstagsfeier für den Angeklagten Marcel H.. Polizeiliche Zeug_innen gaben an, keinerlei Bewaffnung festgestellt zu haben – bis auf Pfefferspray.

Obgleich die Staatsanwaltschaft laut Pladoyer von dem Übergriff und der eigentlichen Intention der Neonazis – einem gewaltsamen Angriff – überzeugt zu sein schien und teilweise mehrere Wochen Arrest für zwei der Angreifer_innen forderte, wurden sämtliche Akteur_innen durch den Richter freigesprochen.

Das Urteil bedeutet erneut einen symbolischen Freischein für neonazistische Aktivität und Übergriffe in Delmenhorst und der Region – juristische Konsequenzen haben Neonaziaktivist_innen in Delmenhorst nicht zu befürchten, antifaschistische Initiative sehr wohl.

checkt ade.blogsport.de