Archiv für Oktober 2011

Unmittelbar aggressive Reaktionen

Am vergangenen Wochenende ist es in Bremen-Nord im Rahmen einer von zwei Zivibullen durchgeführten Personenkontrolle zu einer Schlägerei gekommen, bei der einer der Bullen schwere Kopfverletzungen erlitt und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Die Beamten des zivilen Einsatzdienstes wurden von der Gruppe, bestehend aus vier Männern und zwei Frauen, zunächst angepöbelt. Unter anderem wurde vor den Beamten ausgespuckt. Als diese daraufhin eine Personenkontrolle durchführen wollten und sich durch ihre Dienstausweise legitimierten, reagierte die Gruppe unmittelbar aggressiv. Zwei Männer griffen den jüngeren Beamten an und brachten ihn zu Boden. Dort traten sie mit großer Wucht gegen seinen Kopf und
seinen Oberkörper. Der zweite Beamte wurde parallel ebenfalls durch Schläge attackiert und von den beiden Frauen daran gehindert, seinem Kollegen zu Hilfe zu kommen. Nach dieser Gewalteskalation ergriff die Gruppe geschlossen die Flucht. (aus der Polizeipresse Bremen)

Diesen Vorfall nimmt die CDU zum Anlass für eine aktuelle Stunde in der Bürgerschaft zur Erörterung der Situation. Forderungen nach mehr Polizei und härteren Strafen für Straftäter_innen werden sich bekanntlich anschließen.

Nazihools auf Freimarkt festgenommen

kopiert von radiobremen.de

Polizei nimmt rechtextreme Randalierer auf Freimarkt fest

Die Polizei ist auf dem Bremer Freimarkt gegen eine Gruppe rechtsextremer Hooligans vorgegangen. Zwei Männer der Hooligan-Gruppe „Standarte Bremen“ hatten Polizeibeamte angegriffen. Zuvor soll einer der Angreifer außerdem eine Frau geschlagen und im Gesicht schwer verletzt zu haben. Die beiden Hooligans wurden festgenommen und zur Wache gebracht. Dabei leisteten sie Widerstand und es kam zu Handgreiflichkeiten. Gegen weitere 15 Hooligans wurde ein Platzverweis ausgesprochen.

Demonstration gegen die PKK

Am gestrigen Samstag, den 29. Oktober, demonstrierten circa 1000 Personen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der vergangenen Zeit mehrere Anschläge auf Soldat_innen in der Türkei verübt hat. Die Demo verlief vom Hauptbahnhof in die Innenstadt und endete wieder am Hauptbahnhof mit einer Kundgebung.
Im Verlauf der Demo kam es immer wieder zu Rangeleien zwischen PKK-Sympathisant_innen und Demonstrierenden. Dabei nahmen die Bullen, die sich mit einem Großaufgebot vor Ort befanden, vier Personen in Gewahrsam.
Nach Augenzeugenaussagen wurden im Verlauf der Demo auch Symbole der nationalistischen Grauen Wölfe gezeigt. Allerdings wurden auch Parolen wie „Türken und Kurden sind Brüder. Gebt der PKK keine Chance.“ skandiert.

siehe auch:

Brandstiftung in Huchting – mutmaßlicher Täter festgenommen

In der Nacht von Freitag auf Samstag brannten in Huchting erneut Autos. Die vier Fahrzeuge, darunter ein Motorrad, ein Roller und zwei PKW, welche nebeneinander geparkt waren, brannten dabei komplett aus.
Die Polizei ermittelte einen 18-jährigen, der in Verdacht steht, die Brandstiftungen begangen zu haben. Er sei bereits wegen Brandstiftung polizeibekannt und hätte sich zudem in der Nähe der Brandorte aufgehalten. Bislang bestreitet er die Vorwürfe.

VA: Drogen und linke Politik

Linke setzen sich oft für eine Legalisierung von Drogen ein und für die Freiheit eines selbstbestimmten Drogenkonsum. Auch haben linke Kreise zuweilen ein entspannteres Verhältnis zum Konsum illegaler Drogen. In konservativen Kreise ist eher eine repressive Gangart angesagt, die legale Droge Alkohol ist aber weitestgehend akzeptiert.
So gilt das Bierzelt als Hort der Reaktion, aber Saufen gegen Kapitalismus ist auch nicht unbedingt das Effektivste und Kiffen steht im Verdacht, spießig zu machen.

Wir wollen diskutieren, wie Drogen, Drogenkonsum und linke Politik zusammenhängen und laden deshalb zusammen mit der Basisgruppe Antifa am 03. November um 19.30 Uhr wieder zum Agitare Bene Cafe ein. Agitare Bene ist ein offener Diskussionstermin für den keine Vorbereitung nötig ist und bei dem das Thema des Folgetermins gemeinsam entschieden wird. Es findet jeden ersten Donnerstag im Monat um 19.30 Uhr im „Kurzschluss“ in der Lahnstraße 16 statt.

Bundeswehr weiterhin in Bremen

Die Marineoperationsschule in Bremerhaven sowie die Scharnhorst-Kaserne am Bremer Niedersachsendamm in Huckeriede bleiben als Standorte der Bundeswehr erhalten. Allerdings werden im Bundesland Bremen mehr als 400 Stellen abgebaut. In Bremerhaven sollen dabei 630 der 850 Stellen und in Bremen 70 von 260 Stellen erhalten bleiben. Zudem soll das Feldjägerbataillon, ansässig in Huckelriede, mit circa 150 Soldat_innen aufgelöst werden. Das Lufttransportgeschwader 62, sowie das Landeskommando sollen in Huckelriede bestehen bleiben.

siehe auch:

VA: Kennen Sie Marx?

Marxsche Theorie und der Verlust marxistischer Gewissheiten.
Lange Zeit hindurch konnten die Diskurse des partei-, später staatsoffiziellen Marxismus sowie des “westlichen” Antikommunismus die nahezu uneingeschränkte Definitionshoheit über das beanspruchen, was gemeinhin als “Marxscher” oder “wissenschaftlicher Sozialismus” galt.
Beide, parteioffizielle Vertreter wie bürgerliche Kritiker_innen, kleisterten – vor allem vermittelt über die Interpretationen Friedrich Engels – gerade aus den der klassischen politischen Ökonomie und bürgerlichen Geschichtsphilosophie verhafteten Restbeständen in Marx Schriften ein absurdes System “eherner Notwendigkeiten” des geschichtlichen Fortschritts sowie einer “historischen Mission” des Proletariats zusammen. Unterfüttert wurde das Ganze von einer zur alternativen Volkswirtschaftslehre pervertierten Deutung der Kritik der politischen Ökonomie. Im zwanzigsten Jahrhundert entstanden aber auch oppositionelle Formen der Marx-Deutung, die mit dem Label “westlicher Marxismus” und “neue Marx-Lektüre” versehen werden. (mehr…)

Aus für Atomtransporte über Bremer Häfen?

kopiert aus dem Weser Kurier

SPD-Fraktion will Häfen noch 2011 sperren

Voraussichtlich ab 1. Januar 2012 werden die Bremer Häfen für den Umschlag von radioaktiven Kernbrennstoffen gesperrt. Die dafür notwendige Gesetzesänderung kündigt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe, bereits für die nächste Bürgerschaftssitzung an. Die SPD will damit einem Gutachtervorschlag folgen, der vor wenigen Tagen bekanntgeworden ist.

Berliner Rechtsexperten hatten, wie berichtet, vorgeschlagen, bei der Änderung des Hafenbetriebsgesetzes mit dem Imageschaden zu argumentieren. So lautet der Passus, den sie in das Gesetz einfügen: „Die Häfen sind als öffentliche Einrichtung wichtiger Teil der bremischen Gesamtwirtschaft, die auf Nachhaltigkeit und Erneuerbare Energien ausgerichtet ist. Ausgeschlossen ist im Hafengebiet deshalb der Umschlag von Kernbrennstoffen.“ Zuvor hatte bereits ein Rechtsgutachten, das die Linken in Auftrag gegeben hatten, eine Änderung des Hafenbetriebsgesetzes vorgeschlagen. Die SPD argumentiert jetzt ähnlich: Atomumschlag würde der Weiterentwicklung des Hafens schaden.

kopiert aus dem Weser Kurier

Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften

Am Samstag, den 29.Oktober, findet in Hamburg die diesjährige „Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften“ Demo statt. Auch aus Bremen gibt es motivation dort hinzufahren, daher wird es eine kollektive Anreise per Zug geben.

Treffpunkt am Bremer Hauptbahnhof um 11:15 Uhr am Infopoint!

weitere Infos zur Demo [hier]

Aufruf zum Autonomen Block [hier]

Stadionverbote gegen ‚verurteilte‘ Nazihools

kopiert aus dem Weser Kurier

Werder Bremen hat gegen sieben Hooligans Stadionverbote ausgesprochen. Die bundesweit geltenden Verbote sind bis zum 30. Juni 2015 datiert.

Werder reagiert mit dem ab sofort geltenden Stadionverbot auf den Überfall auf einer Feier im Ostkurvensaal im Januar 2007. 15 bis 30 rechte Hooligans sollen Gäste der antifaschistischen Fangruppe „Racaille Verte“ angegriffen und teilweise schwer verletzt haben. Der Fall wurde im September, also viereinhalb Jahren nach der Tat, vor dem Amtsgericht Bremen verhandelt. Da die sieben Angeklagten Geständnisse ablegten, wurden sie zu Geldstrafen in Höhe von 200 bis 1320 Euro verurteilt. Einer der Verurteilten geht in Berufung vor das Landgericht, drei weitere haben Revision gegen die Urteile eingelegt.

Werder Bremen konnte nach eigener Aussage bislang kein Stadionverbot gegen die rechten Hooligans aussprechen, weil die Staatsanwaltschaft dem Verein die Adressen nicht übermittelt hatte. Fünf der Verurteilten haben bereits ein nationales, also in allen deutschen Fußballarenen gültiges Stadionverbot. Allerdings hat dies nicht Werder Bremen, sondern der 1. FC Köln ausgesprochen. Zu Jahresanfang wurden die rechten Hooligans von der Polizei bei einer so genannten dritten Halbzeit – einer organisierten, gewalttätigen Auseinandersetzung von Hooligan-Gruppen – am Rande eines Fußballspiels in der Domstadt gestellt. Das nationale Stadionverbot gegen die rechten Hooligans gilt noch bis März 2013; die von Werder ausgesprochene Sanktion soll sich daran anschließen.

kopiert aus dem Weser Kurier

Mehr Informationen zum Prozess gibt es beim Bremer Schattenbericht.