„Etat-Plus für den VS“

gefunden in der taz

INNEN-HAUSHALT Um 18 Prozent soll der Geheimdienst-Etat ab 2012 wachsen, Rettungsdienste kriegen weniger. „Unhaltbar“ findet das die Linkspartei

Fast 400.000 Euro mehr soll der Bremer Verfassungsschutz ab dem kommenden Jahr bekommen. Das geht laut Linkspartei aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Innensenator Ulrich Mäurer am Mittwoch der Innendeputation zur Beratung vorgelegt hat.

Demnach sehen die Haushalts-Eckdaten für das Landesamt eine Steigerung über alle Ausgabenposten um 18 Prozent von 2,4 auf 2,8 Millionen Euro vor. Die sogenannten konsumtiven Ausgaben, aus denen auch der Unterhalt von Überwachungstechnik oder die Bezahlung von ,V-Leuten‘ finanziert wird, soll ab dem kommenden Jahr sogar um 31 Prozent steigen, so die Linkspartei – von 550.000 auf 720.000 Euro. Gleichzeitig wolle der Senat sparen: Beim Rettungsdienst, bei der Feuerwehr und bei der Polizei.

Die Innenbehörde wollte am Donnerstag nicht bestätigen, ob diese Angaben korrekt sind.

Die Linkspartei griff Mäurer für die Pläne scharf an. Der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Cindi Tuncel forderte, den Haushaltsentwurf zu korrigieren. „Es wäre unhaltbar, eine Organisation aufzuwerten, die in ihrer ganzen Anlage demokratiewidrig und deren Praxis seit jeher dubios bis skandalös ist“, sagte Tuncel. Noch mehr Geld für den Geheimdienst bedeute „keinen Gewinn an Sicherheit“, das würden die Vorgänge in Thüringen zeigen. Dort war der Verfassungsschutz unter Beschuss geraten, weil ihm zumindest Versagen, womöglich sogar eine Verstrickung in die rechtsextremistische Mordserie der NSU vorgeworfen werden. Deshalb solle der VS „nicht noch gestärkt, sondern demokratisch kontrolliert und perspektivisch abgewickelt werden“. Laut Tuncel gibt Bremen schon heute 4,38 Euro pro Kopf für den Geheimdienst aus. Das sei weit mehr als der Bundesdurchschnitt von 2,38 Euro – und deutlich mehr als Berlin mit 3,11 Euro.

kopiert aus der taz


2 Antworten auf „„Etat-Plus für den VS““


  1. 1 Bremer Kontrollkommision für VS tagt Donnerstag 04. Dezember 2011 um 0:51 Uhr

    „Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz in Bremen, Matthias Güldner, hat eine Sondersitzung des Gremiums einberufen. Dabei sollen am nächsten Donnerstag (8. Dezember) der Innensenator und der Leiter des Verfassungsschutzes Auskunft über rechtsextreme Gewalt und Terrorismus geben, teilte Güldner, der Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremer Bürgerschaft ist, am Samstag mit.“
    Quelle: http://www.net-tribune.de/nt/node/83279/news/Bremer-Verfassungsschutz-Kommission-kommt-zu-Sondersitzung-zusammen

    Auch radio bremen berichtet: http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikverfassungsschutzgueldnersondersitzung100.html

    In dem Zusammenhang ist es evtl. erwähnenswert, dass auch Bremer Initiativen (auch Einzelpersonen?) auf der NSU-Liste mit tausenden von Datensätzen standen.

    Die Frankfurter Rundschau stellte heute die Aussage des BKA-Chefs Ziercke zu dieser Terrorliste, dass „keine Gefahr“ bestehe, in Frage: http://www.fr-online.de/neonazi-terror/neonazi-terror-die-angriffslisten-der-rechtsextremen,1477338,11254964.html

  1. 1 Rettungsdienst News Trackback am 03. Dezember 2011 um 5:20 Uhr
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