Jahresrückblick 2011 – Bremen: Von Wahlkampf und unpolitischen Überfällen

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Die rechtsextremen Aktivitäten standen in Bremen im Jahr 2011 in Zeichen der Bürgerschaftswahl, der Rechtsrockszene und eines Prozesses gegen rechtsextreme Hooligans.

Für Pro aktiv gegen rechts – Mobile Beratung Bremen und Bremerhaven antworteten uns Isabell Stewen und Christian Pfeil.

Was waren die drei oder vier wichtigsten Ereignisse in Bremen im Jahr 2011, bezogen auf Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus?

Die wichtigsten Ereignisse im Land Bremen aus Sicht von „pro aktiv gegen rechts – Mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven“ beziehen sich zum einen auf die Kommunal- und Landtagswahl zur Bremischen Bürgerschaft vom 22. Mai 2011. Zum anderen sind es die subkulturellen Bereiche von rechter Musik und rechtem Fußballmilieu, in denen es zu öffentlich breit kommunizierten Vorfällen kam, die massive rechte Zusammenhänge aufwiesen und demokratische Verfahrensweisen vor Herausforderungen stellte.

Besonderheit an der vergangenen Bürgerschaftswahl war, dass sich erstmalig Jugendliche ab 16 Jahren beteiligen konnten und diese zu einer der primären Zielgruppen der rechtsextremen NPD wurden. Im Werben um die Gunst der Erstwähler/innen griff die Partei gerade an Schulen auf altbekannte Strategien zurück, auf die die zivilgesellschaftliche Institutionen und Behörden kompetent und zeitnah reagierten. Die sogenannte „Schulhof-CD“ sowie eine Schülerzeitung der NPD wurden durch die Oberstaatsanwaltschaft beschlagnahmt, betroffene Schulen aufgeklärt und beraten.

Der Bremer NPD war es überhaupt nur durch die massive finanzielle und personelle Unterstützung seitens der Bundespartei möglich, einen aufwändigen Wahlkampf im Land Bremen durchzuführen. Mit Jens Pühse („Wahlkampfleiter“ und Spitzenkandidat für Bremerhaven) und Matthias Faust (Spitzenkandidat für Bremen und ehemaliger DVU-Vorsitzender) wurden die entscheidenden Positionen „von außen“ besetzt. Auch die im Wahlkampf aufgegriffenen Themen wie „Moscheebau“ in Bremerhaven und „Ausländerkriminalität“ waren kaum geeignet, um ein eigenständiges „Bremer Profil“ im Bemühen um Wählerstimmen aufzubauen. Bremenspezifisches Themen wurden kaum angeführt.

Der Wahlkampf der NPD war geprägt durch verschiedenste Versuche der Provokation, um das Medieninteresse zu wecken. Zudem wurden mehr oder minder öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen im Stadtgebiet geplant, wofür hier exemplarisch die Eröffnung des „Bürgerbüros“ in Bremerhaven und ein Aufmarsch in einem Stadtteil Bremens genannt werden sollen. Der breit angelegte öffentliche Protest und Widerstand gegen die NPD machten schließlich auch die auf den 30. April vorverlegte – ursprünglich war für den 1.Mai großspurig ein Sozialkongress angekündigt worden – Demonstration der NPD mit nicht einmal 200 Teilnehmer/ innen in der Bremer Neustadt zu einem herben Reinfall.

Die Strategie der NPD, den angekündigten und gewünschten Wahlerfolg über Jungwählerstimmen und Bremerhaven zu erreichen, ist im Rahmen der Bürgerschaftswahl gescheitert. Ihr ist es nicht gelungen in die Bürgerschaft einzuziehen. Lediglich in einzelnen Stadtteilbeiräten Bremens und in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven hat die NPD einen Sitz erhalten.

Der rechtspopulistischen Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) hingegen gelang es erneut 3,7% der Stimmen auf sich zu vereinen und mit Jan Timke und zwei weiteren Kandidaten in die Bürgerschaft und in sieben Stadtteil-Beiräte Bremens einzuziehen. In Bremerhaven gewann die BIW 7,1% der Stimmen und ist dort wieder in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Mit einem seriös, bürgerlich wirkenden Wahlkampf, gewannen sie unter anderem auch 4,5 % der jugendlichen Stimmen. Insgesamt waren 10,6 % aller Wähler/innen bei der Wahl zur Bürgerschaft unter 25 Jahren alt.

Im Hinblick auf subkulturelle Szenen kann für 2011 festgehalten werden, dass die rechte Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ aus Bremen an Pfingsten relativ ungestört einen Auftritt auf dem Gelände einer Sportgemeinschaft in einem Bremer Stadtteil durchführen konnte (der Pächter war hier nach eigenen Aussagen von den Organisatoren über den wahren Charakter der Veranstaltung getäuscht worden).

Das für den 26.11.2011 geplante Konzert im Land Bremen konnte jedoch verhindert werden. Dies ist zurückzuführen auf den zivilgesellschaftlichen Protest – über 650 Personen demonstrierten vier Tage zuvor in der Bremer Innenstadt gegen den Auftritt der Band – sowie die Bestätigung des Verbotes durch das Oberverwaltungsgericht. Augenscheinlich frustriert von dem Ausfall der Veranstaltung zogen Fan-Gruppen sowohl durch Bremerhaven als auch Bremen, wobei es laut Zeitungsberichten auch zu Übergriffen kam. In Bremerhaven wurden Journalisten bedroht und attackiert. In Bremen trafen sich Anhänger der Band in einer bekannten Szenen-Kneipe. Im Innenstadtbereich kam es noch am selben Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen Anhänger/innen der „linken Szene“ und Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen waren. Die Polizei schließt laut Pressemitteilung „einen Zusammenhang zwischen Konzertabsage und Schlägerei nicht aus“.

Erst in diesem Jahr wurde ein bereits vier Jahre zurückliegender gewalttätiger Übergriff im Fußballkontext verhandelt. 2007 fand im Ostkurvensaal des Bremer Weserstadions ein Überfall von Hooligans aus dem Umfeld „Standarte Bremen“ und „Nordsturm Brema“ auf eine Feier einer antirassistischen Ultrafan-Gruppierung statt. Die Anklage der Bremer Staatsanwaltschaft erhebt sich auf schweren Hausfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung. Gegen sieben Anhänger der Hooligan-Szene – u.a. auch gegen den Sänger der Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ – wurde ermittelt.

Zu Prozessbeginn waren etwa 40 Zeugen bereit, ihre Aussagen vor Gericht zu machen. Doch bereits am ersten Prozesstag wurde den Angeklagten und ihren Anwälten ein juristischer Vergleich vorgeschlagen, der den Prozess gegen ein Geständnis ihrer Taten und Bußgelderhebungen beendete. Auch verdeutlichte das Gericht, dass es sich nicht um einen politisch motivierten Überfall gehandelt hätte, sondern um einen Konflikt zweier Fangruppen von Werder Bremen. Während der kurzen Verhandlung kam es immer wieder vor, dass ca. 20 teilweise vermummte Nazis und Hooligans den Gerichtssaal aufsuchten, andere anwesende Gäste im Gerichtssaal fotografierten und sogar Jurist/innen im Gericht beleidigten, ohne dass die anwesenden Beamt/innen einschritten. Am zweiten Prozesstag wurden die rechten Hooligans, nachdem sie ihre Taten gestanden hatten, zu Geldstrafen teilweise auf Bewährung verurteilt, ohne dass Einträge ins Führungszeugnis vorgenommen wurden.

Was sind die Erwartungen für 2012?

Diese Ereignisse bestätigen „pro aktiv gegen rechts – Mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven“ darin, auch 2012 die Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven über Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in den politischen Gremien mit Informationsveranstaltungen u.ä. aufzuklären, mit ihnen in Kontakt zu bleiben und sie in der demokratischen Arbeit gegen rechtsextremes Auftreten zu stützen.

Gleichzeitig muss der Austausch mit den gesellschaftlich relevanten Institutionen weiter fortgeführt werden, um solche oder ähnliche Prozesse im Bereich Musik und Fußball, nicht zu Plattformen rechtsextremen Gedankenguts werden zu lassen.

Darüber hinaus will „pro aktiv gegen rechts – Mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven“ gemeinsam mit dem Landesberatungsnetzwerk die Lücken in der Betreuung und Begleitung von Opfern rechter Gewalt schließen und ein Beratungsangebot umsetzen.

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