Dezember 2011: Der Verfassungsschutz quatscht wieder!

Es ist erst wenige Monate her, da haben wir das letzte Flugblatt zu Anquatschversuchen des Verfassungsschutzes (VS) im Zusammenhang mit dem Naziaufmarsch am 30.04.2011 veröffentlicht. Und schon hat der VS den nächsten Versuch gestartet, eine Person aus unseren Strukturen anzuquatschen.

Einen Anquatschversuch öffentlich zu machen ist wichtig, da dies anderen hilft, sich mit dem Thema auseinander zu setzen und entsprechend auf die VSler_innen zu reagieren. Sich in der Situation klar abzugrenzen kann schwieriger sein als erwartet, zumal Aussehen und Auftreten der VSler_innen häufig nicht den „gewohnten Feind­bildern“ entsprechen. Das macht den VS nicht weniger gefährlich für unsere Strukturen.
Zu eurer Sicherheit und der Sicherheit linker Strukturen wollen wir euch den konkreten Fall schildern und an ihm erklären, wie ihr euch in einer solchen Situation verhalten solltet. Es ist nämlich davon auszugehen, dass es auch bei diesem Fall nicht bleiben wird und weiterhin Personen angequatscht werden.

Zum konkreten Fall:
Die betroffene Person war auf dem Weg nach Hause. Noch ein Stück von der Haustür entfernt, wurde sie von einer ihr unbekannten Frau namentlich angesprochen. Die unbekannte Frau erzählte, dass sie schon mehrere Male versucht hätte, die betroffene Person zu Hause zu erreichen und auch schon Nachbar_innen zu ihr befragt hätte.
Auf die Nachfrage, um was es denn genau ginge, erklärte die unbekannte Frau, dass sie eine Umfrage unter politisch interessierten Menschen durchführe und gerne auch die betroffene Person befragen würde und lud sie zu einem Kaffee ein. Erst auf die Frage: „Wer sind sie überhaupt?“, eröffnete die unbekannte Frau der betroffenen Person, um was es ihr wirklich geht: „Mein Name ist Selge. Ich bin vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich weiß Sie sind nun überrumpelt und das klingt erst mal gruselig, aber Sie haben ja sicher mitbekommen, dass wir mit den Nazis richtig Mist gebaut haben und nun wollen wir zur Verbesserung unserer Strategien mit linkspolitischen Menschen reden, um zu erfahren, wie wir das künftig verhindern können.“
Des Weiteren erklärte die VSlerin, dass sie den Namen der betroffenen Person über die Polizei erhalten habe. Als die betroffene Person daraufhin richtig reagierte und sich entschloss zu gehen, setzte die VSlerin nach und erklärte, dass sie extra aus Köln gekommen sei und dass es nun die Schuld der betroffenen Person sei, dass viele Steuergelder sinnlos für diese Reise verschleudert worden wären. Die VSlerin überreichte der betroffenen Person eine Telefonnummer und forderte einen Rückruf ein, weil sie sonst ganz sicher wieder vor ihrer Haustür stünde, damit sich der Einsatz doch noch lohne. Die betroffene Person wurde allerdings bisher kein weiteres Mal angequatscht.

In diesem Fall war die VSlerin hartnä­ckiger als in den vorherigen Fällen. Neben Drohungen mit weiteren Besuchen hat der VS noch andere Taktiken. Sie konfrontiert dich z.B. mit Detailwissen über deine Person: Die VSler_innen informieren sich und wissen über eure politische, persönliche und finanzielle Situation gut Bescheid. Auf dieser Grundlage starten sie dann ihre Versuchsballons: Wenn ihr in finanziellen Nöten steckt, wird vielleicht ein Job angeboten, das heißt, der finanzielle Aspekt in den Vordergrund gestellt. Habt ihr Verfahren laufen oder sitzt bereits im Knast, locken sie mit der Möglichkeit von Verfahrenseinstellungen oder vorzeitiger Entlassung. Dies liegt zwar nur bedingt in ihrer Macht, aber es könnte ja sein, dass ihr darauf reinfallt. Wenn ihr auf die Bestechung nicht einsteigt, werden sie eventuell versuchen euch zu erpressen. Sie werden z.B. drohen, dass ihr nicht so schnell wieder aus dem Knast raus kommt oder dass sie euch das Ju­gendamt auf den Hals hetzen.
Insgesamt lässt sich sagen, dass sie versuchen werden, alle vermeintlichen oder realen Schwachpunkte auszunutzen, die sie an euch entdeckt zu haben glauben.
Manchmal suggerieren sie auch Verständnis für eure politischen Ansichten. So erklären die Mitarbeiter_innen vom Verfassungsschutz dann – wie in diesem Fall – lang und breit, dass auch sie gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen wollen, aber kaum Informationen über deren Zusammenschlüsse haben. Da wäre es doch von beiderseitigem nutzen, Informationen auszutauschen. Wahrscheinlich seid ihr erst mal platt, wenn ihr entdeckt, dass der/die vielleicht sogar recht sympathische Gesprächspartner_in gerade versucht, euch für den Verfassungsschutz zu rekrutieren.
Im aktuellen Fall hat die angesprochene Person richtig reagiert: Sie hat sich auf kein Gespräch eingelassen und umgehend ihr persönliches Um­feld und den EA informiert. Die Erfahrung zeigt, dass ihr euch ausschließlich schützt, wenn ihr mit anderen darüber redet. Ihr könnt dann gemeinsam überlegen, wie ihr weiter damit um­gehen wollt. Wir halten es für wichtig, jeden Anquatschversuch öffentlich zu machen. Öffent­lichkeit mag der VS nicht so sehr. Er wird euch ganz schnell in Ruhe lassen. Andere können durch die Veröffentlichung gewarnt oder ermu­tigt werden, ihre eigenen Erfahrungen bekannt zu machen.

Grundsätzlich gilt: Es gibt kein Gesetz, das euch zwingt, mit Mitarbeiter_innen des Ver­fassungsschutzes zu reden. Ihr solltet das Ge­spräch sofort abbrechen. Sie haben keine rechtlichen Sanktionsmittel gegen euch in der Hand.

Es ist sicherlich nicht einfach, sich klipp und klar dem Gespräch zu entziehen. Ihr habt es hier mit Profis zu tun, die für diesen Job ausgebildet sind. Sie haben gelernt, schein­bar unwichtige Fragen zu stellen und aus den scheinbar unwichtigen Antworten für sie wichti­ge Rückschlüsse zu ziehen. Schnell ist mehr In­formation preisgegeben, als euch lieb ist. Noch einmal: Es gibt keine unwichtigen In­formationen!

Deshalb raten wir:
- Wenn VSler_innen euch anquatschen, schickt sie weg, werft sie raus, geht selber oder macht anwesende Freund_innen, Be­kannte und Verwandte aufmerksam.

  • Gebt keinerlei Auskünfte.
  • Macht sofort anschließend schriftliche Per­sonenbeschreibungen und ein Gedächt­nisprotokoll.
  • Sprecht mit eurer Politgruppe oder euren Freund_innen darüber.
  • Überlegt gemeinsam, ob und wie ihr den Anquatschversuch öffentlich machen wollt.
  • Sprecht mit Leuten, die Erfahrungen auf diesem Gebiet haben.
  • Jede Rechtshilfegruppe kann und wird euch mit Infor­mationen zur Seite stehen.

Sollte der Verfassungsschutz auch versucht ha­ben euch anzuquatschen, möchten wir euch dringend raten, es eurem Umfeld kund zu tun. Sollte der Vorfall schon einige Zeit her sein und es ist euch unangenehm, dass ihr bis jetzt noch nicht darüber gesprochen habt, so meldet den Vorfall zumindest dem EA. Es gibt keinen Grund dafür euch zu schämen, dass der VS euch im Visier hat, euch als potentielle Informations­quelle sieht. Wenn ihr offensiv gegen derartige Anquatschversuche angeht kann euch nichts passieren!

Euer EA


2 Antworten auf „Dezember 2011: Der Verfassungsschutz quatscht wieder!“


  1. 1 , 04. Januar 2012 um 4:43 Uhr

    die vom vs sollten die steuergelder in richtige projekte stecken und nicht von kölle nach hb cruisen.
    Baseballschläger für Faschisten in Thüringen für 1.5 Mille.
    sowas braucht das land.

  2. 2 eraser 04. Januar 2012 um 19:44 Uhr

    baseballschläger für den verfassungsschutz (brauchen wir)!

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