Gutachten gegen Gutachten: Streit um geplantes Atomumschlagsverbot

In der kommenden Woche soll in der Bremer Bürgerschaft die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes in zweiter Lesung beschlossen werden. Wie berichtet ist das Ziel dabei, die Bremer Häfen für den Umschlag von Nuklear-Brennelementen zu sperren. Diese Entwidmung soll durch die Benennung der Bremer Häfen als Orte der Nachhaltigkeit geschehen. Die Machbarkeit dieser Entwidmung bzw. Neubenennung ließen sich SPD und Grüne per Gutachten bescheinigen [Info].
Nun liegt ein weiteres Gutachten vor, welches das geplante Verbot von Atomtransporten durch Bremer Häfen als verfassungswidrig einstuft. CDU und Handelskammer kündigten heute an, bei Beschluss der Entwidmung, Klage einzureichen.

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