„Gefährliches Bremen“

kopiert aus der taz

Der Innensenator will geheim halten, wo die Polizei ohne konkreten Verdacht kontrolliert

In Bremen gibt es 41 Orte, an denen die Polizei Personen ohne einen konkreten Verdacht kontrollieren kann. Wo sich diese befinden, wollte Petra Kodré, Sprecherin des Innensenators aber „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht sagen.

Eine Ausnahme bilden Orte, bei denen bekannt ist, dass die Polizei diese für besonders gefährlich hält: Die Sielwall-Kreuzung, die Piepe in der Neustadt und die Discomeile. Alle sechs Monate, so Kodré, würde überprüft, ob die dort begangenen Straftaten eine Aufrechthaltung des Sonderstatus rechtfertigen würden. Dies sei keine Routine, sondern ein erhöhter Druck, diese Überprüfungen regelmäßig durchzuführen.

Kristina Vogt, Fraktionschefin der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, reicht diese Antwort nicht. „Wir wollen, dass alle Gefahrenorte offengelegt werden“, sagte Vogt der taz. Bürger und Bürgerinnen hätten ein Recht darauf zu erfahren, wo die Polizei sie verdachtsunabhängig kontrollieren darf und wo nicht. Als Mitarbeiterin einer Rechtsanwaltskanzlei habe sie oft genug erlebt, dass arabische und afrikanische Menschen von der Polizei aufgrund ihres Aussehens kontrolliert worden seien – die jetzt genannte hohe Anzahl von Gefahrenorten ermögliche dies. „Wir wollen, dass es weniger werden.“

Ob sie das polizeiliche Instrument der verdachtsunabhängigen Kontrollen grundsätzlich in Frage stelle, wollte Vogt nicht sagen. „Das können wir erst beurteilen, wenn wir mehr wissen über den Sinn und Erfolg der Maßnahmen.“ Zu diesem Zweck hat ihre Fraktion eine Anfrage an die Innenbehörde gestellt. Darin verlangt sie detaillierte Auskunft über polizeiliche Gefahrenorte und Personengruppen, die dort gezielt kontrolliert werden. Vogt: „Mich interessiert sehr, ob eine solche Maßnahme auch schon mal wieder aufgehoben wurde oder ob die Sondermaßnahmen einfach immer weiter verlängert werden.“

kopiert aus der taz


4 Antworten auf „„Gefährliches Bremen““


  1. 1 Anonym 19. Januar 2012 um 21:25 Uhr

    Soweit ich weiß, gehören auch die Neustadts-Anlagen, also der Park da hinter der HS, dazu. Bin mir aber nicht 100%ig sicher.

  2. 2 anonymus 23. Januar 2012 um 4:51 Uhr

    park gehört dazu! quelle: eigene kontrolle mit verweis auf „gefahrenort“

  1. 1 „Debatte um Gefahrengebiete“ « end of road Pingback am 19. Januar 2014 um 3:32 Uhr
  2. 2 „Besondere Kontrollorte“ statt „Gefahrenorte“ « end of road Pingback am 26. Februar 2014 um 21:22 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.