Standortschädigung und Imagebeschädigung von Drohnenproduzenten

kopiert aus der taz vom 25. Januar 2011

Fördermittel für Flugroboter

RÜSTUNG Nicht eine zivile Drohne kann man bei Rheinmetall kaufen. Dennoch sponserte Bremen die Forschung des Unternehmens mit über 1,5 Millionen Euro. Heute debattiert das Parlament

Mit 1.537.000 Euro hat die landeseigene Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) einen Forschungsverbund zur Drohnenentwicklung subventioniert, an dem der Waffenhersteller Rheinmetall Defence Electronics maßgeblich beteiligt ist.
Für die Linkspartei ist dabei klar: „Der Senat subventioniert Kriegswaffenproduzenten“, sagt die Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Ausgerechnet ein Rüstungskonzern mit Milliardenumsätzen, der „blutige Kriege mit tödlicher Technik ausstattet“ profitiere von der aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stammenden Förderung, so Vogt.

Heute debattiert die Bremische Bürgerschaft die Angelegenheit auf Antrag der Linken. Konkret geht es um ein Projekt namens CART. Die Abkürzung steht für Competitive Aerial Robot Technologies. Dieser Forschungs- und Entwicklungsverbund will nach eigener Darstellung „zivile Flugroboter“ – gemeint sind Drohnen – entwickeln und optimieren. Beteiligt sind neben Rheinmetall das auch unter anderem in Bremen ansässige Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Hochschule Bremen, sowie das im Umfeld der Bremer Universität angesiedelte Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI).

Insbesondere stört sich die Linksfraktion daran, dass an CART auch die Hochschule mit einem „Motorprüfstand“ und anderen Projekten involviert ist. Der rot-grüne Senat verweist in seiner eher knappen Antwort auf die umfangreiche Antwort der Linksfraktion darauf, dass im Rahmen von CART in Bremen „Flugroboter für zivile Nutzung, etwa Umweltüberwachung in Polarregionen kompetent bearbeitet und ein Markteintritt erleichtert“ werde.

Der Senat habe „zu keinem Zeitpunkt Landesmittel für Rüstungsvorhaben zur Verfügung gestellt“. Die Militärprojekte von Rheinmetall seien nach Unternehmensangaben räumlich und organisatorisch von der zivilen Forschung, zu der CART zähle, getrennt.

Die Linke hält dies für Unfug. „Rheinmetall baut nichts, was der Senat als ziviles Feigenblatt hätte präsentieren können“, so Vogt. Umgekehrt sei die Rheinmetall-Drohne KZO („Kleinflugzeug zur Zielortung“) bereits in Afghanistan im Einsatz, ebenso wie die Militärdrohne Heron 1. Beide kommen zum Einsatz, um Luft- und Artillerieschläge zu koordinieren. Die aufgerüstete KZO-Variante WABEP („Wirkmittel zur abstandsfähigen Bekämpfung von Klein- und Punktzielen“) folgt demnächst.

kopiert aus der taz vom 25. Januar 2011

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Nur schöne Drohnen

Senat fördert Rüstungsfirmen zivil

Wie kann es sein, dass die Rüstungsfinanzierung Rheinmetall vom Bremer Senat 1,5 Millionen Euro für die Entwicklung ziviler Drohnen bekommt, diese Firma am Ende aber nur militärische Drohnen anbietet?

Das ist Frage, die die linke Abgeordnete Kristina Voigt dem Senat gesellt hatte. Der Senat antwortete, er fördere grundsätzlich nur zivile Forschungsprojekte und was die Rüstungsfinanzierung Rheinmetall mit dem Geld gemacht hat, das könne man nicht kontrollieren.

Für SPD, Grüne und CDU waren damit alle Fragen beantwortet. Das öffentliche Gerede sei „Standortbeschädigung“, erklärte Susanne Grobien (CDU). Silvia Schön von den Grünen versicherte, dass sie sich für eine friedliche Welt einsetze. Und Andreas Kottisch von der SPD fand es sehr unsensibel, dieses Thema in der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Wenn der Senat Rüstungsfirmen fördere, dann nur im Interesse der Konversion – also der Umsteuerung auf zivile Produkte.

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Senat finanzierte Drohnen
Bremen ist eine Waffenschmiede, das weiß eigentlich jeder, der sich einmal mit der Wirtschaftsstruktur im Lande beschäftigt hat. In den 90-er Jahren hat der Bremer Senat mit einem groß angelegten Förderprogramm und wissenschaftlicher Begleitung versucht, dies ein wenig abzumildern. Es gab sogar einen „Konversionsbeauftragten“, der den Unternehmen helfen sollte, mit zivilen Aufträgen auf den rechten Weg zu kommen.

Das Ergebnis ist bekannt: Niemand garantiert so sichere und so hohe Profite wie das Rüstungsgeschäft. Rüstungsfirmen nehmen also gern die Fördergelder für „Konversion“, aber nur zusätzlich zum Rüstungsgeschäft.

Die Idee der Konversionsförderung ist also gescheitert. Vor diesem Hintergrund ist es in keiner Weise überraschend, dass die Rüstungsfirma Rheinmetall die Konversionsgelder für „zivile“ Drohnen gern genommen hat, jetzt aber voll auf militärische Geschäfte setzt. Warum hat der Bremer Senat dem großen Rüstungskonzern 1,5 Millionen Euro in den Rachen geworfen? Das ist eine der vielen unbeantworteten Fragen. Geradezu peinlich war gestern in der Bürgerschaft der Eiertanz der Parlamentarier, denen das Thema so heiß ist, dass sie nicht ihrer parlamentarischen Pflicht zur Kontrolle der Exekutive nachkommen wollten und stattdessen von Konversion schwafeln.

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