Archiv für Januar 2012

VA: Die Krise in Europa und die Situation in Griechenland

Montag, 30.01.12 | 20:00 Uhr | Kulturzentrum Paradox

Die Wirtschaft der BRD wuchs im letzten Jahrzehnt nur aufgrund der Exporte nach Asien und der Verschuldung der europäischen Randstaaten. Vor allem dank der chinesischen Konjunkturprogramme konnte sich die BRD so schnell vom globalen Kriseneinbruch abkoppeln. Nun aber kommt der Bumerang zurück: die BRD ist bereits in der nächsten Rezession, während in Griechenland und Portugal sogar wieder Hunger auf der Tagesordnung steht. All die massiven Interventionen der Staaten haben die globale Krise keinesfalls überwunden. Mittlerweile ist klarer als bei Ausbruch der Krise vor fast fünf Jahren, dass der Kapitalismus in der vielleicht tiefsten Krise seit seinem Bestehen steckt. (mehr…)

Gutachten gegen Gutachten: Streit um geplantes Atomumschlagsverbot

In der kommenden Woche soll in der Bremer Bürgerschaft die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes in zweiter Lesung beschlossen werden. Wie berichtet ist das Ziel dabei, die Bremer Häfen für den Umschlag von Nuklear-Brennelementen zu sperren. Diese Entwidmung soll durch die Benennung der Bremer Häfen als Orte der Nachhaltigkeit geschehen. Die Machbarkeit dieser Entwidmung bzw. Neubenennung ließen sich SPD und Grüne per Gutachten bescheinigen [Info].
Nun liegt ein weiteres Gutachten vor, welches das geplante Verbot von Atomtransporten durch Bremer Häfen als verfassungswidrig einstuft. CDU und Handelskammer kündigten heute an, bei Beschluss der Entwidmung, Klage einzureichen.

siehe auch:

Protest gegen Exzellenzinitiative

kopiert von de.indymedia.org

In Begleitung einer Samba-Band, mit Luftschlangen, Tröten und Konfetti, gelang es etwa 50 Studierende die Vorstellung des Zukunftskonzeptes der Unileitung im Rahmen der Exzellenzinitiative am Dienstag den 17.01 zu stören.
Die Uni Bremen hat sich für die Exzellenzinitiative, einem bundesweiten Wettbewerb zur Förderung universitärer Forschung, beworben und steht nun in der Endrunde. Um sich von dem elitären Zukunftskonzept der Uni zu überzeugen, traf eine Delegation mit teilweise Dekan_innen von international hochrenommierten Universitäten, am Abend des 16.01 auf dem Campus der Uni Bremen ein.

In Begleitung einer Samba-Band, mit Luftschlangen, Tröten und Konfetti, gelang es etwa 50 Studierende die Vorstellung des Zukunftskonzeptes der Unileitung am Dienstag den 17.01 zu stören. Neben der gemeinsamen Kommission von Wissenschaftsrat und Deutscher Forschungsgemeinschaft (DFG) war auch die Bremer Wissenschaftssenatorin Jürgens-Pieper anwesend. (mehr…)

Veranstaltungsreihe im Rahmen des Bündnis gegen Antisemitismus

ENTSCHWÖRUNGSTHEORIE
“Entschwörungstheorie” ist ein ironisches Label. Ziel ist nicht die Einheitliche Feldtheorie zur Widerlegung sämtlicher
Verschwörungstheorien. Vielmehr geht es darum, das Thema für eine kritische Diskussion überhaupt zugänglich zu machen und die dafür richtigen Fragen aufzuwerfen. Motiv ist die Unzufriedenheit mit der bisherigen Beschäftigung mit Verschwörungsdenken. Die Besonderheit des modernen Verschwörungsdenkens gegenüber früheren Formen wird dargestellt; es werden nicht mehr hauptsächlich aufgrund unzureichender Informationen wilde Spekulationen angestellt, sondern es findet eine Reduktion trotz verfügbarer Informationen statt. Dabei kleidet sich moderne Verschwörungsideologie ins Gewand etablierter Autoritäten (Wissenschaftler_innen, Historiker_innen, Politiker_innen) und übertrifft diese in der Wirkung beim Publikum in vielen Fällen. (mehr…)

Zur Kasse bitte

Am Samstag den 21.01.2012 lädt das AK in Kooperation mit der CocktailBarCrew zur Antifa- Soliparty -“Zur Kasse bitte“. Los geht’s ab 22.00!

BIW in Vegesack mit Zuwachs

UPDATE: Leider hat sich bei uns ein Fehler eingeschlichen. Wie uns mitgeteil wurde, ist „Florian Schmidt […] kein Vegesacker Beiratsmitglied sondern „nur“ als sachkundiger Bürger für die Grünen Mitglied in einem Ausschuss vertreten gewesen. Die Sitzverteilung im Beirat Vegesack verbleibt bei Grüne 3 und BIW 3 Sitze.“ Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen und bedanken uns für den Hinweis!

Nachdem die rechtspopulistischen Bürger in Wut im Ortsbeirat Vegesack Anfang letzter Woche Zuwachs von den beiden abtrünnigen CDU-Mitgliedern Cord Degenhard und Ralf Sonnenkalb bekommen haben, wechselt nun auch der Grünenpolitiker Florian Schmidt zu den Rechtspopulist_innen um Jan Timke. (mehr…)

„Mäurer rechnet mit Atommüll-Lieferungen“

kopiert von weser-kurier.de

Noch ist Zeit – aber in einem internen Schreiben hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bereits darauf hingewiesen, dass ab 2015 mit einem Transport von 20 bis 21 Castor-Behältern über Bremerhaven zu rechnen ist. Es handelt sich demnach um hochradioaktive Abfälle aus Sellafield in England, die nach Deutschland zurückgebracht werden.

Derzeit, heißt es in dem Brief an die Behörden, werde mit zwei bis vier Transporten gerechnet. Bremerhaven werde von den beteiligten Unternehmen für den Umschlag favorisiert.

Bereits im März dieses Jahres ist offenbar ein Testlauf geplant. Dann soll ein Leerbehälter zur Probe nach Sellafield geschafft werden. Anfang 2013 soll der Test-Castor dann den entgegengesetzten Weg nehmen. Zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass Innensenator Mäurer schon bei diesen Erprobungen mit Schwierigkeiten rechnet: „Es ist davon auszugehen, dass bereits dieser Transport in der Öffentlichkeit als Atomtransport deklariert wird.“ (mehr…)

„Unternehmen sagt Atomfuhre über Bremen ab“

kopiert von weser-kurier.de

Eine für März geplante Atomfuhre über Bremen ist abgesagt. Das Unternehmen Nuclear Cargo Services (NCS) in Hanau hat seinen Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für den Transport von Mischoxid-Brennelementen aus dem britischen Sellafield zum Atomkraftwerk Grohnde durch bremisches Territorium vor einer Woche zurückgezogen.

Zeitgleich beantragte die NCS, eine Tochterfirma der vier großen Energieversorger, eine Alternativroute über das deutsche Straßennetz. Die Anlandung nach der Schiffspassage über den Ärmelkanal soll demnach über einen ausländischen Hafen, vermutlich in Belgien, erfolgen. (mehr…)

CDU und Bundeswehr bangen um Sicherheit

ko­piert aus der Print­aus­ga­be des Weser Ku­rier vom 14. Ja­nu­ar 2012:

Bündnis stört Veranstaltung
Demonstranten haben gestern Nachmittag eine Veranstaltung im CDU-Haus Am Wall gestört. Dabei ging laut Polizei eine Scheibe zu Bruch. Ein sogenanntes Jugendbündnis hatte nach eigenen Angaben gegen das Treffen der CDU-nahen Schüler-Union mit Vertretern der Bundeswehr zum Thema Afghanistan protestiert. Laut CDU versuchten rund 30 Aktivisten, ins Haus zu gelangen; dann sei ein „Sprengsatz“ am Fenster explodiert. Die Polizei vermutet, dass es sich um einen größeren Böller handelte. Unter Polizeischutz wurde die Veranstaltung fortgesetzt.

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Noch gilt der Radikalenerlass

kopiert von taz.de

Nach 40 Jahren will der Bremer Senat heute den „Radikalenerlass“ von 1971 abschaffen. Jahrelang haben die Opfer um ihre Rehabilitierung kämpfen müssen


Anfang der Achtziger Jahre: Demo gegen das Berufsverbot für Barbara Larisch in Bremen

Heidi Schelhove gehört zu jenen, die am Ende „großes Glück“ hatten, wie sie selbst sagt. In den Siebzigerjahren war sie Lehrerin in Bremen – aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) warf sie der Senat 1981 mit dem „Radikalenerlass“ aus dem Schuldienst. Heute ist Heidi Schelhove wieder Beamtin, Professorin, ja, sogar Konrektorin für die Lehre an der Bremer Universität. Und eine von rund 70 BremerInnen, die Opfer des Berufsverbots wurden. Obwohl Willy Brandt selbst „seinen“ Radikalenerlass rückblickend als Fehler seiner Regierung bezeichnete und Nachfolger Helmut Schmidt einräumte, man habe mit „Kanonen auf Spatzen geschossen“, ist die Verordnung in Bremen noch in Kraft – derzeit in der Fassung von 1996. Heute will der Senat die Aufhebung beschließen. Am 28. Januar würde sich der ursprüngliche Erlass zum 40. Mal jähren. (mehr…)