„Politisch motivierte Gewalt nimmt zu“

kopiert aus dem Weser Kurier

Bremen. Linksextreme Gewalt hat 2011 deutschlandweit deutlich zugenommen. Auch in Bremen bestätigen vorläufige Zahlen der Innenbehörde dieses Bild. Zahlreiche Straftaten haben sich im Zusammenhang mit Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch Ende April ereignet. Auch die rechtsextremen Straftaten nehmen im kleinsten Bundesland zu.

Nach vorläufigen Zahlen haben sich die linksmotivierten Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2010 mehr als verdoppelt. So hat die Bremer Polizei 240 linksmotivierte Straftaten registriert, davon allein 79 Gewalttaten. Zuvor waren es noch 96 Straftaten gewesen. Innenressort-Sprecherin Petra Kodré verweist jedoch darauf, „dass sich davon allein 138 Vorfälle im Zusammenhang mit Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch Ende April 2011 ereignet haben.“ Ohne dieses unerfreuliche Großereignis sei kaum eine Veränderung im Vergleich zum Vorjahr erkennbar.

Bereits im Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundesinnenministeriums ist das kleinste Bundesland negativ aufgefallen: Bei der Berechnung der linksextremen Gewalttaten (im Gegensatz zu allgemeinen Straftaten) pro 100.000 Einwohner, führte Bremen die Länderrangliste mit durchschnittlich 3,6 Gewalttaten an. Im Vergleich: Das Land Bayern lag mit durchschnittlich 1,4 Gewalttaten an neunter Stelle der Länderrangliste.

Bei rechtsmotivierten Straftaten ist in Bremen ebenfalls ein Negativtrend erkennbar. Waren es im Jahr 2010 noch 113 rechtsextreme Straftaten, deuten die vorläufigen Zahlen aus dem Jahr 2011 auf einen Anstieg auf 125 Straftaten hin. „Ein genaues Lagebild, das vom Bundeskriminalamt erstellt wird, liegt uns bislang noch nicht vor“, erklärt Kodré. Eine gesicherte Datenlage erwartet das Innenressort Anfang März.

Bundesweit ebenfalls kein Rückgang der rechtsextremen Straftaten

Die linksmotivierte Gewalt hat nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung stark zugenommen. Im Vergleich zu 2010 hat es im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent mehr Verletzte gegeben. Rechte Gewalttaten hätten dagegen leicht abgenommen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums basieren die Zahlen auf den Antworten zu parlamentarischen Anfragen über die Entwicklung extremistischer Gewalt. Es sei allerdings mit Nachmeldungen zu rechnen, sagte der Sprecher des Ministeriums, Jens Teschke. Auch hier werden endgültige Zahlen erst im März erwartet. Es gebe bislang keine Hinweise für einen Rückgang rechtsextremer Straftaten, sondern im Gegenteil bei fremdenfeindlichen Delikten sogar eine Steigerung.

Die Behörden registrierten 2011 insgesamt 1160 Fälle linksmotivierter Gewalt – Medienberichten zufolge gut ein Viertel mehr als noch im Vorjahr. Mit 783 Verletzten habe es einen Anstieg um mehr als 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 gegeben.

Im Gegensatz zu den Fällen linksmotivierter Gewalt, ist die Zahl rechter Gewalttaten 2011 dem Bericht zufolge leicht auf insgesamt 579 Fälle gesunken. 2010 wurden demnach 597 Fälle registriert.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten (im Unterschied zu Gewalttaten) sei insgesamt angestiegen. Im vergangenen Jahr habe es 5839 linksmotivierte Straftaten gegeben, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das sei ein Anstieg um rund 18,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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