Jetzt wissen wir Bescheid, Jörn!

kopiert aus dem Weser Kurier

„Delmenhorster Polizeidirektor über den Kategorie C-Auftritt – Es hätte kein Konzert geben dürfen“

Der Angriff auf einen Punker Ende Januar nach einem Konzert der Bremer Hooliganband „Kategorie C“ hat Delmenhorst viel mediale Aufmerksamkeit beschert. Kritik musste sich in dem Zusammenhang auch die Polizei anhören. Kriminaldirektor Jörn Stilke, Leiter der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land, gibt im Gespräch mit Andreas D. Becker zu, dass die Polizei in diesem Fall auch Fehler gemacht hat. Aber er wünscht sich auch mehr Zivilcourage.

In einem Fernsehinterview haben Sie gesagt, dass in besagter Nacht nicht so gearbeitet wurde, „wie es absolut zufriedenstellend gewesen wäre“. Hat die Polizei aus Ihrer Sicht Fehler gemacht?

Jörn Stilke: Wir haben nicht so gearbeitet, wie ich mir das vorgestellt hätte. Für mich hätte es kein Konzert geben dürfen. Fertig. Das ist die Quintessenz von allem.

Was ist denn schiefgelaufen?

Die Informationen vor Ort sind nicht so bewertet worden, als dass man sie dann im Ergebnis an die Entscheidungsträger herangetragen hat. Dieses konsequente Vorgehen hat es da leider nicht gegeben.

Hätten Sie an dem Tag Möglichkeiten gehabt, den Auftritt zu verbieten?

Ja. Verbotsbehörde ist zwar originär das Rathaus. In der Eilzuständigkeit aber ist es die Polizei. Ein Verbot auf der Grundlage des Gefahrenabwehrrechtes hätte versucht werden können.

Gibt es in dem Fall Neuigkeiten?

Nein. Aber die Aufgabe, über weitere Entwicklungen zu informieren, ist auch der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Das ist so ab dem Moment, in dem wir die Staatsanwaltschaft einbinden. Und die wollen das Verfahren natürlich nicht gefährden. Es soll vermieden werden, dass sich gewisse Leute über öffentliche Quellen informieren können und damit den Ablauf eines Strafverfahrens gefährden. Oder Zeugen beeinflusst werden. Erst in der Gerichtsverhandlung soll alles öffentlich gemacht werden.

Es gab bei vergleichbaren Fällen bisher keine ernsthaften Verurteilungen. Könnte es dieses Mal anders laufen?

Dazu muss man sich fragen: Was muss eigentlich passieren, damit Gewalttäter – ich trenne das jetzt mal von rechts oder von links – auch beweiskräftig verurteilt werden können? Da dreht sich alles immer wieder um die Aussagen. Wenn etwas klar sein soll, brauchen wir Beweismittel, den Personalbeweis und den Sachbeweis. Und erst dann ist etwas klar für die Polizei, für die Staatsanwaltschaft und letztlich auch für das Urteil des Gerichts. Haben wir diese Zeugen nicht oder werden Sachbeweise zurückgehalten, dann können wir nicht erfolgreich ermitteln; die Staatsanwaltschaft hat nicht die Möglichkeit, Anklage zu erheben; und das Gericht hat nicht die Möglichkeit zu urteilen.

Meistens scheitern Verfahren also daran, dass Sie von den Betroffenen keine Aussagen bekommen?

Bei den Menschen, mit denen wir zu tun haben in der Auseinandersetzung rechts gegen links, gibt es ein ausgeprägtes Misstrauen gegenüber der Polizei, was immer dazu führt, dass keine Aussagen gemacht werden, vermeintlich oder tatsächlich aus Angst vor Repressalien. In den Gesprächen wird uns immer wieder gesagt: „Wir wollen nichts sagen, wir haben Angst.“

Sie vermissen da auch Zivilcourage?

Ja, denn da benötigen wir Zivilcourage. Zivilcourage heißt, auch ein Stück weit Angst in Kauf zu nehmen und zu den eigenen Wahrnehmungen mit seinem Namen zu stehen. Die Menschen müssen uns sagen: „Ich bin geschlagen worden, der Täter hat so und so ausgesehen oder ich weiß sogar seinen Namen“. Nur so können diese Verfahren aufgeklärt werden. Und wenn wir diese Aussagen nicht haben, dann schützen wir die, gegen die wir uns eigentlich wenden wollen, nämlich die Gewalttäter. Die fühlen sich dann bestätigt in ihrem Tun, die fühlen sich irgendwann wie Jung-Siegfried: unverwundbar. Weil sie handeln und es kommt keine Folge.

Treffen Sie da nur auf Angst oder liegt es auch daran, dass der Polizei aus dem linken Spektrum vorgeworfen wird, selbst rechts zu sein?

Ich bin es langsam leid, dass wir auf dem rechten Auge blind sein sollen. Ich kann natürlich nicht für jeden einzelnen Menschen in der großen Organisation Polizei sprechen, ich habe aber für mich nicht das Gefühl, dass Polizei rechts ist. Auf dem rechten Auge blind sein hieße ja auch, Gewalt zu akzeptieren – das sehe ich in unserer Organisation nicht.

Die Polizei ist schon immer ein Teil des Kriminalpräventiven Rates der Stadt und unterstützt das „Breite Bündnis gegen Rechts“. Was werfen Ihnen denn die, die Ihren Beamten nichts sagen wollen, vor?

Sie fühlen sich von der Polizei bedroht, abgewatscht, abgeschoben, sie würden vertröstet oder was auch immer. Wir haben aber seit Jahren eine sehr, sehr gute Vernetzung zu den Menschen, die in dieser Stadt gegen Gewalt sind, insbesondere gegen rechte Gewalt. Alle Vorfälle sind mit denen aufgearbeitet worden. Immer wieder kam in diesen Gesprächen auch dieses Misstrauen zur Sprache. Wenn es das gibt, kann ich dazu nur sagen: Ich habe es in meiner Inspektion geprüft. Und ich habe es nicht bestätigt gefunden, dass hier jemand unter Druck gesetzt wurde, dass hier Leute abgewimmelt wurden, dass hier Anzeigen nicht verfolgt worden sind. Definitiv nicht. Wenn es in den Ermittlungen Schwierigkeiten gegeben hat, dann, weil keine Aussagen gemacht worden sind. Deshalb ist es nicht zu Verurteilungen gekommen. Und nicht, weil die Polizei nicht ermittelt hat.

Was können diejenigen denn tun, die der Delmenhorster Polizei misstrauen?

Wenn es einzelne Mitarbeiter in meinem Hause gibt, denen man nicht vertraut, dann sollen die Leute bitte zu mir kommen – ich habe das Thema Gewalt zur Chefsache gemacht. Das predige ich seit fast drei Jahren – es hat nicht ein Einziger in meinem Büro gesessen. Wenn sie nicht zu mir kommen wollen, möge man doch bitte bei einer anderen Polizeidienststelle Anzeige erstatten gegen die Polizei Delmenhorst. Ich möchte das geklärt wissen. Man möge einen Rechtsanwalt einschalten oder man möge sich direkt mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setzen.

Was wünschen Sie sich für den Umgang mit rechtsmotivierter Gewalt in der Stadt?

Schauen Sie sich die Mahnwache am Sonnabend vom „Breiten Bündnis gegen Rechts“ an: Das sind alles Herrschaften aus dem bürgerlichen Spektrum, da sind zum Teil ältere Leute dabei. Aber die stehen da und zeigen ihr Gesicht, die ziehen sich keinen Schal hoch, die verstecken sich nicht hinter einem Transparent. Wer da meint, sich hinter einem Banner verstecken zu müssen, wer da meint, sich im Schatten ablichten lassen zu müssen und wer da meint, seine Identität geheim halten zu müssen, der dient der Sache nicht. Aber die Mitglieder des Bündnisses stehen mit ihrem Namen für eine Position: „Ich bin gegen rechte Gewalt.“ Das ist die Erwartungshaltung, die ich habe. Das brauchen wir, damit wir Gewalt – egal ob von rechts oder links – stoppen können. Das ist Bürgermut, wie man ihn sich nur wünschen kann.

kopiert aus dem Weser Kurier


1 Antwort auf „Jetzt wissen wir Bescheid, Jörn!“


  1. 1 butscher 08. Februar 2012 um 13:29 Uhr

    ….bleiben wir doch bei den Sachmitteln und der Beweislage, wenn mensch gegen die Polizei Anzeige erstattet, weil die lieben
    Uniformierten ein „wenig“ gröber wurden. Da hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus und mensch geht wegen falscher Anschuldigung eines Polizeibeamten mit mehreren Tagessätzen Strafmaß aus dem Gericht. SO VIEL ZUR CHEFSACHE JÖRN!

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