„Handelskammer will gegen Verbot vorgehen “

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Die Handelskammern in Bremen und Bremerhaven wollen gegen das Verbot von Atomtransporten über die Landeshäfen vorgehen. „Das Plenum hat einstimmig beschlossen, dass etwas unternommen werden muss – politisch und rechtlich“, sagte der Sprecher der Bremer Handelskammer, Stefan Offenhäuser, am Dienstag.

Welchen Weg die Kammern dabei wählen, ist noch offen. Sie wollen zunächst das Ergebnis eines von der CDU-Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens abwarten. Dieses will die Fraktion am Donnerstag vorstellen. Im Vorfeld der Vollversammlung am Montagabend war spekuliert worden, ob es zu einer Entscheidung über eine Klage gegen die Landesregierung kommt.

In einer Bürgerschaftssitzung Ende Januar 2012 hatte die rot-grüne Mehrheit die Änderung des so genannten Hafenbetriebsgesetzes beschlossen. Die Kammern hatten zuletzt sogar ein Gutachten erstellen lassen. Darin steht, dass das Land Bremen mit der Gesetzesänderung gegen Bundes- und Landesrecht verstoße. Außerdem würde durch das Gesetz die Politik zu viel Einfluss auf den Güterumschlag bekommen, hieß es.

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